Geri Müller kehrt zurück und wird entmachtet

Müller will Stadtammann von Baden bleiben. Die Stadtratskollegen fordern nun seinen Rücktritt und entbinden ihn von seinen Ressorts.

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Geri Müller kehrt am 8. September in sein Amt als Stadtammann von Baden zurück. Das hat er heute den Medien mitgeteilt. Er begründet diesen Entscheid damit, dass ein Rücktritt landesweit ein Präjudiz dafür schaffen würde, «dass künftig Denunziantentum und Verletzung des Persönlichkeitsschutzes, Eingang ins Repertoire politischer Strategie» finden würde. Er habe durch seine privaten Fehlleistungen seine Ämter als Stadtammann von Baden oder als Nationalrat für keinerlei Zwecke missbraucht und fühle sich gesund und kräftig. Er werde sich mit Freuden und ganzem Herzen für die Stadt Baden und die Region einsetzen. Auch sein Amt als Nationalrat will er behalten.

Damit ist das Interregnum von Vizeammann Markus Schneider (CVP) in Baden allerdings nur scheinbar vorbei. Haben sich Müllers Stadtratskollegen bis anhin zurückhaltend gegeben, fordern sie nun ohne Wenn und Aber Müllers Rücktritt. Auf Müllers Mitteilung hin, dass er seine Funktion weiterhin ausüben werden, schreiben sie: «Der Stadtrat bedauert diesen Entscheid, hat er ihm doch frühzeitig nahegelegt, im Interesse der Stadt Baden und der laufenden Geschäfte zurück zu treten.»

Rein repräsentative Aufgaben

Zum Rücktritt zwingen kann der Stadtrat Geri Müller nicht. Wer vom Volk gewählt ist, kann nur vom Volk abgewählt werden. Oder er kann aus eigenen Stücken zurücktreten. Der Stadtrat hat aber als schärfstes Mittel die Möglichkeit, einem Mitglied einzelne oder alle Ressorts zu entziehen. Dazu braucht es einen Mehrheitsbeschluss. Dieses Mittel hat der Badener Stadtrat nun ergriffen. Im Pressetext hört sich das so an: «Der Stadtrat ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und hat deshalb entschieden, dass Geri Müller nur noch die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen wahrnimmt.»

Diese sind: Repräsentation, die Umsetzung der Stadtratsbeschlüsse – und Ironie des Schicksals: die Hoheit über die Polizei. Nicht mehr zuständig ist Müller per sofort für die Dienste, die Standortförderung, die Stadtentwicklung und die Finanzen. Im Klartext heisst das nichts anderes, als dass Geri Müller als Stadtammann von Baden entmachtet ist. Der Entscheid sei klar und deutlich gefallen, sagt Vize-Ammann Markus Schneider. Was bemerkenswert ist: Der Badener Stadtrat ist seit diesem Jahr rot-grün dominiert.

Entscheid fiel vor acht Tagen

Bereits am letzten Montag ist der Stadtrat übereingekommen, dass man Müller zum Rücktritt auffordern wolle. «Das haben wir Geri Müller schriftlich mitgeteilt», sagt Schneider. Zum Meinungsumschwung hätten verschiedene Aspekte geführt – Presseberichte, Mails, Aussagen aus der Bevölkerung. Die Reaktion Müllers liess auf sich warten – «und fiel nicht so aus, wie wir es uns wünschten». Am vergangenen Sonntag, teilte Müller seinen Kollegen mit, er wolle Stadtammann bleiben.

Daraufhin kam es am Montag zu einer Aussprache, bei der der Stadtrat Müller drohte, ihm die Ressorts zu entziehen. «Er schien überrascht über die Deutlichkeit unseres Entscheids und sagte, er werde dies in seine Überlegungen einbeziehen.» Die Ressorts des Stadtammanns werden interimistisch an den Vizeammann delegiert und anschliessend im Stadtrat neu verteilt. Damit sei die Geschäftsführung sicher gestellt. Wie lange dieser Zustand andauern wird, ist ungewiss. Schneider sagt: «Entweder wir ändern unsere Meinung oder Müller ändert seinen Entscheid.» Neuwahlen stehen erst in drei einhalb Jahren an.

Erstellt: 02.09.2014, 19:38 Uhr

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