Gericht verbietet Ausschaffung von deutschem Schläger

Ein Landesverweis verletze das EU-Freizügigkeits-Abkommen, sagen die Zürcher Richter. Ein Urteil mit politischem Zündstoff.

Können straffällige EU-Bürger aus der Schweiz ausgeschafft werden? Gefängnis im Flughafen Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Können straffällige EU-Bürger aus der Schweiz ausgeschafft werden? Gefängnis im Flughafen Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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An sich scheint Artikel 66a des schweizerischen Strafgesetzbuchs klar zu sein: Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen haben, müssen vom Gericht obligatorisch für 5 bis 15 Jahre des Landes verwiesen werden. Dazu gehören Delikte gegen Leib und Leben, aber beispielsweise auch Betrug.

So haben es die Stimmberechtigten im November 2010 beschlossen. Seit letztem Oktober ist das entsprechende Gesetz in Kraft.

Doch ganz so klar ist die Sache nicht. Die Frage ist, ob die obligatorische Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Dazu muss sich nun das Bundesgericht in einem konkreten Fall äussern.

«Öffentliche Ordnung gestört»

Anlass ist die Verurteilung eines 27-jährigen Deutschen. Er war im Februar dieses Jahres dabei, als eine Gruppe von sechs Personen einem anderen «eine Lektion erteilte» – sprich, ihn verprügelte. Zwar hatte der Deutsche im Geschehen keine treibende Rolle, sondern hielt sich anfangs eher zurück, schliesslich aber verpasste auch er dem Opfer mehrere Ohrfeigen. Dafür wurde er im Mai 2017 wegen Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den Deutschen zudem zu einer Landesverweisung von fünf Jahren. Der Verteidiger des Deutschen hatte schon damals auf das Freizügigkeitsabkommen verwiesen, das Vorrang habe. Doch das Bezirksgericht befand, der Beschuldigte habe «mit seinem Verhalten die öffentliche Ordnung in der Schweiz gestört». Ausserdem bestehe Rückfallgefahr.

Das Obergericht hat dieses Urteil nun korrigiert. In seiner schriftlichen Begründung beruft sich das Obergericht zunächst auf frühere Entscheide des Bundesgerichts, in denen dieses mehrfach festgehalten hat: Grundsätzlich ­haben völkerrechtliche Verpflichtungen Vorrang gegenüber Landesrecht. Zu ­Artikel 66a hat sich das höchste Gericht zwar noch nicht geäussert – aber es sei, schreibt das Obergericht, davon auszugehen, dass auch in diesem Fall die internationalen Verträge, konkret das Feizügigkeitsabkommen, Vorrang ­hätten.

Das heisst nicht, dass Landesverweisungen nicht mehr möglich sind. Aber die Gerichte müssen jeden Fall einzeln prüfen, ein Obligatorium ist nicht zulässig. Und die Anforderungen sind strenger: Voraussetzung für eine Wegweisung ist «eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt», schreibt das Obergericht. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz vor körperlichen oder psychischen Schäden.

Unstetes Leben reicht nicht

Genau diese Voraussetzungen sieht das Obergericht beim Deutschen nicht erfüllt. Zwar bestehe eine Rückfallgefahr. Immerhin sei der Mann schon 2011 einmal verurteilt worden, weil er einem anderen einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte. Auch führt der aus Chemnitz stammende junge Mann seit je ein unstetes Leben. Als Jugendlicher verbrachte er einige Jahre in Heimen. Er begann mehrere Lehren, brach aber alle ab – zuletzt lebte er mal da, mal dort, hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser oder lebte vom Geld, das ihm Eltern und Grosseltern zusteckten.

Und doch: Für eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte reicht das alles nach Ansicht des Obergerichts nicht. «Eine anhaltend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist beim Beschuldigten zu verneinen», heisst es im Entscheid. Denn es gebe keinen Hinweis darauf, dass er sich zu mehr als einem Faustschlag oder Ohrfeigen würde hinreissen lassen. Somit sei eine Ausweisung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zu vereinen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung. Sie akzeptiert das Urteil nicht und hat es ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses wird nun ein Grundsatzurteil fällen.

Video – Neue SVP-Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Die SVP möchte die Zuwanderung mit einer Initiative einschränken. (Video: Tamedia mit Material der SDA) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.10.2017, 21:50 Uhr

Völkerrecht bricht Landesrecht

Vielleicht haben sich die Bundesrichter zu weit aus dem Fenster gelehnt, damals. Jedenfalls hatte das Urteil von Ende 2012 weitreichende Folgen. Die Richter mussten den Fall eines Mazedoniers beurteilen, den der Thurgau wegweisen wollte. Sie äusserten sich darüber hinaus prinzipiell zur Anwendung der Ausschaffungsinitiative, die mit ihrem Automatismus als unverhältnismässig und unvereinbar mit internationalem Recht beurteilt wurde.

Einen solchen Automatismus würden sie, die Bundesrichter, nicht befolgen, hiess es in dem Urteil. Sie würden es sich nicht nehmen lassen, jeden Einzelfall zu prüfen. Bei Konflikten zwischen Verfassung und Völkerrecht gehe zudem Letzteres vor, schrieben sie. Dies selbst dann, wenn eine Verfassungsbestimmung jüngeren Datums sei.

Das Urteil sorgte für grosses Aufsehen. Staatsrechtsexperten reagierten erfreut, sahen darin ein Signal an das Parlament, es solle die Ausschaffungsinitiative moderat umsetzen und auf einen Automatismus im Gesetz verzichten. Die SVP hingegen zeigte sich «schockiert» darüber, wie der Volkswille ignoriert und das Parlament entmachtet werde. Sie prüfe Schritte, wie der Vorrang des Landesrechts zu sichern sei, schrieb sie damals in einem Communiqué. Und lancierte bald darauf die Selbstbestimmungsinitiative, zu der sich der Bundesrat diesen Sommer geäussert hat.

Politisch folgenreiche Urteile

Das Bundesgerichtsurteil von Ende 2012 war insofern ein Meilenstein in der Debatte um die Souveränität des schweizerischen Rechtsstaats. Es war indessen nicht das einzige Mal, dass die Bundesrichter Kritik ernteten für einen Entscheid, der die Politik prägen sollte. Ende 2015 urteilte das Gericht über das schweizerische Aufenthaltsrecht einer Chinesin, deren Kind einen EU-Pass besitzt. Es ging um die Frage, ob die Schweiz die Rechtsprechung des EU-Gerichts übernehmen soll, wie dies mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbart worden ist.

Brisant war der Fall vor dem Hintergrund des Volksentscheids von Anfang 2014, mit dem die Bevölkerung signalisiert hatte, dass sie eine restriktivere Einwanderungspolitik wünscht. Trotzdem befand die Mehrheit der Richter, dass dem noch nicht konkretisierten Verfassungsartikel keine Beachtung zu schenken sei. Und dass das Bundesgericht das Freizügigkeitsabkommen deshalb nicht restriktiver auslegen müsse, als unbedingt nötig sei.

Die Frage, wer das letzte Wort hat im Land und wie das Zusammenspiel von Volk, Parlament und Gerichten abläuft, wird im nächsten Jahr die politische Arena der Schweiz beherrschen. Dabei dürfte die Debatte um die Selbstbestimmungsinitiative der SVP sehr stark von Einzelfällen geprägt werden – Fällen wie jenem des deutschen Schlägers, dessen Landesverweis das Zürcher Obergericht aufgehoben hat (siehe Artikel unten).

Wenig erstaunlich ist das Urteil für SVP-Nationalrat Gregor Rutz (ZH) «ein klarer Fehlentscheid». Zum einen sei unverständlich, warum ein Mann, der schon mehrfach wegen Schlägereien verurteilt wurde, als ungefährlich beurteilt werde. «Der Täter ist gewiss kein Unschuldslamm.» Zum anderen habe das Volk zum Ausdruck gebracht, dass es eine härtere Gangart gegenüber ausländischen Gewalttätern wünscht. «Jetzt stelle ich fest, dass die Gerichte die alte Praxis einfach weiterführen, trotz der neuen, schärferen Gesetze. Das ist eine Frechheit», so Rutz.

«Pfefferscharfes» Gesetz?

FDP-Ständerat Philipp Müller (AG) hingegen kann das Urteil des Obergerichts nachvollziehen: «Das Vorgehen entspricht den Gesetzen und staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz.» Handle es sich beim Täter um einen EU-Bürger, so müsse das Gericht prüfen, ob die Sicherheit in der Schweiz gefährdet sei. «Ist das nicht der Fall, geniesst er einen gewissen Schutz durch das Freizügigkeitsabkommen. Wer damit nicht einverstanden ist, der muss diesen Staatsvertrag kündigen», sagt Müller und spielt den Ball damit an die SVP zurück. Aber zeigt der aktuelle Fall nicht, dass das «pfefferscharfe» (Müller) Ausschaffungsgesetz lückenhaft und zahnlos ist? Müller verneint. Das Gesetz sei schärfer als zuvor, die Befürworter hätten aber im Kampf um die Durchsetzungsinitiative stets auch darauf hingewiesen, dass das Freizügigkeitsabkommen eine höhere Hürde für eine Wegweisung vorsehe. «Die EU-Bürger haben aber keineswegs Narrenfreiheit. Geht von ihnen eine Gefahr für die Sicherheit aus oder drohen schwere Rückfälle, wird die Ausschaffung natürlich vollzogen», so Philipp Müller.

Gregor Rutz von der SVP widerspricht. Das Volk habe Nein zur Durchsetzungsinitiative gesagt im Glauben, das Ausschaffungsgesetz des Parlaments sei sehr scharf und lasse nur bei wirklichen Härtefällen Ausnahmen zu. «Heute habe ich den Eindruck, jeder Täter sei ein Härtefall.» Claudia Blumer und Christoph Lenz (Tages-Anzeiger)

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