Gerichtsangestellte darf nur ohne Kopftuch in Verhandlung

Die Gerichte des Kantons Basel-Stadt untersagen ihrem Personal das Tragen von religiösen Symbolen. Auslöser war der Fall einer Bewerberin mit Kopftuch.

Mitarbeiter dürfen künftig nur beschränkt religiöse Symbole tragen: Ein Eingang zu den Gerichten des Kantons Basel-Stadt. (28. Februar 2018)

Mitarbeiter dürfen künftig nur beschränkt religiöse Symbole tragen: Ein Eingang zu den Gerichten des Kantons Basel-Stadt. (28. Februar 2018) Bild: Georgios Kefalas/Keystone

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Mitarbeiter der Gerichte im Kanton Basel-Stadt dürfen ab Sommer in Verhandlungen keine sichtbaren religiösen Symbole wie Kopftücher oder Kreuze mehr tragen. Auslöser für den Beschluss war die Bewerbung einer jungen Juristin, die ein Kopftuch trägt. Nach einem «breit angelegten Meinungsbildungsprozess» entschied der zuständige Gerichtsrat gemäss einer Mitteilung, im Personalreglement ein Verbot zu verankern.

Trotzdem wollen die baselstädtischen Gerichte auch Kopftuchträgerinnen ein Volontariat, das zur Vorbereitung auf die Anwaltsprüfung dient, absolvieren lassen. Sollten sie das Kopftuch nicht ablegen wollen, müssten sie einfach auf die Teilnahme an Verhandlungen mit beratender Stimme verzichten, führt Stephan Wullschleger, Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, auf Nachfrage hin aus. Die Erledigung von Vorbereitungsarbeiten und Zirkulationsfällen wäre trotzdem möglich, ebenso die Verfolgung von Verhandlungen von den Zuschauerplätzen aus. Nicht mit der neuen Vorschrift vereinbar wäre laut Wullschleger eine Tätigkeit als Gerichtsschreiberin oder Richterin, denn als solche müsse eine Mitarbeiterin zwingend an den Verhandlungen teilnehmen.

Zur Begründung seines Entscheids verweist der Gerichtsrat auf die Verpflichtung der Gerichte zu Unabhängigkeit und religiöser Neutralität. Entstehe nur schon der Anschein des Gegenteils, sei das Vertrauen in die Justiz und die Akzeptanz der Entscheidungen gefährdet.

Die Regel ist wohl die erste ihrer Art in der Schweiz. Laut Lukas Huber, dem stellvertretenden Generalsekretär des Zürcher Obergerichts, kennen die Zürcher Gerichte keine vergleichbaren Vorschriften. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass ein künftiger konkreter Anwendungsfall eine ausdrückliche Regelung erforderlich machen würde. Bisher sei dies jedoch nicht nötig gewesen.

Ob sich eine Bewerberin erfolgreich gegen eine Nichtanstellung als Gerichtsschreiberin wehren könnte, ist mangels ähnlicher Fälle unklar. Das Bundesgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte haben in der Vergangenheit allerdings Kopftuchverbote für Lehrerinnen gutgeheissen.

Die Vorschrift gilt ab Sommer; nicht betroffen sind Verfahrensparteien und ihre Anwälte.

Erstellt: 23.05.2018, 17:17 Uhr

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