Geringe Chancen, grosse Risiken

Eine Gruppe von Akademikern und Prominenten will die Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Das ist zwar legitim, aber trotzdem unklug, meint Inlandredaktor Felix Schindler.

Möchten das Resultat von 9. Februar rückgängig machen: Die Mitglieder der Gruppe Raus aus der Sackgasse Franziska Barmettler (Leiterin Politik beim Wirtschaftsverband swisscleantech), Leo Caprez und Beat Ringger (beide Komitee Rasa).

Möchten das Resultat von 9. Februar rückgängig machen: Die Mitglieder der Gruppe Raus aus der Sackgasse Franziska Barmettler (Leiterin Politik beim Wirtschaftsverband swisscleantech), Leo Caprez und Beat Ringger (beide Komitee Rasa). Bild: Marcel Bieri/Keystone

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Die SVP nennt sie «Missachtungsinitiative». Der Vorstoss ist heute von einer Gruppe von Akademikern und Prominenten unter dem Namen Raus aus der Sackgasse (Rasa) präsentiert worden. Ihre Vision: Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative rückgängig machen. Der Initiativtext ist derart schlank gehalten, dass er hier problemlos Platz findet: «Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 121a und 197 Ziff. 11; Aufgehoben.»

Der Vorwurf der SVP, bei der Initiative handle es sich um eine Missachtung des Volkswillens, ist absurd. Sollte die Initiative zustande kommen und angenommen werden, entspräche es auch dem Willen des Volks, seinen Entscheid zu korrigieren. Dass das nicht nur staatspolitisch unbedenklich ist, sondern auch mit dem Demokratieverständnis der SVP vereinbar ist, stellte eine ihrer Sektionen selbst unter Beweis. Im Kanton Zürich wurde im Jahr 2012 das konstruktive Referendum auf Vorstoss der SVP wieder abgeschafft, sieben Jahre nachdem es eingeführt worden war. Das ist die direkte Demokratie, das ist die Volkssouveränität, auf die sich die SVP so gerne beruft.

Trotzdem ist die Initiative ein Fehler, denn sie folgt einer Hochrisikostrategie. Es ist höchst spekulativ, dass das Volk bei einem zweiten Urnengang anders abstimmen würde als beim ersten. Die Chancen der Initiative sind alleine schon deswegen bescheiden, weil aus der Mehrheit der Parteien mit Widerstand zu rechnen ist. Ferner gibt es zahlreiche Szenarien, die das Ansinnen scheitern lassen könnten. Was, wenn das Volk die Initiative als Zwängerei empfindet und sich deshalb erst recht zur SVP-Initiative bekennen will? Was, wenn die Unterhändler einen Deal mit der EU aushandeln können, der einer Mehrheit des Volks lieber ist als die bisherige Personenfreizügigkeit? Was, wenn irgendein beliebiges Skandälchen vor der Abstimmung das Volk gegen die EU aufbringt? Ein zweites Bekenntnis des Volks zur SVP-Initiative wäre einer EU-kompatiblen Umsetzung kaum zuträglich.

Mit dem Ja vom 9. Februar wurde ein Prozess angestossen, dessen Ausgang niemand vorhersehen kann. Der Bundesrat hat erst vor wenigen Wochen das Verhandlungsmandat verabschiedet und als Ziel festgelegt, den bilateralen Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU zu sichern. In den letzten Monaten tauchten durchaus Ideen auf, die dieses Ziel realistisch erscheinen lassen. Der Bundesrat wird im Januar seinen Entwurf des Umsetzungsgesetzes in die Ämterkonsultation schicken. Sollten sich die Hoffnungen auf eine EU-konforme Lösung zerschlagen, steht einem Referendum nichts im Weg. Doch so lange es keine klaren Hinweise gibt, dass der Staatssekretär und Chefunterhändler Mario Gattiker sein Ziel verfehlen wird, sollten wir ihm die Chance geben, sich auf seine Arbeit zu konzentrieren.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 02.12.2014, 15:10 Uhr

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