Geschiedene Witwen bessergestellt

Das Parlament regelt die Verteilung von Pensionskassengeld nach einer Scheidung neu. Die Revision kommt vor allem Frauen entgegen, deren Ex-Mann nach der Scheidung stirbt.

Bei der Hochzeit wird der Kuchen geteilt, bei der Scheidung die PK-Gelder. Foto: Alamy

Bei der Hochzeit wird der Kuchen geteilt, bei der Scheidung die PK-Gelder. Foto: Alamy

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Lässt sich ein Paar scheiden, ist das Pensionskassenguthaben oft der grösste zu teilende Vermögenswert. Seit dem Jahr 2000 sieht das Zivilgesetzbuch deshalb vor, dass das während der Ehe gesparte Alterskapital bei einer Scheidung hälftig geteilt wird. Doch das Gesetz wird von Praktikern als lücken- und mangelhaft bezeichnet, weshalb Bundesrat und Parlament es innerhalb von 15 Jahren zum zweiten Mal revidiert haben. Abgesehen von der SVP, die gestern im Nationalrat Nichteintreten beantragte, waren sich die Parteien dabei in den wichtigsten Punkten einig.

Dazu gehört die Besserstellung geschiedener Witwen, in Ausnahmefällen trifft es auch Witwer. Heute sind sie benachteiligt, wenn der Mann bei der Scheidung schon eine Rente erhält. Er schuldet dann der Ex-Frau eine «angemessene Entschädigung» und, falls kein Vermögen da ist, einen Teil seiner Rente. Stirbt er, entfällt der Anspruch der Ex-Frau auf die Rente. Der geschiedenen Witwe bleibt eine gemäss Berufsvorsorgegesetz obligatorische Hinterlassenenrente, die sehr viel tiefer sein kann, und die AHV-Rente.

Alec von Graffenried, Nationalrat der Grünen Bern und Präsident der Rechtskommission, sprach gestern im Rat vom Fall einer im Alter von 62 Jahren geschiedenen Frau, die nach der Scheidung neben der AHV-Rente einen Anteil von 4500 Franken an der Pensionskassenrente ihres Mannes erhalten hat. Zwei Jahre später starb der Mann, die gesetzliche Minimalrente betrug fortan 400 Franken. Solche Fälle soll es nicht mehr geben. Was der Ständerat letzten Sommer beschlossen hat, wurde gestern im Nationalrat bestätigt: Geschiedenen wird die Teilrente künftig separat ausgerichtet, und der Anspruch darauf besteht über den Tod des Rentners hinaus.

Rückwirkung bis 2000

Von dieser Regelung kann nachträglich profitieren, wer nach dem 1. Januar 2000 geschieden worden ist. Sie ist aber nicht mehr anwendbar für frühere Fälle. Das sei stossend, sagt von Graffenried, «und trotzdem kann man nichts machen». Das Parlament stellt sich vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit gegen eine weitergehende Rückwirkung.

Wie viele geschiedene Witwen nun leer ausgehen, ist statistisch nicht ausgewiesen; der Bundesrat schätzt die Zahl der Scheidungswitwen laut der Botschaft auf rund 1000 pro Jahr. Von Graffenried geht davon aus, dass das Problem verbreitet ist, zumal es sich um eine Generation handelt, die vorwiegend ein traditionelles Modell gelebt hat: Der Vater war für das Einkommen zuständig, die Mutter für Haus und Kinder. Folglich war bei der Trennung die Ehefrau darauf angewiesen, dass das Vorsorgegeld aufgeteilt wird.

Weiter hat das Parlament entschieden, das Gesetz sozusagen der heutigen Praxis anzupassen: Die exakt hälftige Aufteilung des Pensionskassengeldes macht etwa dann keinen Sinn, wenn einer der Ex-Partner materiell viel besser gestellt ist als der andere. Die Gerichte urteilen in solchen Fällen schon heute mit Augenmass. Künftig handeln sie damit gesetzeskonform.

Stichtag wird vorverschoben

Zu reden gab im Nationalrat die Vorverschiebung des Stichtags, die der Bundesrat vorschlägt und der Ständerat einstimmig gutgeheissen hat. Heute ist der Scheidungstermin für die Berechnung des gemeinsam erarbeiteten Pensionskassenguthabens massgebend, künftig ist es die Einreichung des Scheidungsbegehrens. Die Rechtskommission des Nationalrats hatte die Beibehaltung des Status quo beantragt, das Plenum entschied sich dagegen. Den Voten nach bieten beide Varianten das Potenzial für Missbrauch: Heute würden anspruchsberechtigte Ex-Frauen das Scheidungsverfahren in die Länge ziehen, die künftige Regel könnte hingegen Männer dazu verleiten, die Scheidung so schnell wie möglich aufzugleisen.

Die Gesetzesrevision bedeutet für die Pensionskassen eine Umstellung, weil sie statt einer Rente nun häufig zwei Renten ausrichten sollen. Auch müssen sie die Guthaben jährlich der Zentralstelle 2. Säule melden, damit die Eheleute voreinander keine PK-Gelder verheimlichen können. Unter anderem deswegen werde die Revision nicht allzu schnell in Kraft treten, heisst es beim Bundesamt für Justiz auf Anfrage.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2015, 22:37 Uhr

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