Gesetz und Praxis klaffen oft auseinander

Auch in Zukunft wird kaum geahndet, wenn Parlamentarier sich zu Reisen einladen lassen. Obwohl sie damit das Korruptionsstrafrecht ritzen.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder soll sanktioniert werden, aber die Immunität nicht verlieren.

FDP-Nationalrätin Christa Markwalder soll sanktioniert werden, aber die Immunität nicht verlieren. Bild: Keystone

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Die Kasachstan-Affäre hat Staub aufgewirbelt, der sich jetzt legt. Die Immunität der beiden FDP-Nationalräte Walter Müller (SG) und Christa Markwalder (BE) soll nicht aufgehoben werden. Das sagte Gerhard Pfister (CVP, ZG), Vizepräsident der nationalrätlichen Immunitätskommission, gestern vor Medien (siehe Box).

Weniger mediales Interesse als die Lobbyistengeschichte Markwalders weckte die Kasachstan-Reise von Walter Müller, obwohl er damit das Korruptionsstrafrecht geritzt hat. Als das bekannt wurde, nahm die FDP-Spitze Müller ins Gebet. Dann verkündete sie, dass er die Kosten im Umfang von rund 10'000 Franken zurückzahle. Doch Müller ist kein Einzelfall. Viele andere Parlamentarier lassen sich zu Informationsreisen einladen, die gemäss Richtlinien eigentlich untersagt wären.

Die Empfehlungen sind eindeutig

Jeweils zum Sessionsbeginn informiert der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin in einem Brief die Parlamentarier, welche Geschenke sie annehmen dürfen und bei welchen Gefälligkeiten sie das Korruptionsstrafrecht ritzen. Es sind zwar nur Empfehlungen, doch die sind klar. Parlamentarier gelten als Amtsträger. Für sie beginnt die Korruption schon mit der Annahme von Geschenken, für die sie keine Gegenleistung erbringen. Es genügt also die Absicht, Politiker für ein Anliegen positiv zu stimmen. Fachleute sprechen von «Einseifen» oder «Anfüttern».

Es gibt einige wenige Ausnahmen. So dürfen Parlamentarier geringfügige und «sozial übliche» Geschenke annehmen. Das ist zum Beispiel der Blumenstrauss oder die Flasche Wein nach einem Referat. Als geringfügig gilt ein Wert von bis zu wenigen Hundert Franken. Auch ein Abendessen oder ein Apéro liegt drin. Eine weitere Ausnahme ist, wenn ein Dienstreglement ausdrücklich vorsieht, dass bestimmte Zuwendungen entgegengenommen werden dürfen.

Reisekosten müssen Parlamentarier selber zahlen

Kritisch wird es, sobald Übernachtungen im Spiel sind. Eine Einladung einer Interessenorganisation zu einer Informationsreise darf nur angenommen werden, wenn «die Ratsmitglieder die Reisekosten selber bezahlen». Walter Müller hielt sich nicht an diese Vorgabe. Er ist kein Einzelfall. Mehrere Parlamentarier erzählen von solchen Einladungen.

Ein aktuelles Beispiel ist eine Reise nach Schweden und Finnland, zu der die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) eingeladen hat. Sie dauerte vom 25. bis 27.Juni. Wie die Nagra bestätigt, war es eine 19-köpfige Reisegruppe. Darunter waren nebst nationalen auch kantonale Parlamentarier. Zudem begleiteten Vertreter vom Bundesamt für Energie und vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) die Politiker.

Nach Auskunft von Mediensprecherin Jutta Lang organisiert die Nagra schon seit Jahren regelmässig solche Reisen, zu denen auch Vertreter verschiedener Regionen in der Schweiz eingeladen werden, die als Standorte für ein Endlager infrage kommen. Jutta Lang verweist auf den Informationsauftrag, der solche Veranstaltungen vorsieht.

Die Kosten zahlen die Kernkraftwerke und der Bund

Die Nagra-Reisen standen im vergangenen Jahr schon einmal auf der Traktandenliste des Parlaments: Nationalrätin Bea Heim (SP, SO) fragte den Bundesrat nach den Kosten und der Finanzierung «für solche sogenannten Informationsreisen zu Werbezwecken». Zahlen nannte der Bundesrat keine. Die Kosten der Entsorgung von radioaktiven Abfällen tragen die Kernkraftwerke und der Bund – zu diesen Kosten «gehören auch die Reisen als Teil des Informationskonzepts der Nagra», antwortete er.

Doch nicht nur Reisen sind heikel. Selbst die eingangs erwähnten «sozial üblichen» Gefälligkeiten können strafbar sein, wenn sie gehäuft auftreten. In Solothurn kam es zum Beispiel zu einer Verurteilung, weil ein Amtsträger Einladungen zu fünf Abendessen und zu verschiedenen Konsumationen angenommen hatte, wie die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) 2011 in einen Bericht festhielt.

Einladung in die VIP-Lounge ist heikel

Vor einer Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats eine Anpassung des Korruptionsstrafrechts beraten. Bei Zuwendungen für Parlamentarier sind keine wesentlichen Änderungen geplant. Doch ein Expertenbericht der Verwaltung hat auch die bisherige Praxis präzisiert. In der juristischen Fachsprache geht es bei solchen Gefälligkeiten um «nicht gebührende Vorteile».

Als Beispiele dafür werden genannt: Luxusuhren, Geld, ein Skiwochenende, aber auch VIP-Tickets zu einem Event. Das ist die Rechtstheorie. In der Praxis lassen sich Politiker gern und oft auch regelmässig an kulturellen Anlässen oder in VIP-Lounges von Sportveranstaltungen sehen.

Zwei Schlupflöcher für Parlamentarier

Trotz klarer Empfehlungen gibt es für Parlamentarier Schlupflöcher. Käme es zu einem Verfahren, würden Richter erstens den individuellen Einzelfall beurteilen. Die allgemeinen Richtlinien für die Parlamentarier wären für sie nicht bindend. Und zweitens entscheiden zunächst parlamentarische Gremien, ob die Immunität überhaupt aufgehoben werden soll. Im Fall von Walter Müller sprach sich die nationalrätliche Immunitätskommission gestern einstimmig dafür aus, ihn vor einer Strafverfolgung zu schützen.

Erstellt: 03.07.2015, 12:56 Uhr

Christa Markwalder bleibt wohl immun

In der Kasachstan-Affäre muss die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder wohl keine Strafverfolgung befürchten. Die nationalrätliche Kommission sprach sich gestern mit 7 zu 2 Stimmen dagegen aus, Markwalders Immunität aufzuheben. Auch die Immunität von Walter Müller (FDP, SG) soll aufrechterhalten werden. Dieser Entscheid fiel einstimmig.

Nun ist die Rechtskommission des Ständerats am Zug. Erst wenn diese zum gleichen Ergebnis kommt, kann die Nationalrätin vor der Strafverfolgung sicher sein.
Markwalder steht im Verdacht, Informationen aus der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats an die Lobbyistin Marie-Louise Baumann weitergegeben und damit das Kommissionsgeheimnis verletzt zu haben. Baumann soll die Dokumente an ihren Mandanten in Kasachstan weitergereicht
haben.

«Ein Zeichen setzen»

Die Kommission war in beiden Fällen der Meinung, dass das Interesse an einer ungehinderten Ausübung des Mandats das
öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung übertreffe. Dennoch will die Kommission ein Zeichen setzen, wie deren Vizepräsident Gerhard Pfister (CVP, ZG) vor den Medien in Bern sagte. Die Kommission wird das Büro des Nationalrats in einem Brief auffordern, disziplinarische Massnahmen gegen Markwalder zu ergreifen.

Man wolle dem Parlament und der Öffentlichkeit zeigen, dass man fähig sei, solche Fälle intern «angemessen zu regeln», erklärte Pfister. Rein juristisch betrachtet habe Markwalder formell das Amtsgeheimnis verletzt, ergänzte Cesla Amarelle (SP, VD). Der Entscheid fiel aber knapp aus – mit 4 zu 4 Stimmen und dem Stichentscheid des Vizepräsidenten. Präsident Christian Lüscher (FDP, GE) war in den Ausstand getreten, da er ein
Anwaltsmandat des in Genf lebenden Exilkasachen Viktor Chrapunow hat.

«Geringfügige Verletzung»

Das Büro des Nationalrats hatte allerdings bereits Anfang Juni einstimmig entschieden, die Nationalrätin nicht zu disziplinieren. Sie habe zwar mit der Herausgabe von Dokumenten formell das Amtsgeheimnis verletzt, es handle sich aber um eine geringfügige Verletzung, hiess es zur Begründung.

Auch die APK des Nationalrats verzichtete auf eine Strafanzeige gegen Markwalder. Der Inhalt der Unterlagen, welche die Nationalrätin weitergegeben hatte, sei bereits bekannt gewesen. Daher sei das Kommissionsgeheimnis nicht materiell verletzt worden.

Zwei Privatpersonen haben allerdings eine Strafanzeige gegen Markwalder eingereicht. Sie werfen ihr eine Reihe von Straftaten vor, darunter die Verletzung des Amtsgeheimnisses sowie politischen Nachrichtendienst für einen fremden Staat.

Müllers Kasachstan-Reise

Gegen Walter Müller reichten die Jungsozialisten Strafanzeige ein wegen einer Reise nach Kasachstan, zu der sich Müller im Jahr 2014 hatte einladen lassen. Nach Ansicht der Juso hatte sich der St.Galler bestechen lassen. Gemäss Angaben der FDP-Fraktion hat Müller die Kosten
von 10000 Franken für die Reise nachträglich selber übernommen.

Die Bundesanwaltschaft hatte aufgrund dieser Strafanzeigen um die Aufhebung der Immunität von Markwalder und Müller ersucht. Die Ständeratskommission entscheidet voraussichtlich am 14.August über das Gesuch. sda

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