Hintergrund

Gesucht: Linke Galionsfigur gegen die Abzockerinitiative

SP und Grüne standen bisher geschlossen hinter Thomas Minders Initiative. Doch nun engagieren sich prominente Linke wie Daniel Jositsch für ein Nein – sehr zur Freude von Economiesuisse.

Er würde in der «Arena» auftreten, um sein Nein zu vertreten: Der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch zur Abzockerinitiative. (12. Dezember 2012)

Er würde in der «Arena» auftreten, um sein Nein zu vertreten: Der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch zur Abzockerinitiative. (12. Dezember 2012) Bild: Keystone

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Mitte November erschien im TA ein kurzer Artikel mit dem Titel «Minder spaltet SP und Grüne». Nebst Gewerkschaftern hatten damals auch einzelne Parlamentarier aus dem rot-grünen Spektrum Vorbehalte gegen die Abzockerinitiative angemeldet. Der Artikel hat sofort die Aufmerksamkeit jener Wirtschaftskreise geweckt, die für ein Nein am 3. März werben. Der Grund für ihr Interesse ist offenkundig: Minders Initiative lässt sich nur schwer bekämpfen, wenn jene Wirtschaftsvertreter an vorderster Front weibeln, die selber im Ruch der Abzocker oder ihrer Interessenvertreter stehen. Die beste Waffe gegen die Initiative wären glaubwürdige Linke, die man nicht einfach den Wirtschaftslobbyisten oder gar Abzockern zuteilen kann.

Allerdings schien es lange schwierig, prominente Linke für eine aktive Rolle in der Nein-Kampagne mobilisieren zu können. In der Führung des Gewerkschaftsbundes (SGB) gibt es zwar etliche Vorbehalte gegen die Initiative. Sowohl Präsident Paul Rechsteiner als auch Chefökonom Daniel Lampart haben sich negativ geäussert. Aber mit der Stimmfreigabe hat sich der SGB für den Abstimmungskampf aus dem Spiel genommen. Der nächste Dämpfer für die Initiativgegner kam an der SP-Delegiertenversammlung vom vorletzten Samstag, an der die Ja-Parole mit 144 zu 2 Stimmen gefasst wurde. Kritische Stimmen aus der SP schienen verstummt zu sein.

«Wenn schon, denn schon»

Aber nun könnte es doch noch einen linken Hoffnungsträger für das Nein-Lager geben: Der Zürcher SP-Nationalrat Daniel Jositsch will sich an vorderster Front ins Zeug legen. Er vertritt dabei die Position des Kaufmännischen Vereins (KV Schweiz), den er präsidiert und der vergangene Woche die Nein-Parole gefasst hat. Ob er dem bürgerlichen Nein-Komitee beitritt, lässt Jositsch derzeit noch offen. Zumal es Bemühungen gebe, ein eigenes Komitee mit andern Angestelltenverbänden auf die Beine zu stellen.

Mit dem Nein zur Initiative und dem Ja zum indirekten Gegenvorschlag sei man in bester Gesellschaft, sagt Jositsch. Er verweist auf die Position der Gewerkschaft Travailsuisse, der Anlagestiftung Ethos und des früheren SP-Nationalrats Rudolf Strahm. Für den Strafrechtler ist auch klar, dass nun «ein gewisser Einsatz gegen die Initiative stattfinden» müsse. Zwar verfüge der KV nicht über grosse Mittel, werde aber über seine Publikationskanäle und «mit einigen Inseraten» werben. Teilnehmen will Jositsch an öffentlichen Diskussionen, und er würde auch eine Einladung in die «Arena» des Schweizer Fernsehens annehmen. «Wenn man eine Parole gefasst hat, soll man sie auch vertreten», sagt er. Im gleichen Boot zu sitzen wie der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, bereitet Jositsch keine Probleme. Es gehöre zum politischen Spiel, dass die Ansichten unterschiedlicher Akteure zuweilen deckungsgleich seien, sagt er. Kampagnengeld von Economiesuisse erhalte der KV allerdings nicht.

Wirtschaft hofft auf Sommaruga

«Wir sind froh über die Nein-Parole des KV Schweiz», sagt Ursula Fraefel, Leiterin Kommunikation und Kampagnen bei Economiesuisse. Es sei wichtig, dass auch linke Politiker auf die Probleme aufmerksam machten, welche die Initiative nach sich zöge. Direkte Kontakte zum KV oder zu Jositsch hat es laut Fraefel noch nicht gegeben, aber das könne sich ja noch ändern. Am liebsten wäre ihr allerdings, wenn «sich ein linkes Nein-Komitee bilden würde». Ausserdem hofft Economiesuisse auf Justizministerin Simonetta Sommaruga, die das Nein des Bundesrats vertreten muss und in der kommenden Woche vor die Medien tritt. «Sie wird sicher noch Leute überzeugen können, die wir eher schwer erreichen können», sagt Fraefel.

Etwas mehr Hemmungen als Daniel Jositsch hat der Baselländer SP-Ständerat Claude Janiak. Zusammen mit dem Berner Grünen Alec von Graffenried steht er zwar auf der Liste des bürgerlichen Nein-Komitees zur Abzockerinitiative und trat letzte Woche auch an dessen Kampagnenstart auf. Es sei ihm wichtig gewesen, die linken Argumente gegen die Initiative vorzubringen. Er sei dem Komitee aber nicht beigetreten und werde sich künftig höchstens noch an Parteianlässen äussern, erklärt Janiak. Keinesfalls werde er sich vor den Karren von Economiesuisse spannen lassen.

Erstellt: 11.12.2012, 06:12 Uhr

Der Baselländer SP-Nationalrat Claude Janiak. (Bild: Keystone )

Der Grüne Berner Nationalrat Alec von Graffenried. (Bild: Keystone )

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