Getrennte Eltern dürfen nur noch mit Okay des Ex-Partners umziehen

Der Bundesrat hat das neue Sorgerechtsgesetz mit einem umstrittenen Artikel ergänzt. Er will damit einen «Mentalitätswandel» bewirken. Kritiker sagen, das sei weder verfassungskonform noch praktikabel.

Sind die Eltern getrennt, wirds kompliziert: Umzug in einen Neubau in Zürich.

Sind die Eltern getrennt, wirds kompliziert: Umzug in einen Neubau in Zürich. Bild: Keystone

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Die Väter warten schon lange darauf: Die laufende Revision des Zivilgesetzbuchs in Sachen elterliche Sorge stellt unverheiratete oder geschiedene Väter den Müttern gleich. Beide haben beziehungsweise behalten im Regelfall das Sorgerecht. Der Gesetzesentwurf, den der Bundesrat in der kommenden Herbstsession dem Nationalrat unterbreitet, enthält noch eine weitere Bestimmung, die ein altes Anliegen der Väter aufnimmt: Ein neuer Artikel besagt, dass ein Elternteil, bei geteiltem Sorgerecht, seinen Aufenthaltsort nur noch mit Zustimmung des andern Elternteils wechseln darf. Dies gilt für einen Wegzug mit oder ohne Kind.

Für einen Wegzug ins Ausland braucht es das Einverständnis des Ex-Partners in jedem Fall, bei einem Wegzug innerhalb der Schweiz nur dann, wenn der Wechsel «erhebliche Auswirkungen» auf die Ausübung des Sorgerechts hat. Ob dies der Fall ist, wird im Konfliktfall schwierig zu beurteilen sein. Aufsichtsbehörden oder Gerichte müssen dann entscheiden.

Widerspruch zur Verfassung

Die neue Bestimmung war daher in der Rechtskommission des Nationalrats umstritten. Kommissionsmitglieder äusserten Bedenken, der Artikel sei schwer durchsetzbar. Bei einem Wegzug ins Ausland könnte zwar je nach Kooperationsbereitschaft des jeweiligen Landes ein Elternteil zurückgeführt werden. Bei Umzügen innerhalb der Schweiz wäre dies aber schwierig und würde zudem Grundrechten wie der Niederlassungsfreiheit zuwiderlaufen.

Befürchtet wird auch, dass dieser Artikel missbraucht werden könnte für emotionale Retourkutschen. Ein Elternteil könnte dem Ex-Partner den Wegzug verbieten, um zu verhindern, dass dieser mit einem neuen Partner zusammenzieht. Sollte ein Elternteil eine neue Stelle antreten wollen, könnte ihm der Karriereschritt durch das Vetorecht des anderen vereitelt werden.

Trotzdem hat die Mehrheit der Kommission entschieden, den Artikel im Gesetz zu belassen. Ein Antrag auf Streichung von Daniel Jositsch (SP, ZH) wurde abgelehnt. Der Artikel sei weder verfassungskonform noch durchsetzbar, sagt Jositsch. Er wird den Minderheitsantrag auch in der Plenumsdebatte in drei Wochen stellen, was im Rat eine längere Auseinandersetzung auslösen dürfte. Ob Elternteile über den Aufenthaltsort ihres jeweiligen Ex-Partners entscheiden sollen, wird auch innerhalb der Fraktionen kontrovers diskutiert.

Gemeinsam überlegen

Selbst im Justizdepartement (EJPD) ist man der Meinung, dass der Artikel schwer umzusetzen ist. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will mit dem Artikel aber ein Zeichen zur besseren Verständigung zwischen den Eltern setzen. Sie will die Gesetzesrevision zum Anlass nehmen, einen «Mentalitätswandel» zu forcieren, wie Debora Gianinazzi vom EJPD sagt. «Das geltende Recht hat zu vielen Diskussionen geführt. Heute werden in Fällen eines Wegzugs die zurückbleibenden Elternteile oft vor ein Fait accompli gestellt, dies mit schwerwiegenden Folgen.» Das Ziel des Artikels sei, dass Eltern in solchen Fällen darüber diskutieren und sich schon vorher gemeinsam überlegen, wie sie das künftige Leben gestalten wollen.

Nationalrätin Margret Kiener Nellen (SP, BE) hält diese Herangehensweise für problematisch, der Entwurf werde so «nie durchgehen». Die Funktion des Gesetzes sei nicht die Erziehung der Menschen. Auch Luzi Stamm (SVP, AG) ist dagegen: «Wir sollten den Müttern, die auch künftig in den meisten Fällen die Kinder betreuen werden, diese Schranke innerhalb der Schweiz nicht auferlegen. Bei einem Wegzug ins Ausland braucht es hingegen das Einverständnis beider Elternteile.» Viola Amherd (CVP, VS) lehnt den Artikel ab, «weil er im Spannungsfeld zur verfassungsmässig garantierten persönlichen Freiheit steht. Ich befürchte, dass hier ein Feld für gerichtliche Auseinandersetzungen geöffnet wird.»

Durchsetzbarkeit offen

SVP-Nationalrat Lukas Reimann unterstützt den Vorschlag des Bundesrats. «Wer die gemeinsame elterliche Sorge will, muss auch beiden Elternteilen das Bestimmungsrecht über den Aufenthaltsort gewähren, das ist die logische Folge.» Daniel Vischer (Grüne, ZH) sagt: «Das gemeinsame Bestimmungsrecht über den Aufenthaltsort gehört zum Konzept.» Die Durchsetzbarkeit des Artikels werde sich weisen. Auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber ist der Ansicht, dass es darum gehe, einen Kulturwandel zu forcieren.

Uneinig sind sich auch die Interessenvertreter. Oliver Hunziker, Präsident der Vereinigung für gemeinsame Elternschaft, begrüsst den Artikel «mehrheitlich», wie er sagt. «Was nützt einem das Sorgerecht, wenn das Kind 200 Kilometer weit weg wohnt?» Anna Hausherr, Zentralsekretärin des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter, lehnt ihn ab. Diese Bestimmung sei ein «Armutsrisiko für Alleinerziehende», die wegen des Vetorechts des Ex-Partners eine neue Stelle nicht mehr antreten könnten. «Die Bestimmung öffnet eine Tür für Schikanen.»

Die Angst im Nacken

Ein wichtiges Signal ist das Vorhaben des Bundesrats für die wachsende Zahl binationaler Partnerschaften. Viele, die in einer solchen Partnerschaft leben, haben permanent Angst, der andere Elternteil könnte dereinst ins Herkunftsland zurückkehren und das Kind mitnehmen. Gerichtsverfahren und Rückführungen sind nicht nur langwierig, sondern je nach Land aussichtslos.

Heute ist diese Sorge begründet. Lässt sich ein Elternpaar scheiden, kann jener Elternteil, bei dem das Kind lebt, mit diesem wegziehen, wohin er will. Das hat ein Bundesgerichtsurteil im Jahr 2010 klargemacht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2012, 11:13 Uhr

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