Gewerbler fordern höheres Rentenalter ohne Obergrenze

Der Schweizerische Gewerbeverband kritisiert den bundesrätlichen Vorschlag zur Rentenreform. Er will die AHV allein über das Rentenalter sanieren.

Hilfe: Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP, FR) unterstützt seinen Fraktionskollegen Thomas de Courten (BL) bei seinem Bemühen, das Rentenalter zu erhöhen.

Hilfe: Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime (SVP, FR) unterstützt seinen Fraktionskollegen Thomas de Courten (BL) bei seinem Bemühen, das Rentenalter zu erhöhen. Bild: Keystone

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SVP-Nationalrat Thomas de Courten bringt es auf den Punkt: «Man kann zur Sanierung der AHV Rentenkürzungen verlangen, was politisch nicht machbar ist und auch niemand wirklich will.» Man könnte zusätzliches Geld eintreiben, wie das SP-Bundesrat Alain Berset wolle, was aber den Wohlstand gefährden würde. Oder man könnte die Lösung in der Zuwanderung oder im Wirtschaftswachstum suchen, was langfristig ebenfalls ein untaugliches Mittel sei. Das sagte de Courten gestern an der Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands zur bundesrätlichen Revision der Altersvorsorge 2020.

Höheres Rentenalter

Fazit des 47-jährigen Baselbieters de Courten: «Der einzige umsetzbare und langfristig wirkungsvolle Ansatz ist der Weg der Rentenaltererhöhung, die moderat und stufenweise ausgestaltet ist und sich so auch politisch umsetzen lässt.» De Courten, dessen Vorschlag vom SGV voll unterstützt wird, will sich jedoch nicht auf einen Fahrplan für die Anpassung des Rentenalters festlegen. Er will die Erhöhung des Rentenalters von der Höhe der Reserven des AHV-Fonds abhängig machen. Angehende Rentnerinnen und Rentner wüssten erst zwei Jahre vor dem ordentlichen AHV-Alter, ab wann sie mit einer ungekürzten Rente rechnen könnten. Die Anpassung soll in Monatsschritten erfolgen.

Bundesrat lehnt Motion ab

Der vorgestellte Ansatz ist nicht neu. Am 20. Juni 2013 reichte Nationalrat de Courten genau diesen Vorschlag in einer Motion ein. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Vorstosses. In der Begründung verweist er auf die Eckwerte der im Juni vorgestellten Reform zur Altersvorsorge 2020, welche gegen Ende Jahr in die Vernehmlassung geschickt wird. «Ziel der Reform ist es, das durchschnittliche Alter bei endgültigem Rücktritt aus dem Erwerbsleben auf 65 Jahre zu erhöhen», schreibt der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion. Derzeit liege das Durchschnittsalter beim Austritt aus dem Erwerbsleben bei 62,2 Jahren bei den Frauen und bei 64,1 Jahren bei den Männern. Gemäss der bundesrätlichen Begründung hätten sich Unternehmen aus personalpolitischen Gründen gegen eine Erhöhung des Rentenalters ausgesprochen. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, «dass der gesetzliche Rahmen verbessert werden muss, damit die Erwerbstätigkeit bis zum Alter von mindestens 65 Jahren und darüber hinaus gefördert werden kann.» Zu den beschlossenen Massnahmen gehörten dabei die Erhöhung des Mindestrentenalters in der beruflichen Vorsorge von 58 auf 62 Jahre sowie die Flexibilisierung des Altersrücktritts, damit eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Altersrücktritt gewährleistet werden kann.

Unbegründete Bedenken

Für de Courten sind die Bedenken unbegründet, wonach die Wirtschaft nicht in der Lage wäre, ausreichend Arbeitsplätze für ältere Mitarbeiter anzubieten. «Die starke Zuwanderung der letzten Jahre zeigt, dass in der Schweiz mehr als genug Arbeit dafür vorhanden ist, sukzessive und moderate Anpassungen beim ordentlichen Rentenalter aufzufangen.»

Erstellt: 23.10.2013, 10:50 Uhr

Alarmierend: So rasch schmilzt das AHV-Kapital, wenn nichts unternommen wird. (Grafik anklicken um zu vergrössern.) (Bild: Grafik sgb/ Quelle BSV, BFS)

Reaktionen

Parteien und Verbände hielten sich mit Reaktionen zum Vorschlag des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) zurück. Die CVP hielt schon früher in einem Positionspapier fest, dass sie für ein ordentliches Rentenalter von 65 Jahren für Mann und Frau sei. Damit kann sie dem Ansinnen des SGV kaum Sympathien abgewinnen.
Mit gewohnter Schärfe reagierte dagegen die SP auf den Vorschlag des SGV, einen Neuanfang bei der Revision der Altersvorsorge zu fordern. «Die Taktik des Gewerbeverbands ist wenig konstruktiv und zielt einzig darauf ab, die AHV-Reform um Jahre zu verzögern, eine nachhaltige Finanzierung zu sabotieren und eine generelle Erhöhung des Rentenalters durchzudrücken», schreibt die SP. Falls der Bundesrat sich den realitätsfremden Ideen des Gewerbeverbandes anschliesse, würde das den Reformplänen den Todesstoss versetzen. Auch inhaltlich entlarve sich der Statthalter von Economiesuisse als Verhinderer ohne realistische Rezepte. Das sei verantwortungslos.
Dass die Gewerkschaften die Idee der Gewerbler kaum ernst nehmen, braucht keine näheren Begründung. Doch selbst den ausgewogenen Vorschlag von Sozialminister Alain Berset kritisierte der Gewerkschaftsbund scharf und bemühte bei dessen Präsentation im Juni den abgegriffenen und irreführenden Begriff des Rentenklaus.

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