«Ghadhafi wollte mich noch zum Abendessen einladen»

Micheline Calmy-Rey erzählt in Zeitungsinterviews von ihrem Treffen mit dem einstigen Machthaber Libyens. Zudem bietet sie dem Land Schweizer Hilfe an. Diese soll in mehreren Bereichen zum Tragen kommen.

Es gab Sandwiches auf den Weg: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Muammar al-Ghadhafi in Tunis. (13. Juni 2010)

Es gab Sandwiches auf den Weg: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Muammar al-Ghadhafi in Tunis. (13. Juni 2010) Bild: Keystone

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Die Schweizer Aussenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erinnert sich an ihren Besuch bei Muammar al-Ghadhafi am 13. Juni 2010. Sie habe immer nur an die Rückkehr des als Geisel gehaltenen Max Göldi gedacht, sagt die Bundespräsidentin in Zeitungs-Interviews. Das Treffen mit dem Revolutionsführer sei dafür eine notwendige Etappe gewesen.

«Ghadhafi wollte mich noch zum Abendessen einladen», erzählt Micheline Calmy-Rey der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag». «Ich lehnte ab und sagte, dass ich gemeinsam mit Göldi in die Schweiz zurückkehren wolle. Er könne uns aber Sandwiches für den Rückflug mitgeben. Als er darauf lächelte, war ich mir sicher, dass die Rückkehr von Göldi klappen würde.»

Unrecht nicht mit Unrecht abgelten

Den Tod Ghadhafis bezeichnet Calmy-Rey als einen «wichtigen Wendepunkt» für Libyen: «Es ist eine Chance für die ganze Region, Europa eingeschlossen», so die Bundespräsidentin. Sie selbst hätte sich einen Gerichtsprozess und eine Verurteilung Ghadhafis gewünscht und für richtig befunden: «So hätte er seiner Bevölkerung und der internationalen Gemeinschaft Rechenschaft ablegen müssen.»

Es sei nun wichtig, dass die Umstände seines Todes geklärt würden, meint Calmy-Rey weiter. Das humanitäre Völkerrecht müsse auch in Zeitpunkten des Triumphs eingehalten werden. «Unrecht darf nicht mit Unrecht vergolten werden.» Wichtig sei aber auch, dass Ghadhafis Terrorregime überwunden sei und Libyen nun seine Zukunft beginnen könne.

Schweizer Hilfe

Calmy-Rey will dem neuen Libyen beim Wiederaufbau des Landes und der politischen Institutionen helfen. Gegenüber der «SonntagsZeitung» und dem «Sonntag» erklärte sie, die Schweiz biete die Entsendung von Spezialisten für die Entwaffnung der Bevölkerung, für Minenräumung und für den Wiederaufbau der Polizei an.

«In diesen Bereichen hat die Schweiz dank der Genfer Sicherheitszentren viel Erfahrung. Spezialisten mit diesem Know-how sind sofort einsetzbar», sagte Calmy-Rey. Zudem will sie, dass sich die Schweiz an der UNO-Mission in Libyen beteiligt. Schliesslich plant die Aussenministerin, die restlichen noch eingefroren libyschen Vermögenswerte – es handelt sich um noch ungefähr 300 Millionen Franken – dem neuen libyschen Staat zurückzugeben. Rund 90 Prozent des Geldes gehöre libyschen Staatsfirmen. Der Rest seien teils private Gelder, welche möglicherweise konfisziert würden.

«Alle müssen eingebunden werden»

Calmy-Rey bestätigt der «SonntagsZeitung» auch, dass «die Gespräche zwischen dem Nationalen Übergangsrat und den Tuareg-Gemeinschaften in Mali und Niger mit der Unterstützung der Schweiz stattfanden». Dort geht es darum, die Söldner in Ghadhafis ehemaliger Armee aus Libyen zurück in ihre Heimatländer zu bringen.

Was die Entwicklung einer Demokratie in den Staaten des arabischen Frühlings betrifft, gibt sich Calmy-Rey verhalten positiv. Bezüglich der Gefahr durch islamistische Kräfte meint sie, auch islamische Parteien seien ein Teil der Bewegung, so lange sie sich an die Grundrechte halten würden. Der Fall Tunesien, wo sich die islamische Partei an den Wahlen beteiligen, zeige, dass dies möglich sei. Doch die Transitionsprozesse würden schwierig und «können letztlich nur erfolgreich sein, wenn alle massgebenden Kräfte in den Dialog zum Aufbau der neuen Staaten eingebunden werden.» (kpn, rub)

Erstellt: 23.10.2011, 06:56 Uhr

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