Girod konsumentenfreundlich, Köppel gar nicht

Eine Auswertung der Jahre 2015 bis 2019 zeigt, welche Nationalräte sich für die Anliegen der Konsumenten einsetzen und welche nicht.

Diskutieren trotz unterschiedlichen politischen Ansichten: Die Nationalräte Roger Köppel (SVP, links) und Bastien Girod (Grüne). Foto: Keystone

Diskutieren trotz unterschiedlichen politischen Ansichten: Die Nationalräte Roger Köppel (SVP, links) und Bastien Girod (Grüne). Foto: Keystone

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Am 20. Oktober wählt die Schweizer Bevölkerung ein neues Parlament. Dabei werden alle 200 Sitze im Nationalrat und 46 im Ständerat neu vergeben – Zeit, um zu schauen, wie sich die Politikerinnen und Politiker in der noch laufenden Legislatur (2015–2019) verhalten haben. Ihre Wiederwahl könnte davon abhängen.

Die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hat 40 Abstimmungen im Nationalrat untersucht, deren Ausgang sie als wichtig für die Anliegen der Konsumenten einschätzte (siehe Tabelle ganz unten). Die Auswertung zeigt, dass die Unterstützung bei der SP und den Grünen am grössten war. Die Mitglieder dieser Parteien stimmten in rund 86 Prozent der Fälle im Interesse der Konsumenten. Im Mittelfeld landen die CVP, GLP und BDP. Die Fraktionen der FDP und SVP setzten sich hingegen viel weniger häufig für die Konsumenten ein.

Laut der Analyse führen die SP-Mitglieder Prisca Birrer-Heimo, Yvonne Feri und Beat Jans das Parlamentarierrating an. Sie haben bei 37 von 40 untersuchten Abstimmungen für die Anliegen der Konsumenten gestimmt. Auch Aushängeschilder der Grünen wie Balthasar Glättli (Rang 5) und Bastien Girod (Rang 28) sind in der Rangliste weit vorne zu finden.

Die am besten platzierte Nationalrätin, die nicht der SP oder den Grünen angehört, ist EVP-Politikerin Marianne Streiff-Feller auf dem 40. Platz. Das erste Mitglied der GLP folgt auf Rang 45, der BDP auf Rang 52. Lukas Reimann ist auf dem 76. Platz der konsumentenfreundlichste SVPler, der Genfer Genecand Benoît auf Platz 81 der erste FDPler.

Nur gerade fünfmal stimmte SVP-Vertreter Roger Köppel für Konsumentenanliegen. Er liegt damit fast am Ende des Rankings. Seine Fraktionskollegen Gregor Rutz und Hans-Ueli Vogt weisen die gleiche Bilanz auf. Claudio Zanetti, ebenfalls SVP, hat sogar nur viermal und damit lediglich in einer von zehn Abstimmungen die Interessen der Konsumenten vertreten.

Gleichzeitig ist Zanetti derjenige Nationalrat, der am häufigsten gegen die Konsumenten gestimmt hat. Listet man die Politikerinnen und Politiker gemäss dieser Kategorie auf, werden die ersten 20 Plätze allesamt von Mitgliedern seiner Partei besetzt. Darunter sind auch bekannte Namen wie Magdalena Martullo-Blocher, Erich Hess und Andreas Glarner.

Laut der Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen hat sich die SVP im Vergleich zur letzten Legislatur 2011–2015 gesteigert. Obwohl die Unterstützung von 14,2 auf 21,6 Prozent zugenommen hat, bleibt sie aber die Partei, welche die Konsumenten am wenigsten unterstützt und am meisten gegen deren Interessen votiert.

Auch die BDP stimmte leicht konsumentenfreundlicher als in der letzten Legislatur. Bei der FDP hingegen sank die Zustimmung. Auffallend ist, dass die Grünliberalen deutlich weniger oft (47,9 Prozent) für Konsumenteninteressen gestimmt haben als in den vier Jahren zuvor (59,4 Prozent). Deshalb wurden sie nun von der CVP überholt.

Erstellt: 20.08.2019, 20:31 Uhr

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