Glättli präsentiert Beweise für Bespitzelung von Türken

Auf offiziellen Befehl aus Ankara werden hierzulande türkischstämmige Menschen ausspioniert. Ein Nationalrat ist besorgt und schlägt Alarm.

Fordert den Bundesrat zum Handeln auf: Balthasar Glättli. (Archiv)

Fordert den Bundesrat zum Handeln auf: Balthasar Glättli. (Archiv)

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In einem anderthalbseitigen «Spitzelrapport» des Imams der türkischen Moschee in Zürich-Oerlikon, Engin Yilmaz, ist skizziert worden, wie sich die Gülen-Bewegung in der Schweiz verbreitet. Dem Rapport nach verfügt die «fethullahistische Terrororganisation» (Fetö) in der Schweiz über «viele Organisationszentren». Als Kopf der Organisation wird der Journalist und Schriftsteller Ismet Macit genannt. Die Auftraggeber und Empfänger des Dokuments befinden sich in Ankara.

Der Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zeigt sich besorgt über die vermuteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei in der Schweiz. «Bundesanwaltschaft und Bundesrat müssen hier handeln», fordert der Politiker heute in einer Mitteilung.

Detaillierten Bericht verlangt

Ende September 2016 – zwei Monate nach dem Putschversuch – erfolgte aus der türkischen Hauptstadt ein Befehl an die Religionsattachés in den türkischen Botschaften von über 30 Ländern, darunter auch an die Schweiz. Die Botschaftsvertreter erhielten den Auftrag, innert Wochenfrist einen «detaillierten Bericht» über die Aktivitäten der Gülen-Bewegung in der Schweiz abzuliefern. Der Prediger Fethullah Gülen gilt in der Türkei bekanntlich als Drahtzieher hinter dem fehlgeschlagenen Putsch vom Juli.

Engin Yilmaz, der zugleich als stellvertretender Botschaftsrat für religiöse Angelegenheiten der türkischen Botschaft in Bern amtet, lieferte seinen vollumfänglichen Rapport, der dem Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorliegt, fristgerecht bei seinen Vorgesetzten in Ankara ab.

Erwähnt sind darin des Weiteren militante Fetö-Anhänger, die aus der Türkei in die Schweiz flüchteten, Organisationen, welche die Medien beeinflussten, und Gülen-Anhänger, die nicht mehr «unsere Moscheen» besuchten, sondern diejenigen anderer Gruppen. Yilmaz berichtet, dass die Fetö in der Schweiz – mit ihren 120'000 türkischstämmigen Bürgern – insbesondere im Bildungsbereich sehr aktiv sei und viel Geld zusammentrüge. Etwa 500 Schüler von Fetö-Bildungsinstituten brächten der Organisation «jährlich ca. 2 Millionen Schweizer Franken ein». Zudem werde die Organisation von der türkischen Vereinigung UCS (Unternehmer Club Schweiz) finanziert. Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüssen endet das Schreiben.

Erdogans Stasi-Methoden

Der österreichische Politiker Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, hat im Februar 2017 erstmals Dokumente vorgelegt, die Beweise für die Spitzeltätigkeit der Union Europäisch-Türkischen Demokraten (UETD) und der türkischen Botschaft in Österreich enthüllten.

Pilz, der Begrifflichkeiten wie «Erdogans Opfer» und «Erdogan-Stasi» verwendet, arbeitet auch mit den Schweizer Grünen zusammen. Gemäss einer Mitteilung der Partei von heute weist Nationalrat Balthasar Glättli darauf hin, dass in der Schweiz «vertiefte Recherchen» über die Informationen von Peter Pilz hinaus gemacht werden und die Öffentlichkeit bei gegebener Zeit informiert wird.

In ihrem Schreiben kritisieren die Grünen Bedrohungen und Bespitzelungen durch den türkischen Staat und andere Institutionen in der Schweiz. «Es darf nicht sein, dass der lange Arm der AKP-Regierung in unsere Rechtsordnung eingreift und das friedliche Zusammenleben der türkischstämmigen Diaspora tangiert», wird Glättli in der Medienmitteilung zitiert. (nag)

Erstellt: 10.03.2017, 10:36 Uhr

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