Glaubwürdig und rasch agieren

Die Frage, wie die Schweiz mit der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen umgeht, müssen wir nun beantworten.

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Bis vor einer Woche stieg am Grenzübergang in Buchs SG einzig die Zahl der Reporter. Die Frage, wie die Schweiz mit der stark wachsenden Zahl von Flüchtlingen auf der Balkanroute umgeht, blieb abstrakt. Jetzt aber wird sie konkret, denn seit einer Woche hat sich die Zahl der Einreisewilligen an dieser Grenze ­nahezu verdoppelt, und die Schweiz wird nun selber an ihrem Umgang mit Flüchtlingen gemessen. Es darf hier zu keiner humanitären Katastrophe kommen wie jüngst in Griechenland, Ungarn oder Slowenien – dafür muss notfalls der geplante Sonderstab sorgen.

Mittelfristig stehen drei grosse Fragen im Raum: Schafft es die Schweiz, jenen Menschen Schutz zu geben, die bei ihr Zuflucht suchen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind – sei es wegen politischer Ver­folgung, Krieg, Gewalt oder Klimakatastrophe? Auch dauerhaft, wenn sich die Situation im Herkunftsland nicht ändert? Und auch dann, wenn sie via einen Nachbarstaat eingereist sind und sich die Regeln des Dublin-Abkommens nicht mehr durchsetzen lassen?

So oder so wird die Bedrohung mit Ausnahme von Flüchtlingen aus landesweit verwüsteten Staaten wie Syrien individuell beurteilt werden müssen. Die Schweizer Erfindung von sogenannt «sicheren Ländern» wird dafür nicht reichen: Afghanistan etwa, aus dem aktuell viele Flüchtlinge in die Schweiz gelangen, ist ein Fleckenteppich von Kriegszonen, Unruhezonen und vergleichsweise sicheren Regionen.

Mit den geplanten Bundeszentren und dem beschleunigten Asylverfahren hat die Schweiz die Möglichkeit, rasch und trotzdem glaubwürdig abzuklären, ob ein Migrant an Leib und Leben bedroht ist. EJPD-Vorsteherin Simonetta Sommaruga wird Garantin dafür sein müssen, dass bei der Abklärung keine gravierenden Fehler passieren – die grösste Heraus­forderung in ihrer Amtszeit.

Keine gute Idee wäre es, 2016 einen SVP-Bundesrat an die Spitze dieses Departements zu setzen. Einem Vertreter dieser Partei wird die Bedrohungsangst die sachgerechte Beurteilung erschweren. Wer selbst unter syrischen Familien in der Mehrzahl Wirtschaftsmigranten vermutet, wird es nicht schaffen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.11.2015, 23:18 Uhr

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