Gotthardgegner fürchten EU-Richter

Im Parlament bahnt sich ein Entscheid für einen neuen einspurigen Gotthardtunnel an. Kritiker warnen aber vor Gerichtsentscheiden, die dem Alpenschutz zuwiderlaufen.

Befürworter der zweiten Gotthardröhre errangen gestern einen ersten Erfolg im Parlament: Der Gotthardtunnel.

Befürworter der zweiten Gotthardröhre errangen gestern einen ersten Erfolg im Parlament: Der Gotthardtunnel. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Die Befürworter der zweiten Gotthardröhre haben gestern ihren ersten Erfolg im Parlament errungen. Mit 7 zu 6 Stimmen sprach sich die ständerätliche Verkehrskommission für die entsprechende Vorlage des Bundesrates aus. Das neue Bauwerk soll es ermöglichen, den bestehenden Strassentunnel von 1980 wie erforderlich zu sanieren, ohne dass es zum Verkehrskollaps kommt. Zwar verbietet es die Verfassung, für den Auto- und Lastwagentransit zusätzlichen Platz zu schaffen. Die bürgerliche Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass das Gotthardprojekt den Alpenschutz nicht verletzt: Sie will gesetzlich festschreiben, dass beide Röhren nach der Sanierung nur je einspurig befahren werden dürfen. Die Verkehrskapazität bleibe damit auf dem heutigen Stand.

Die Gegner sind da freilich pessimistischer: Der EU werde es gelingen, die volle Öffnung beider Röhren zu erwirken. «Der Schweiz wird die Kraft fehlen, dem politischen Druck aus der EU standzuhalten», warnt Ständerat Konrad Graber (CVP, LU), der einzige bürgerliche Tunnelgegner innerhalb der Verkehrskommission. Die Tunnelfreunde beruhigen: Um dereinst alle vier Gotthardspuren freizubekommen, bräuchte es eine Verfassungsänderung – mit dem Segen von Volk und Ständen.

Glaubt man aber den Warnungen, dann ist die Volksmeinung in dieser Frage womöglich auf einmal von geringem Wert. Der Freiburger Jurist Markus Kern ist nämlich in einer Untersuchung zu einem für die Schweiz beunruhigenden Schluss gekommen. «Das Landverkehrsabkommen mit der EU untersagt es der Schweiz, vorhandene Kapazitäten zu beschränken», erklärt Kern. «Bauen wir zwei zusätzliche Gotthardspuren, ohne sie freizugeben, dann kann ihre Öffnung möglicherweise juristisch erfochten werden.»

Heute ist es so, dass die EU und die Schweiz allfällige Streitigkeiten über die bilateralen Abkommen in den sogenannten gemischten Ausschüssen austragen. Die EU will dieses Prozedere allerdings ändern; Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) schlägt vor, dass Differenzen neu vom EU-Gerichtshof beurteilt werden sollen. Sollte sich diese Lösung durchsetzen, wird also möglicherweise einmal das EU-Gericht über die Durchfahrt am Gotthard entscheiden. Vielleicht reicht dazu schon die Klage eines Fuhrhalters aus Rotterdam.

Ein neuer Vertrag als Ausweg?

«Diese Gefahr müssen wir ernst nehmen», mahnt Ständerat Graber. In der Verkehrskommission kennt man Kerns Argumente. Aus Sicht von Markus Stadler (GLP, UR) wäre es wichtig, der EU eine zusätzliche vertragliche Bestimmung abzuringen, die alpenschutzfeindliche Gerichtsentscheide oder politische Druckversuche verhinderte. Die Juristen des Bundesrates indes halten einen solchen Vertrag für überflüssig und die Bedenken für unberechtigt. Für sie ist der Zeitpunkt entscheidend, zu dem das Landverkehrsabkommen in Kraft trat: Die Gotthardkapazitäten, wie sie damals bestanden, würden durch das bundesrätliche Sanierungs- und Bauprojekt in keiner Weise eingeschränkt.

Die knappe Mehrheit der Verkehrskommission folgte dieser Argumentation und lehnte alle Rückweisungsanträge ab. «Im Ratsplenum wird die Mehrheit komfortabler sein», glaubt Ständerat Filippo Lombardi (CVP, TI), einer der vehementesten Befürworter. Und auch der Nationalrat werde dem Ausbau des Tunnels wohl zustimmen.

Mit tunnelfreundlichen Entscheiden des Parlaments rechnet man auch im gegnerischen Lager. Einig ist man sich ferner darin, dass das Projekt am ehesten in der Volksabstimmung scheitern könnte. Dass es eine solche geben wird, ist jetzt schon klar. Die Alpeninitiative und die links-grünen Gegner der zweiten Röhre haben gestern bekräftigt, dass sie das Referendum ergreifen werden.Lieber wäre den Gegnern freilich, die Vorlage würde, wenn schon, dem Volk automatisch vorgelegt. Sie sind nämlich der Meinung, dass die zweite Röhre gegen den Alpenschutzartikel in der Bundesverfassung verstösst. In der Verkehrskommission wurde daher der Antrag gestellt, den Ausbau über eine Verfassungsänderung und damit eine obligatorische Abstimmung von Volk und Ständen einzuführen. Die Mehrheit lehnte dieses Vorgehen jedoch ab. Das Bundesamt für Justiz halte eine Verfassungsrevision nicht für nötig, sagt Lombardi. Den Minderheitsantrag erachtet er als «Spiel auf Zeit». Brauche es eine neue Vorlage, zögere sich der Baubeginn für die zweite Röhre so weit hinaus, dass die Sanierung des bestehenden Tunnels vorher in Angriff genommen werden müsse.

Angst vor «Lastwagenkavallerie»

Zumindest indirekt haben sich Volk und Stände bereits einmal klar gegen die Erweiterung des Strassentunnels ausgesprochen. Die zweite Röhre war als Option im Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative enthalten, die im Februar 2004 zur Abstimmung kam. 62,8 Prozent der Stimmenden und alle Kantone verwarfen das Paket, das auch noch weitere Autobahnausbauten vorsah.

«Der Unterschied liegt darin, dass der Avanti-Gegenvorschlag zweispurige Röhren vorsah. Heute wollen wir einspurige», sagt Peter Bieri (CVP, ZG). Seinen Parteikollegen Graber überzeugt er damit nicht: «Wenn wir die zweite Röhre bauen, dann schickt Deutschland die Lastwagenkavallerie los.»

Erstellt: 22.01.2014, 11:59 Uhr

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Markus Stadler. (Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Konrad Graber. (Bild: Keystone Gian Ehrenzeller)

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