Grandiose Schnapsidee

Wirtschaft entlasten, Allgemeinheit belasten? Was als sozialer Ausgleich gepriesen wird, ist im besten Fall eine Nebelpetarde fürs Volk.

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Die Ertragsausfälle der Unternehmenssteuer­reform mit einer Aufstockung der AHV in der­selben Höhe zu kompensieren: Dies hat die Wirtschaftskommission des Ständerats letzte Woche einstimmig beschlossen. Auf den ersten Blick wirkt der Schachzug der ständerätlichen «Schatten­regierung» (NZZ am Sonntag) höchst clever. Schliesslich will die Wirtschaft die Steuerreform und die Bürgerinnen und Bürger wollen sichere Renten. Lasset uns also diese beiden grossen Wünsche zu einem Paket verschnüren und schon stellt sich von SP-Levrat bis SVP-Föhn das gesamte politische Spektrum dahinter.

Breit abgestützte Allianzen waren tatsächlich immer wichtig, um in der Schweiz Reformen durchzubringen. Sie verhelfen nicht nur zu den nötigen Mehrheiten beim Volk, sie verhindern im Idealfall, dass es überhaupt zum Referendum kommt. Nicht selten sind es jedoch gerade die besonders clever scheinenden Lösungswege, die sich als die grössten Schnapsideen entpuppen.

Im Gegenzug zu den Steuerausfällen, sollen nämlich nicht etwa die Unternehmen selber, sondern es soll vielmehr die Allgemeinheit dazu verpflichtet werden, via Lohnprozent- und Mehrwertsteuererhöhung einen Obolus in die AHV-Kasse zu entrichten. Was als Kompensation und sozialer Ausgleich gepriesen wird, ist im besten Fall eine Nebelpetarde, im schlechtesten ein Missbrauch der demokratischen Rechte.

Keine Kompensation

Kompensation würde bedeuten, dass die Unternehmen etwas bekommen, etwa tiefere Steuersätze, und dafür andernorts etwas in die Staatskasse abliefern. Nichts mit Kompensation zu tun hat es, wenn die Unternehmen weniger Steuern bezahlen und im Gegenzug die Bürgerinnen und Bürger in die Pflicht genommen werden, ihre Altersvorsorge zu sanieren.

Besonders Schlaue mögen einwenden, dass auch der Arbeitgeber­anteil der Lohnprozente erhöht werden soll. Doch einmal abgesehen davon, dass dieser grösstenteils auf die Arbeitnehmenden abgewälzt werden kann, ist es keine Kompensation, wenn der etablierte 50:50-Teilungsschlüssel zwischen Arbeitgebern und -nehmern beibehalten wird, statt dass die Profiteure der Reform verstärkt in die Pflicht genommen werden.

«Parlamentarische Allianzen zerfallen oft ganz schnell.»

Die Stimmbevölkerung kann und muss sich völlig unabhängig von der Unternehmenssteuerfrage zur Reform der Altersvorsorge äussern können. Oder wollen wir im selben Aufwasch gleich auch noch die Gesundheitsvorsorge und das Verkehrssystem refinanzieren? Wäre der ständerätliche Deal eine Volksinitiative, sie würde für ungültig erklärt – wegen fehlender Einheit der Materie.

Ausgerechnet die Ständekammer, die sich gerne etwas auf ihre qualitativ hochstehende Gesetzesarbeit einbildet, pfeift auf den verfassungsmässigen Grundsatz, dass zwischen den einzelnen Teilen einer Ab­stimmungsvorlage ein sachlicher Zusammenhang bestehen muss. Dies zu ignorieren, ist keine Lappalie. Die Einheit der Materie ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Stimm­berechtigen ihren Willen unverfälscht äussern können.

Wenig wird übrigbleiben

Ein politischer Deal, der zwei Dinge verbindet, die keine sachliche Verbindung zueinander aufweisen, der gehört in ein Regierungsprogramm und nicht in eine Abstimmungsvorlage. Doch wie wir wissen, klappt es in der Schweiz mit den Regierungsprogrammen nicht einmal bei der richtigen Regierung so richtig. Und schon gar nicht klappt es, wenn sich eine imaginäre «Schattenregierung» des Ständerats daran versucht.

Wenn sich der Nebel der Petarde verzogen hat, wird von der ach so cleveren Idee wenig übrigbleiben. Die Öffentlichkeit lässt sich nicht für dumm verkaufen. Bald wird klar sein, dass eine Sanierung der AHV durch die Allgemeinheit keine Kompensation für Steuererleichterungen bei den Unternehmen ist. Parlamentarische Allianzen, die in der Gruppendynamik eines Kommissionszimmers geschmiedet werden, zerfallen oft ganz schnell, wenn sie den geschützten Sitzungsraum verlassen. Oder spätestens dann, wenn das Referendum steht.

Jedenfalls wird es eine Unternehmensreform ohne Volksabstimmung nie geben – dazu ist die Sache viel zu aufgeladen. Warum deshalb nicht versuchen, die Bevölkerung wie ein mündiges Gegenüber zu behandeln, statt mit Petarden einzunebeln? Dies wäre vielleicht nicht so clever, aber bestimmt um einiges klüger.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.05.2018, 18:46 Uhr

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