Gratis-Titel für Politiker

SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr fordert die Anerkennung ihrer politischen Arbeit als berufliche Weiterbildung. Profitieren würde davon vor allem sie selbst.

Ihr wird ein Angriff auf das Milizsystem vorgeworfen: Jacqueline Fehr, die 2010 vom Bundesrat träumte, will politische Ämter als berufliche Weiterbildung gelten lassen (Archivbild).

Ihr wird ein Angriff auf das Milizsystem vorgeworfen: Jacqueline Fehr, die 2010 vom Bundesrat träumte, will politische Ämter als berufliche Weiterbildung gelten lassen (Archivbild). Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Wenn nächste Woche die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) zu ihrer ordentlichen Sitzung zusammentritt, steht ein unscheinbares Geschäft auf der Traktandenliste: eine Parlamentarische Initiative «Anerkennung der politischen Arbeit als beruf­liche Weiterbildung». Der Antrag fordert, dass ein politisches Amt bei Weiterbildungen an Universitäten und Fachhochschulen anerkannt wird. Konkret müsste ein Parlamentarier mit zwölf Dienstjahren oder ein Regierungsmitglied gar keine oder nicht mehr alle Unterrichtsstunden besuchen, um einen Titel wie einen «Executive Master» zu erhalten.

Die Forderung wird von bürgerlicher Seite abgelehnt. Der Nidwaldner SVP-Bildungs­politiker Peter Keller findet das Anliegen «unsinnig». Politiker seien gegenüber anderen Leuten nicht auf dem Gesetzesweg zu bevorteilen. «Ich fordere für meine 15 Jahre Mitgliedschaft im Jodelklub mindestens einen Bachelor of Arts in Music», meint Keller schmunzelnd. Aus der FDP tönt es ähnlich. Der Berner Bildungspolitiker Christian Wasserfallen lehnt das Ansinnen ab: «Das wäre eine Ungerechtigkeit gegen alle anderen Führungspersonen, die zwar oftmals eine noch höhere Verantwortung haben, aber eben nicht politisch, sondern wirtschaftlich tätig sind.»

Autorin des Vorstosses ist die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Sie ist 50 Jahre alt, seit 16 Jahren Mitglied im Nationalrat, Berufspolitikerin mit gut verdienendem, aber getrennt lebendem Partner. Eine schillernde Person im Bundeshaus: Sie wurde einst von Zürcher Medien zur einflussreichsten Nationalrätin gewählt, dann scheiterte sie vor vier Jahren als Bundesratskandidatin. Das war der erste Karriereknick. Vor zwei Jahren scheiterte sie schliesslich als haushohe Favoritin in der eigenen Fraktion, als es um die Wahl des Präsidiums ging. Das tat weh.

Ein Master für 45'000 Franken

Fehr hatte genug von Bundesbern. Sie kündigte bald nach der Niederlage ihren Rückzug aus der Politik an. Doch nicht für lange. Vor einem Jahr verkündete Fehr den Rücktritt vom Rücktritt: Sie wolle «politisch aktiv bleiben». 2015 braucht sie für eine erneute Kandidatur allerdings ein Zweidrittelmehr an der Delegiertenversammlung. Deswegen überlegt sich Fehr eine Kandidatur für den Ständerat. Auch als mögliche Zürcher Regierungsrätin wurde sie schon gehandelt.

Fehr will aber offensichtlich vorsorgen und besucht eine Ausbildung zum «Executive Master of Public Administration» an der Universität Bern. Der Lehrgang kostet 45'000 Franken. Der Unterricht startete vergangenen September und dauert bis Ende 2015, genau wenn Fehrs Karriere im Nationalrat voraussichtlich zu Ende geht. Wenn die gesetzlichen Grundlagen schon gälten, die Fehr fordert, hätte sie zahlreiche Module des Lehrgangs geschenkt bekommen. «Die Idee ist ein typischer Vorstoss einer Profipolitikerin, welche gratis zu einem Weiterbildungsabschluss auf Masterstufe gelangen will», sagt FDP-Nationalrat Wasserfallen dazu.

«Es geht nicht um mich»

Fehr betont, es gehe ihr nicht um den eigenen Fall. Es sei für junge Politiker schwierig, neben der Tätigkeit auch noch eine Ausbildung zu absolvieren. Darum verliere ihre ursprüngliche Ausbildung an Wert. Auch hier könnte Fehr an sich selber denken, denn nach ihrem Sekundarlehrerdiplom begann sie ein Studium in Psychologie, Betriebswirtschaftslehre und Politikwissenschaft, das sie nie abschloss. Vielleicht dachte sie aber auch an Cédric Wermuth, den Fraktionskollegen aus dem Aargau, der seit bald neun Jahren Politikwissenschaft studiert. Er hat den Vorstoss von Fehr mitunterzeichnet.

Ein anderer Jungpolitiker ist da gegensätzlicher Meinung. Der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann steckt in seinen letzten Semestern für den Abschluss als Jurist. «Natürlich brauche ich länger als normal, aber ein Studium ist möglich.» Der Antrag von Fehr sei ein Angriff auf das Milizsystem. «Statt den Politikern immer mehr zu bezahlen und auch noch einen Titel zu schenken, sollte man das Mandat als Ehrenamt begreifen.» Er wolle Überzeugungstäter im Nationalrat statt Leute, die sich den Lebensunterhalt verdienten und nur für sich selber schauten.

Erstellt: 07.05.2014, 12:34 Uhr

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