Greift das Alte Bern wieder nach der Macht?

Bei einer Wahl von Isabelle Moret hätten die Kantone Bern und Waadt künftig eine Stimmenmehrheit im Bundesrat. Das weckt Erinnerungen. Und Ängste.

Kann sich Aussenseiterchancen ausrechnen: Isabelle Moret am «Tag der Trachten» im Bundeshaus.

Kann sich Aussenseiterchancen ausrechnen: Isabelle Moret am «Tag der Trachten» im Bundeshaus. Bild: Peter Klaunze/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Ereignisse liegen fast 500 Jahre zurück. Doch sie prägen die Schweiz bis heute – und sie lassen Staatskritiker und Föderalisten derzeit bang in die Zukunft blicken: 1536 eroberten Berner Truppen das damals noch savoyische Waadtland. Die neuen Untertanengebiete erlaubten es den Bernern, ihre Vormachtstellung nördlich der Alpen zu festigen und in der Alten Eidgenossenschaft den Ton anzugeben.

Mit der Bundesratskandidatur von Isabelle Moret steht das Alte Bern nun vor der Rückkehr an die Macht. Zwar ist die Waadtländer FDP-Nationalrätin bei der Ersatzwahl für Didier Burkhalter vom 20. September nicht in der Favoritenposition. Anders als Staatsrätin Jacqueline de Quattro (VD) darf sie sich aber gegen Ignazio Cassis (TI) durchaus Aussenseiterchancen ausrechnen. Gelingt Moret die Wahl, dann verfügen die zwei Kantone Bern und Waadt künftig über eine Mehrheit der Stimmen im Bundesrat.

Es wäre eine historisch einmalige Konstellation mit möglicherweise weitreichenden politischen Folgen. Einerseits bei der Verteilung von Bundesgeldern: Wo würden wohl künftig die teuren Infrastrukturbauten realisiert? Andererseits bei ordnungspolitischen Fragen: Abkömmlingen der burgundischen Eidgenossenschaft und des Alten Bern wird gemeinhin nachgesagt, sie würden einen starken Staat befürworten. Dieses Staatsverständnis könnten die Berner und die Waadtländer (Simonetta Sommaruga, Johann Schneider-Ammann, Guy Parmelin und Isabelle Moret) künftig nach Belieben durchsetzen.

Genau dies befürchtet der St. Galler FDP-Mann Walter Müller. Die eher etatistischen Burgunder hätten schon heute ein Übergewicht im Bundesrat. «Mit einer Wahl der Waadtländerin Isabelle Moret würde dieses Verhältnis auf lange Zeit zementiert», sagt er.

Doppeltes Doppel ist zulässig

Aber widerspricht eine solche Machtkonzentration – eine doppelte Doppelvertretung – nicht ohnehin der Bundesverfassung, die verlangt, dass die Regionen im Bundesrat angemessen vertreten sein sollen? Bernhard Ehrenzeller, Professor für Staatsrecht an der Universität St. Gallen, verneint. Die entsprechende Bestimmung sei sehr offen formuliert. «Weder lässt sich aus ihr ein unbedingter Sitzanspruch des Tessins ableiten, noch verbietet diese Bestimmung die Wahl einer zweiten Person aus dem Kanton Waadt.»

Geschichtsprofessor und Bundesratsexperte Urs Altermatt räumt ein, dass eine bernisch-waadtländische Mehrheit im Bundesrat zwar juristisch betrachtet zulässig, aber auf keinen Fall «im Sinne der Bundesverfassung» wäre. Altermatt erinnert an die historischen Traditionen: Bis 1999 durfte kein Kanton mehr als einen Bundesrat stellen. Diese sogenannte Kantonsklausel diente insbesondere dazu, den Machthunger von Zürich, Bern und der Waadt zu zügeln. Das Problem: Bei Bundesratsvakanzen erschwerte die starre Bestimmung die Wahl der fähigsten Kandidaten. 1999 wurde sie im Rahmen der Totalrevision der Bundesverfassung aufgehoben. «Ein Fehler», sagt Geschichtsprofessor Urs Altermatt. «Es war zu befürchten, dass es zu einer Machtkonzentration bei den grossen Kantonen kommt. Dass es aber so rasch geht mit den Doppelvertretungen Zürichs, Berns und nun möglicherweise der Waadt, das hätte ich nicht erwartet.»

«Ein Dammbruch»

Staatsrechtsprofessor Bernhard Ehrenzeller, der die Verfassungsrevision als Mitarbeiter des damaligen Justizministers Arnold Koller begleitete, pflichtet bei: «Die Streichung der Kantonsklausel hat einen gewissen Dammbruch ausgelöst.» Niemand habe mit so vielen Doppelvertretungen aus den grossen Kantonen in so kurzer Zeit gerechnet. «Man vertraute darauf, dass die Weisheit des Parlaments eine übermässige Konzentration verhindert.» Eine Rückkehr zur Kantonsklausel lehnt Ehrenzeller dennoch ab. Die damalige Formulierung sei sehr eng und entspreche auch nicht der meist begrenzten Personalauswahl bei den Parteien. «Bei einer Bundesratswahl gibt es sehr verschiedene Faktoren abzuwägen. Einzelne Kandidaten zum Voraus wegen ihrer Herkunft auszuschliessen, ist nicht angemessen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.08.2017, 11:04 Uhr

Artikel zum Thema

So kann Cassis noch geschlagen werden

Linke, Karrieristen und rechte Frauen: 125 Stimmen könnten so für Isabelle Moret zusammenkommen. Wie das? Mehr...

Achtung, Gender!

FDP-Nationalrätin Isabelle Moret kandidiert für den Bundesrat – scheut aber das Frauen-Thema. Mehr...

«Ja, der Bundesrat interessiert mich»

Auch FDP-Nationalrätin Isabelle Moret will Bundesrätin werden. Nach de Quattro ist sie die zweite Kandidatur aus dem Waadtland. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Lehrstellen

Sich zu bewerben heisst für sich werben

Die Welt in Bildern

Fruchtige Platte: Ein Hund trägt ein Ananaskostüm an der jährlichen Halloween-Hundeparade in New York (21. Oktober 2017).
(Bild: Eduardo Munoz Alvarez (Getty Images)) Mehr...