Gripen vs. F/A-18: Die andere Kampagne

Die Unterschiede zwischen der Gripen-Vorlage von heute und der F/A-18-Vorlage von 1993 sind beträchtlich. Das Ja am 18. Mai könnte deshalb ins Wanken geraten.

Höhepunkt der F/A-18-Kampagne: 30'000 jubeln am 22. Mai 1993 Budesrat Villiger zu.

Höhepunkt der F/A-18-Kampagne: 30'000 jubeln am 22. Mai 1993 Budesrat Villiger zu. Bild: Keystone

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Der Bundesrat und die Phalanx bürgerlicher Politiker marschieren im Gripen-­Abstimmungskampf auf den Sieg zu. Zum Ja des Stimmvolks am 18. Mai soll dieselbe Informationstaktik führen wie 1993. Damals befürwortete das Stimmvolk die letzte grosse Fliegervorlage mit satten 57 Prozent. Die Unterschiede zwischen der Gripen-Vorlage von heute und der F/A-18-Vorlage sind allerdings beträchtlich. Das Ja am 18. Mai könnte deshalb ins Wanken geraten.

Vor 20 Jahren gelang dem damaligen Verteidigungsminister Kaspar Villiger (FDP) in einem sensationellen Endspurt die Wende zum Ja. In der stark beachteten Abstimmungs-«Arena» des Schweizer Fernsehens hatte Villiger den vorentscheidenden Auftritt. Mit einer einfachen Filzstiftzeichnung auf dem mitgebrachten Blatt Papier zeigte Villiger, dass der Schweizer Pilot (Pfeil von links) in seinem alten Hunter hoffnungslos unterlegen sei. Denn der heranbrausenden Gegner (Pfeil von rechts) habe eine grössere Radarreichweite. Er könne den Schweizer Jet orten und abschiessen, bevor «unser Pilot überhaupt etwas von einem Angriff merkt».

«Hightech und Hellebarde»

Dass die Front der Kampfjetgegner in den letzten Tagen vor dem Abstimmungssonntag einbrach, war das Resultat einer gradlinigen und einfachen Kampagne, die Villigers Stab im Militärdepartement plante und umsetzte. Die Ausgangslage war anders als mit der heutigen Behördenvorlage: Noch unter dem Eindruck des Mauerfalls sammelte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) innert 32 Tagen eine halbe Million Unterschriften gegen den F/A- 18. Den Armeegegnern gelang es vorerst mit dem Verweis auf die «horrenden Kosten» von 3,5 Milliarden Franken, in Umfragen eine Mehrheit zu gewinnen.

Der heute freie Kommunikations­berater und frühere persönliche Berater Villigers, Kenneth Angst, beschrieb im März in der «Neuen Luzerner Zeitung», wie einfach es die GSoA Villiger seinerzeit machte: «Offensive Informationspolitik, ausgerichtet am Dialog mit der kritischen Bevölkerung. Herbeiführung einer mehrheitsfähigen Allianz zwischen «Hightech und Hellebarde». Argumentative Fokussierung auf die sicherheitspolitischen Risiken einer verstärkten Kooperation und Integration.» – So lauteten die Eckpfeiler der F/A-18- Kampagne. Diese rückte Villiger bewusst ins Zentrum. Ihm gelang es, die Kostendebatte auf die Frage «Armee ja oder nein?» zu lenken. So liessen sich auch die Schützen («Hellebarde») mobilisieren. Und in den von «Pänzelern» und Infanteristen dominierten Offiziersgesellschaften verstummte die anfängliche Kritik an den «elitären» und «einmal mehr bevorzugten» Piloten («Hightech»). Auf dem Höhepunkt der Kampagne jubelten am 22. Mai 1993 vor dem Bundeshaus 30 000 Schützen Villiger zu – die endgültige Wende.

Der grosse Unterschied zu heute: Das Abstimmungsobjekt selbst, der F/A-18, wurde damals nicht hinterfragt. Es handelte sich um den besten verfügbaren westlichen Kampfjet, der den Leistungswettbewerb der Luftwaffe (Evaluation) zuvor gewonnen hatte. Ein wesentlicher Grund für die erheb­lichen Turbulenzen, in denen sich der Gripen zuletzt befand, ist die Tatsache, dass der laufend modernisierte F/A-18 heute eindeutig besser ist als der Gripen E, der im Planungsstadium gekauft werden soll. Dies zeigen die Schweizer Prüf- und Evaluationsberichte der Armee, welche die «Basler Zeitung» seinerzeit veröffentlichte.

Aktion eines Geheimdienstes?

Die heutigen Gripen-Gegner, die sich – im Gegensatz zu 1993 – nicht allein aus Armeegegnern zusammensetzen, verfügen zudem über ein Arsenal an Widersprüchlichkeiten, die sich im Laufe des Evaluationsverfahrens und während der schwierigen, politischen Entscheidfindung ergaben. Hinzu kommen heute inhaltliche Ungereimtheiten in der Kampagne. Dies zeigte die Veröffentlichung geheimer Berichte des schwedischen Botschafters in der Schweiz an seine Regierung, die durch das schwedische Radio erfolgte. Hinter dem so entstandenen Eindruck, die Kampfjet-Kampagne gleiche einem Werbeplan für die Einführung eines neuen Mineralwassers, könnte mehr verborgen sein als eine scheinbar zufällige Sabotageaktion in der schwedischen Verwaltung.

In Fachkreisen kursiert die Vermutung, hinter der Indiskretion in Schweden könnte ein Nachrichtendienst stecken, der das Interesse verfolgt, den Deal zwischen der Schweiz und Schweden zu verhindern. Wäre dies der Fall, könnten im Verlauf des weiteren Abstimmungskampfs schon bald neue Informationen an die Öffentlichkeit gelangen, die geeignet sind, Schweden und die Schweiz zu erschüttern.

Erstellt: 25.02.2014, 10:57 Uhr

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