Gripen-Montage kostet 250 Millionen

Will der Bundesrat mit dem Kauf des Gripen in erster Linie den Rüstungskonzern Ruag retten?

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22 schwedische Gripen-Kampfjets für 2,2 Milliarden Franken oder 100 Millionen pro Stück. Das sind die Preisannahmen in der Offerte von Saab, die der Bundesrat im letzten November den Angeboten der Mitkonkurrenten vorgezogen hat. Zu reden gibt jetzt aber eine andere Zahl: 250 Millionen Franken – das sind gemäss Recherchen die Kosten, die dem Bund für die von ihm beabsichtigte Endmontage beim bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag entstehen.

Ein Kenner der Flugzeugbranche sieht im Typenentscheid des Bundesrats einen «neuen Mirage-Skandal». Denn die Ruag erhalte den grössten Teil der mit dem Flugzeugkauf verbundenen Kompensationsgeschäfte – die Rede ist von Beträgen in der Höhe von 1,7 bis 2 Milliarden. Und zusätzlich finanziere der Bund auch noch die Ausrüstung für die Saab-Montage bei der Ruag.

«Verzerrung des Wettbewerbs»

Bei der Bekanntgabe des Typenentscheids im November 2011 hatte Verteidigungsminister Ueli Maurer erklärt, dass die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Ruag in diesem Zusammenhang keine Rolle gespielt hätten. Für den Rüstungsbetrieb mache es keinen Unterschied, welcher der drei zur Auswahl gestandenen Flugzeugtypen gewählt würde, sagte Maurer damals.

Falsch, entgegnen nun Stimmen aus der Privatwirtschaft: Die versprochene Endmontage bei der Ruag habe schliesslich den Ausschlag für den Gripen gegeben. Denn Dassault wolle seine Rafale selber produzieren, um die Fabriken in Frankreich besser auszulasten. Ebenso das EADS-Konsortium, dessen Eurofighter bei den Mitgliedsgesellschaften in verschiedenen Ländern Europas produziert werden.

Für diese Kreise ist der Kauf des Gripen ein verkappter Sanierungsplan, um den Rüstungskonzern Ruag zu retten. Sie kritisieren das Vorgehen als «Verzerrung des Wettbewerbs und Vetternwirtschaft in der Industrie». Nur so sei auch erklärbar, warum der Gripen trotz des schlechten Abschneidens in den Testflügen der Schweizer Luftwaffe dennoch die erste Wahl des Bundesrats geworden sei.

Exportgeschäft leidet

Weder die Ruag noch das Verteidigungsdepartement VBS wollten gestern auf Anfrage zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Was die Endmontage betrifft, räumt das VBS aber in einer im Februar publizierten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage indirekt ein, dass Erklärungsbedarf bestehe: Man überprüfe, wie die Mehrkosten reduziert werden könnten, die durch die Endmontage durch den Ruag-Konzern entstehen, und ob sich diese zusätzlichen Kosten durch den Vorteil einer Endmontage rechtfertigen liessen.

Nach einem schwierigen Betriebsjahr 2009 schrieb die Ruag 2010 wieder schwarze Zahlen; die ebenfalls positiven Ergebnisse für 2011 lassen sich aber nur dank des Verkaufs des Standorts Plan-les-Ouates GE mit 52 Mitarbeitern an den französischen Konzern Saint Jean Industrie erzielen.

In Altdorf bleibt die Lage angespannt. Dank Kurzarbeit mussten nur 15 statt der ursprünglich vorgesehenen 40 Arbeitsplätze abgebaut werden, doch ist das Exportgeschäft dem starken Franken zum Opfer gefallen. Ein Sanierungsplan ist also erforderlich. Der Entscheid für den Gripen und die vom Bund geleistete Finanzierung des Montagebands hätten den Anschein eines industriepolitischen Projekts, sagen die Kritiker. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.03.2012, 20:34 Uhr

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