Grosse Rochade im Bundesrat? Die Varianten

Sommaruga und Berset werden Wechselabsichten nachgesagt. Wo sie Chancen hätten.

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Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden die Schlüsseldepartemente Uvek und WBF frei. Die amtierenden Bundesräte müssen sich genau überlegen, ob sie diese den neu Gewählten überlassen wollen. Es könnte zur grossen Rochade kommen.

Die Tage zwischen einer Bundesratswahl und der Departementsverteilung sind jeweils die hohe Zeit des Kaffeesatzlesens. Nur selten geben Bundesrätinnen und Bundesräte ihre Ambitionen vorab bekannt. Da sie sich nicht mit ihren Parteien absprechen müssen, sind Informationslecks selten. Die Öffentlichkeit kann bloss spekulieren. Klar ist das Verfahren: Die Mitglieder der Landesregierung melden ihre Wünsche gemäss Anciennität an. Amtsältester Bundesrat ist Ueli Maurer, gefolgt von Simonetta Sommaruga, Alain Berset, Guy Parmelin, Ignazio Cassis, Viola Amherd und Karin Keller-Sutter. Gibt es keine Einigung, kommt es zur Abstimmung.

Versuchung für SP-Vertreter

Alles andere ist ungewiss. Die möglichen Szenarien sind aber mehr oder weniger wahrscheinlich. Am wahrscheinlichsten scheint ein Wechsel der beiden SP-Vertreter. Sommaruga und Berset könnten in den frei werdenden Departementen einiges bewegen.

Im Uvek warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise. Für einen Bundesrat mit dem Gestaltungswillen eines Alain Berset könnte das gerade die richtige Kragenweite sein.

Doch auch Sommaruga verspürt möglicherweise Lust auf eine neue Aufgabe. Sie hat im Justiz- und Polizeidepartement erreicht, was zu erreichen ist. Falls sie plant, 2019 für eine weitere Amtszeit anzutreten, bietet sich der Wechsel an.

Ebenso attraktiv ist das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Dort sind unter anderem Berufsbildung und Hochschulforschung, Sozialpartnerschaft, ein Teil der Entwicklungszusammenarbeit, Freihandel, Tourismus und Landwirtschaft angesiedelt.

Der promovierte Ökonom Berset ist möglicherweise versucht, in diesen Politikbereichen Spuren zu hinterlassen. Auch die ehemalige Konsumentenschützerin Sommaruga fände im WBF ein interessantes Betätigungsfeld.

Wechsel unwahrscheinlich

Berset und Sommaruga sind nicht die einzigen Wechsel-Kandidaten. Guy Parmelin betreut mit dem Verteidigungsdepartement VBS ein typisches Einsteigerdepartement. Viele Bundesräte hatten die Armee unter sich, bevor sich ihnen durch einen Rücktritt die Tür in ein anderes Departement auftat. Parmelin könnte nach dem WBF greifen wollen. Dort hätte der ehemalige Weinbauer die Landwirtschaft unter sich.

Auch scheint sich Parmelin auf dem internationalen Parkett durchaus wohl zu fühlen, was ihm bei Reisen mit Wirtschaftsdelegationen und bei Verhandlungen über Freihandelsverträge zugute käme. Allerdings steht im VBS die Kampfjet-Beschaffung an. Ein Abgang würde dem Waadtländer möglicherweise als Fahnenflucht ausgelegt.

Weniger wahrscheinlich scheint ein Wechsel von Ueli Maurer. Er ist schon seit zehn Jahren Bundesrat. Vor drei Jahren tauschte er das Verteidigungs- gegen das Finanzdepartement ein. Auch das Alter lässt einen weiteren Departementswechsel unwahrscheinlich erscheinen: Maurer ist am 1. Dezember 68 Jahre alt geworden.

Ignazio Cassis hat erst vor einem Jahr das Aussendepartement EDA übernommen. Die Europapolitik hat Frustrationspotenzial, auch für den meist gut gelaunten Tessiner. Trotzdem wäre es überraschend, wenn Cassis schon nach einem Jahr aufgeben würde. Falls jedoch Bundesratskollege Alain Berset das Innendepartement räumt, dürfte die Versuchung stark sein. Dann nämlich könnte der Mediziner und ehemalige Krankenkassenvertreter die Gesundheitspolitik übernehmen.

Viele Talente

In welchen Departementen die neu Gewählten landen, lässt sich bei dieser Ausgangslage nicht abschätzen. Wegen der Nähe zu gewissen Themen lässt sich lediglich auf ihre Eignung für das eine oder andere Departement schliessen.

Video: Hier erfährt Keller-Sutter gleich, dass sie gewählt ist

Die St. Gallerin schafft acht Jahre nach der Nicht-Wahl den Sprung in den Bundesrat.

Keller-Sutter bietet sich als ehemalige St. Galler Justizdirektorin als Chefin des Justiz- und Polizeidepartements EJPD an. Im Ständerat hat sie sich allerdings auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik profiliert. Über verschiedene Verbands- und Verwaltungsratsmandate hat Keller-Sutter zudem eine grosse Affinität zu Wirtschaftsthemen.

Video: Eine kleine Sensation gab es bei der Wahl der CVP-Vertreterin

Viola Amherd schaffte es bereits im ersten Wahlgang.

Letzteres gilt auch für Amherd, die sich als Anwältin und Notarin aber ebenso für das EJPD empfiehlt. Die Walliserin sitzt zudem in verschiedenen Aufsichtsgremien von Bahn- und Energiegesellschaften und präsidiert den Verband Glasfasernetze Schweiz, was sie zu einer geeigneten Kandidatin für das Uvek macht. Der Entscheid über die Departementsverteilung fällt voraussichtlich am Freitag. (sda)

Erstellt: 05.12.2018, 10:51 Uhr

Die Herausforderungen im Uvek

Wer auch immer auf Bundesrätin Doris Leuthard folgt, wird sich nicht über Mangel an Arbeit beklagen können. In kaum einem anderen Departement warten so viele Herausforderungen wie im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

In anderen Ländern sind vier oder mehr Minister für diese Bereiche zuständig. In der Schweiz trägt der Departementschef oder die Departementschefin des Uvek die politische Verantwortung alleine.

Schon der Energiebereich hat es in sich. Es gilt, die vom Volk beschlossene Energiestrategie umzusetzen. Dafür muss den neuen erneuerbaren Energien zum Durchbruch verholfen werden und die Schweizer Wasserkraft muss erhalten werden. Für die dezentrale Energieproduktion muss auch das Stromnetz umgebaut werden.

AKW-Rückbau

Nächstes Jahr geht das AKW Mühleberg vom Netz. Es ist das erste Schweizer Atomkraftwerk, das stillgelegt wird. Leuthards Nachfolgerin oder Nachfolger wird den Rückbau begleiten. In seine oder ihre Amtszeit könnte auch die Abstimmung über Endlager für radioaktive Abfälle fallen.

Zudem soll der Schweizer Strommarkt auch für Private und KMU liberalisiert werden. Falls die EU dereinst einem Stromabkommen zustimmt, wäre der Weg frei für die Integration in den europäischen Strommarkt.

Das grösste Vorhaben im Umweltbereich ist derzeit die Revision des CO2-Gesetzes. Bis 2030 soll der Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 halbiert werden. Die dafür nötige Verteuerung von Benzin und Heizöl wird für den neuen Umweltminister oder die neue Umweltministerin ein hartes Stück politischer Arbeit.

Grosse Verkehrsprojekte

In der Raumplanung läuft die Umsetzung der letzten Gesetzesrevision. Noch haben nicht alle Kantone ihre Richtpläne angepasst. Einige müssen ihre Bauzonen verkleinern, was politischen Zündstoff birgt. Die zweite Revisionsetappe ist schon aufgegleist. Ob der vom Bundesrat geplante Spielraum für das Bauen ausserhalb von Bauzonen ausreicht, ist unsicher. Die Räte machen Druck für eine Lockerung der strengen Bauvorschriften.

2020 wird die neue Verkehrsministerin oder der neue Verkehrsminister den Ceneri-Basistunnel einweihen können. Damit wird die Flachbahn durch die Alpen Realität. Er oder sie wird auch den Spatenstich für den zweiten Gotthard-Strassentunnel führen.

Mit der Schaffung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) stehen jedes Jahr Milliarden für Unterhalt, Ausbau und Erweiterung des Autobahn- und des Schienennetzes zur Verfügung. Dafür müssen ständig neue Projekte ausgewählt und politisch vertreten werden.

Mobilfunk und Medien

Im Uvek sind auch zukunftsweisende Dossiers wie selbstfahrende Autos, Elektromobilität, Mobility Pricing oder Cargo Sous Terrain angesiedelt. Leuthard hinterlässt ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin aber auch Herausforderungen wie die Einführung der E-Vignette, den Umbau des Poststellennetzes, die Subventionsaffäre bei Postauto oder den ungelösten Fluglärmstreit mit Deutschland.

Das Uvek muss auch die Rahmenbedingungen schaffen für den rasant zunehmenden Mobilfunk. Die Einführung des 5G-Standards ist eine wichtige Voraussetzung für das Internet der Dinge, beispielsweise für selbstfahrende Autos. Die Konzessionen werden Anfang 2019 vergeben. Doch die zunehmende Funkstrahlung weckt Ängste bei der Bevölkerung.

Auch die Medienpolitik des Bundes ist im Uvek angesiedelt. In dem Bereich ist die Diskussion im Gang über Inhalt und Umfang des Service public, das neue Gesetz über elektronische Medien und die Medienförderung. (sda)

In Schneider-Ammanns Departement warten die Bauern

Bundesrat Johann Schneider-Ammann hinterlässt seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin viel Arbeit. Eine der grössten Herausforderungen im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ist die Agrarpolitik.

Schneider-Ammann hat noch kurz vor seinem Rücktritt einen Vorschlag für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22 ) in die Vernehmlassung geschickt. Danach übernimmt eine neue Departementschefin oder ein neuer Departementschef, was das Verfahren entspannen dürfte.
Schneider-Ammann hatte sich schon über die Agrarpolitik 2014-2017 mit den Bauern verkracht. Als er in einem Bericht vor einem Jahr die nächste Reform mit dem Abbau des Grenzschutzes verknüpfte, war endgültig Feuer im Dach. Ein weiterer Zankapfel ist die Zentralisierung der Forschungsanstalt Agroscope. Inzwischen ist Schneider-Ammann zurückgekrebst. Aufräumen muss aber sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin.

Schicksalstage in der Europapolitik

Das WBF spielt auch in der Europapolitik eine wichtige Rolle. Dort ist zum Beispiel die Arbeitsmarktpolitik angesiedelt und damit die flankierenden Massnahmen. Diese gelten als grösste Hürde für eine Einigung über ein Rahmenabkommen: Für die EU ist eine Anpassung der flankierenden Massnahmen zwingend, für die Gewerkschaften ist der Lohnschutz tabu.

Am kommenden Freitag gibt der Bundesrat bekannt, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht. Wie auch immer der Entscheid ausfällt: Die Folgen muss der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Schneider-Ammann ausbaden. Er oder sie muss mit der EU auch über die Weiterführung der Forschungszusammenarbeit verhandeln. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung.

Nur vorübergehend entschärft

Nur vorübergehend entschärft ist das Dossier Waffenexporte. Nach jahrelangem Engagement hatte Schneider-Ammann im Juni endlich eine Mehrheit für die Lockerung der Exportbestimmungen: Kriegsmaterial sollte unter Umständen auch in Bürgerkriegsländer exportiert werden dürfen. Angesichts des heftigen Widerstands gab der Bundesrat die Pläne im Oktober wieder auf. Die «Korrektur-Initiative», die Waffenexporte einschränken will, wird trotzdem lanciert.

Der neue Departementschef oder die neue Departementschefin muss auch die Verhandlungen über verschiedene Freihandelsabkommen weiterführen. Jenes mit Indonesien hat Schneider-Ammann noch selber zum Abschluss gebracht, im Parlament vertreten wird er die Lösung aber nicht mehr.

Mit Vietnam, Indien und Malaysia sind die Verhandlungen noch nicht weit genug fortgeschritten für eine Einigung bis Ende Jahr. Auch mit den Mercosur-Staaten ist ein Abschluss nicht in Reichweite. Kurz vor dem Rücktritt wollte Schneider-Ammann noch Freihandelsgespräche mit den USA einfädeln. Das ist ihm aber nicht gelungen.

Digitalisierung und Einkaufstourismus

Nächstes Jahr will der Bundesrat die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2021 bis 2024 verabschieden. Dauerbrenner im WBF sind der Fachkräftemangel, den Schneider-Ammann unter anderem mit einer Stärkung der Berufsbildung zu bekämpfen versuchte.

Die Digitalisierung ist ebenfalls im WBF angesiedelt. Die handfesten Projekte wie Fintech, Mobilfunk oder selbstfahrende Autos werden aber in anderen Departementen behandelt.

Eine Revision des Kartellgesetzes ist unter Schneider-Ammanns Ägide gescheitert. Im Kampf gegen die hohen Schweizer Preise schlägt der Bundesrat nun eine punktuelle Anpassung vor. Um diesen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin im WBF ebenfalls kümmern müssen.

Schliesslich steht im Moment eine Lockerung der Vorschriften über Höchstarbeits- und Ruhezeiten und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung zur Diskussion. Ein entsprechender Entwurf der ständerätlichen Wirtschaftskommission ist derzeit in der Vernehmlassung. (sda)

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