Grüne profitieren am ehesten von einer Volkswahl des Bundesrats

Eine Hochrechnung zeigt: Bei einem Ja zur SVP-Initiative wäre die SVP womöglich die Verliererin.

Grüne nur knapp hinter der SVP: Mit so vielen Bundesratssitzen könnten die Parteien rechnen.

Grüne nur knapp hinter der SVP: Mit so vielen Bundesratssitzen könnten die Parteien rechnen. Bild: TA-Grafik ek / Quelle: Sotomo

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Geht es nach der SVP, dann wird künftig in einer landesweiten Majorzwahl entschieden, wer die Eidgenossenschaft regiert: Die Volkswahlinitiative soll das «System der Intrigen» (Nationalrat Alfred Heer) beenden, das heute die Zusammensetzung des Bundesrates bestimme. Das Parlament indes will sich sein Wahlrecht nicht nehmen lassen. Mit 128 zu 43 Stimmen beschloss der Nationalrat gestern, die Volkswahl dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Zu sehr überwiegt die Furcht vor einem Bundesrat im «Dauerwahlkampf» (Martin Bäumle, GLP, ZH) und vor «milliardenschweren Wahlkampfschlachten» (Bea Heim, SP, SO).

Die grosse Kammer schliesst sich damit dem Ständerat und dem Bundesrat an, welche die SVP-Initiative ebenfalls verwerfen. Ausserhalb der SVP-Fraktion hiess gestern nur der Zürcher Grüne Bastien Girod das Volksanliegen gut. Sogar die SVP selber sagte nicht geschlossen Ja: Acht Nationalräte enthielten sich der Stimme, darunter durchaus linientreue wie der Aargauer Maximilian Reimann und der Schaffhauser Thomas Hurter.

Kampf gegen eigene Interessen

Der bevorstehende Abstimmungskampf dürfte damit von einer kuriosen Konstellation geprägt werden: In gewisser Weise kämpfen sowohl die SVP als auch das links-grüne Lager gegen ihre eigenen Interessen. Darauf weist die Sitzverteilung in den Kantonsregierungen hin, die der Politgeograf Michael Hermann von der Forschungsstelle Sotomo für den «Tages-Anzeiger» errechnet hat. Setzt man voraus, dass das Volk die Landeregierung nach ähnlichen Präferenzen zusammensetzen würde wie seine Kantonsregierungen, dann zeigt sich: Profiteure einer Volkswahl könnten vor allem die Grünen sein.

Laut Hermann besetzen die Grünen derzeit 10 von schweizweit 149 Regierungsratsposten. Das hört sich nach wenig an – doch um Rückschlüsse auf allfällige Bundesratswahlen zu ziehen, müssen Sitze in bevölkerungsstarken Kantonen höher gewichtet werden. Ein gewählter Regierungsrat in Zürich weiss viel mehr Anhänger hinter sich als einer in Appenzell Innerrhoden. Und in der Tat sind es vor allem die Wählerschaften grosser Kantone wie Zürich, Bern oder Waadt, welche grüne Kandidaten zuletzt mit Regierungsverantwortung betrauten. Unter dem Strich kommen die Grünen so auf einen gewichteten Sitzanteil von 10,2 Prozent. Stärkste Regierungspartei ist gemäss Hermanns Rechnung die SP mit einem Anteil von 27,1 Prozent.

Bei einer Volkswahl des Bundesrates führten diese Ergebnisse zu einem arithmetischen Anspruch auf 1,7 (SP) beziehungsweise 0,7 Sitze (Grüne). Die Chancen stünden also gut, dass die linke Juniorpartei dank dem Volk den Einzug in die nationale Exekutive schaffen würde. Klammert man mögliche verzerrende Effekte von zweiten Wahlgängen einmal aus, erhielte das rot-grüne Lager gemeinsam erstmals drei Bundesratssitze.

Eigentümliche Selbstlosigkeit

Die SVP hingegen kommt in den Kantonsregierungen heute nur auf einen gewichteten Sitzanteil von 12,8 Prozent. Die Volkswahl-Promotorin müsste folglich damit rechnen, lediglich ihren heutigen Bundesratssitz verteidigen zu können. Bleibt das Wahlrecht aber beim Parlament, hat sie gute Chancen, ihren zweiten Sitz nach dem Rücktritt von Eveline Widmer-Schlumpf zurückzuerobern.

Nichts ändern würde sich gemäss Hermanns Indizien für die FDP (2 Sitze) und die CVP (1 Sitz). Zwar verfügt die CVP über 33 Regierungsräte, einen mehr als die SP. Doch befinden sich die CVP-Sitze vor allem in kleinen, ländlichen Kantonen, die bei einer Bundesratswahl weniger zählten. Der gewichtete Wähleranteil liegt daher bloss bei 16,8 Prozent. Nicht mehr im Bundesrat vertreten wäre erwartungsgemäss die BDP.

Der SVP ist die verquere Interessenlage durchaus bewusst. «Es stimmt, dass es für uns schwierig ist, eine Majorzvolkswahl zu gewinnen», sagt Alfred Heer. Der Zürcher Nationalrat gewichtet das Prinzip eines transparenten, direktdemokratischen Wahlsystems aber höher als parteitaktische Eigeninteressen. Sein Widersacher Andreas Gross, Politologe und SP-Nationalrat, führt ebenfalls grundsätzliche Erwägungen an: «Ich denke nicht vom Resultat her, das vielleicht drei linke Sitze brächte. Die Volkswahl würde den Bundesrat fatalerweise gegenüber dem Parlament stärken, unser gesamtes System würde hierarchischer und autoritärer.» Der Schweiz steht damit ein von eigentümlicher Selbstlosigkeit geprägtes Kräftemessen ins Haus.

Erstellt: 05.12.2012, 11:37 Uhr

Ich schwöre es: Der neue gewählte Bundesrat legt den Amtseid ab. (14. Dezember 2011) (Bild: Keystone )

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