Grüne reichen Atomausstiegs-Initiative ein

125'000 Unterschriften hat die Grüne Partei bei der Bundeskanzlei abgegeben. Damit dürfte die Initiative zur Abschaltung der Atomkraftwerke zustande kommen. Die Grünen sehen sie als Druckmittel.

Verlangen verbindliche Termine für die Abschaltung der AKW: Bastien Girod (vorne) sowie weitere Parteimitglieder bei der Einreichung der Unterschriften in Bern. (16. November 2012)

Verlangen verbindliche Termine für die Abschaltung der AKW: Bastien Girod (vorne) sowie weitere Parteimitglieder bei der Einreichung der Unterschriften in Bern. (16. November 2012) Bild: Reuters

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Mit rund 109'000 beglaubigten Unterschriften haben die Grünen und weitere Organisationen ihre Volksinitiative für den Atomausstieg deponiert. Das Begehren verlangt maximale Laufzeiten für alle AKW in der Schweiz und ein Verbot neuer AKW.

Es brauche diese Initiative, damit die Energiewende nachhaltig, engagiert und ohne Hintertüre umgesetzt werden könne, sagte Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, vor den Medien in Bern. «Der Atomausstieg soll nicht weiter vertagt werden.»

Gegen unbeschränkte Laufzeiten

Die Initiative sei ein Sicherheitsnetz gegen die «unglaublichen Risiken und unglaublichen Folgekosten» der Atomenergie, sagte Rytz. Zudem bedeuteten unbeschränkte Laufzeiten ein grösseres Restrisiko und fehlende Planungssicherheit für die Betreiberunternehmen.

Auch der Bundesrat will aus der Atomenergie aussteigen. Er legte sich aber nicht darauf fest, wann die AKW vom Netz gehen sollen. Die Initiative dient den Grünen deshalb auch als Druckmittel: «In der Energiestrategie des Bundesrates ist kein verbindlicher Termin für den Atomausstieg zu finden, wir haben einen», sagte Vizepräsident Bastien Girod.

So soll das AKW Beznau I ein Jahr nach Annahme der Initiative ausser Betrieb genommen werden. Für die übrigen Reaktoren legt das Begehren die Laufzeit auf 45 Jahre fest. Der Ausstieg wäre damit 2029 mit der Abschaltung des jüngsten AKW in Leibstadt geschafft. Mühleberg und Beznau II müssten nach dem Fahrplan der Grünen 2015 vom Netz genommen werden, Gösgen im Jahr 2024.

Ohne Gaskraftwerke

Für Greenpeace Schweiz ist sogar ein Ausstieg bis 2025 realistisch. Neunzig Prozent der Atomenergie könnten bis dann «durch Wasserkraft und importiertem sauberem Strom» kompensiert werden, sagte Cécile Bühlmann von der Greenpeace.

Girod sagte, dass die Initiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» nötig und machbar sei: «Wir müssen nun die erneuerbaren Energien stärken und die Energieeffizienz verbessern.»

Dies sei auch ohne Gaskraftwerke möglich. «Mit sechzig Prozent Wasserkraft und mit Pumpspeicherwerken ist es sehr einfach, die Atomenergie zu ersetzen», sagte Girod. Das Beispiel Deutschland zeige, dass das von den Grünen angestrebte Tempo absolut realistisch sei.

Dort habe der Anteil der Erneuerbaren seit Einführung des Förderungsgesetzes vor zehn Jahren von wenigen Prozenten auf 24 Prozent der Stromproduktion zugenommen. «Sind wir gleich schnell wie die Deutschen, geht unser Fahrplan auf», sagte Girod.

Helfen soll auch die Stärkung der Windenergie. Laut Girod ist der Ausbau von heute 32 Anlagen auf deren 1000 realistisch.

Fukushima als Auslöser

Die Grünen hatten die Initiative als Reaktion auf die Atomkatastrophe nach dem Erdbeben in Japan im März 2011 lanciert. Noch ist sie nicht am Ziel. Die mächtige Atomlobby werde sich gegen die Annahme der Initiative formieren, sagte Rytz. Auch laut Birgit Wyss, Co-Präsidentin der Organisation «Nie wieder AKW», muss der politische Druck hochgehalten werden. «Sonst wird in der Politik verzögert, verzögert, verzögert.» (mw/sda)

Erstellt: 16.11.2012, 12:10 Uhr

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