Grüne sollen sich von Grünliberalen abgrenzen

Vertreter des linken Flügels fordern eine akzentuierte linke Politik der Partei.

Für einige Wähler mittlerweile kaum mehr zu unterscheiden: Ueli Leuenberger (Grüne) gratuliert Martin Bäumle (Grünliberale) zum Wahlerfolg 2011.

Für einige Wähler mittlerweile kaum mehr zu unterscheiden: Ueli Leuenberger (Grüne) gratuliert Martin Bäumle (Grünliberale) zum Wahlerfolg 2011. Bild: Steffen Schmidt/Keystone

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Gestern Morgen in einem Genfer Café. Der grüne Nationalrat Ueli Leuenberger wird von einem Bekannten gefragt, wann die Grünen mit den Grünliberalen fusionieren werden; die Parteien, so befand der Bekannte, seien sich mittlerweile allzu ähnlich. Für Leuenberger kam diese Frage nicht überraschend: «Es gibt Wähler, die den Unterschied tatsächlich nicht mehr kennen.»

Daran sind die Grünen nicht unschuldig. Im letzten Herbst hatte ihr Nationalrat Balthasar Glättli zusammen mit dem GLP-Präsidenten Martin Bäumle eine ­engere Zusammenarbeit der beiden Parteien angeregt. Kritiker warnten davor, die Grünen würden so ihr Profil aufweichen. Die Parteileitung versicherte zwar umgehend, die Grünen würden weiter für klassisch linke Anliegen wie soziale Gerechtigkeit kämpfen, die Zusammenarbeit mit der GLP beschränke sich auf ökologische Themen. Doch weil die Grünen als einzige Partei für die (an der Urne chancenlose) Energiesteuerinitiative der GLP weibelten, verstärkte sich in der Bevölkerung der Eindruck einer strategischen Annäherung; dieses Fazit zieht zumindest Vizepräsident Josef Lang. Wie Leuenberger fordert er eine klare Abgrenzung von der GLP, die in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bürgerlich politisiere. Jo Lang sieht das Profil seiner Partei «verwässert». Dies habe zur Abwanderung linker Wähler geführt.

Lang macht dafür mehrere Indizien aus: Bei den Berner Grossratswahlen etwa habe die gemässigte Grüne Freie Liste verloren, wohingegen die Grün-Alternativen reüssiert hätten. In Nidwalden und Zug politisierten die Grünen links der SP – und hätten bei den letzten Wahlen prompt zugelegt. In der Stadt Zürich schliesslich sei die prononciert links auftretende Alternative Liste (AL) am Sonntag auf Kosten der Grünen ­gewachsen. Luca Maggi, wie Lang Vizepräsident der Grünen, hat während seines Wahlkampfs in den Stadtzürcher Kreisen 4+5 erfahren, weshalb: Viele Wähler hätten erklärt, die Annäherung der Grünen an die GLP habe Verunsicherung über die soziale Grundausrichtung der Partei ausgelöst. Als Folge davon hätten sie der AL den Vorzug gegeben. «Wir müssen die linken Stimmen, die wir verloren haben, wieder zurückholen», sagt Lang. Das gelinge aber nur mit einer profiliert linken Politik. Dieser Ansicht ist auch Leuenberger.

Rytz will von Streit nichts wissen

Co-Präsidentin Regula Rytz hat am Sonntag eine Reaktion auf die Wahlniederlagen angekündigt: Die Partei werde künftig die ökonomischen Chancen ökologischer Reformen wie der Energiewende hervorstreichen, sagte sie. Den Vertretern des linken Parteiflügels ­genügt dieser neue Akzent indes nicht. Die Partei, fordert Leuenberger, müsse den Mut aufbringen, die grossen Zusammenhänge, etwa in der Klimapolitik, schonungslos aufzuzeigen, auch wenn dies nicht dem Zeitgeist entspreche. «Die Menschen ändern ihr Verhalten nicht, wenn sie nicht davon überzeugt sind, dass wir einer ökologischen Katastrophe entgegengehen.» Jo Lang will soziale Fragen «wieder stärker gewichten». In der Wohnpolitik etwa könne die Partei dank einer neuen Volksinitiative der Jungen Grünen aufzeigen, wie sich Soziales und Ökologisches verbinden lasse.

Co-Präsidentin Rytz will von einem Richtungsstreit in der Partei nichts wissen. Sie spricht von einem Wahrnehmungsproblem: «Wir waren, sind und bleiben eine grün-soziale Partei.» Hauptpartner seien die SP und Bewegungen, die sich für Grund- und Menschenrechte einsetzten. Mit der GLP arbeite die Partei punktuell zusammen – in Umweltfragen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 13.04.2015, 23:30 Uhr

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