Grünliberale lassen Rytz im Ungewissen

Die Grüne hat bei der GLP einen kompetenten Eindruck gemacht, sich aber auch als Linksaussen gezeigt.

Hohe Hürde: Regula Rytz nach dem Hearing. Foto: Nicole Philipp

Hohe Hürde: Regula Rytz nach dem Hearing. Foto: Nicole Philipp

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Die Grünliberalen haben am Dienstag als bisher einzige Fraktion die grüne Bundesratskandidatin Regula Rytz angehört. Die Präsidentin der Grünen habe einen sehr kompetenten und seriösen Auftritt hingelegt, sagte GLP-Fraktionschefin Tiana Moser nach dem Hearing. Neben Übereinstimmungen bei ökologischen Themen seien aber die politischen Differenzen in der Wirtschafts- und Europapolitik sowie bei der Reform der Altersvorsorge offensichtlich geworden. So ist die GLP für eine rasche Ratifizierung des Rahmenabkommens und offen für eine Erhöhung des Rentenalters. 

Ob die Grünliberalen die grüne Kandidatin bei den Bundesratswahlen am 10. Dezember unterstützen, entscheidet die Fraktion am nächsten Dienstagnachmittag, am Vortag der Wahl. Allerdings sind die Chancen auf eine grünliberale Wahlempfehlung für Rytz durch das Hearing kaum gestiegen. Die Hürde zur Abwahl eines bisherigen Bundesrates sei hoch, und eine solche Abwahl hätte ihren Preis, sagte Moser. Zudem stehe Rytz am linken Rand des politischen Spektrums. Auch wenn die aktuelle Zusammensetzung des Bundesrates nicht mehr dem Wählerwillen entspreche, würde ein dritter Sitz für die Linke die Wähleranteile ebenfalls nicht richtig abbilden. Klar sei, dass es eine Anpassung brauche. Die Frage sei, wann der richtige Moment dafür komme.

Stimmfreigabe der GLP möglich

Rytz sprach nach der Anhörung von einer «offenen und konstruktiven» Diskussion. Sie habe der GLP-Fraktion aufgezeigt, dass sie in einer Exekutive gemeinsam Lösungen finden wolle, sagte Rytz. Die Entscheidung, ob die Grünen nach ihrem historischen Wahlsieg mitregieren könnten, liege nun bei den Grünliberalen sowie SP und CVP. Mit ihrer Bundesratskandidatur zeigten die Grünen ihre Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen. Sie habe gegenüber der GPL-Fraktion dargelegt, dass sie eine «konstruktive Person» sei, sagte die Präsidentin der Grünen.

Möglicherweise läuft es bei den Grünliberalen auf eine Stimmfreigabe hinaus. Jedes Mitglied der GLP-Fraktion werde am 10. Dezember «ganz alleine» entscheiden, sagte Moser. Als Entscheidungshilfe organisierte die GLP-Fraktion für diesen Mittwoch ein Treffen mit FDP-Bundesrat Ignazio Cassis. Es handle sich um einen Austausch und nicht um ein Hearing, betonte Moser. Die Fraktion wolle vor allem ihren zehn neuen Nationalratsmitgliedern die Möglichkeit geben, Cassis kennen zu lernen.  Zwar führe die GLP regelmässig Gespräche mit allen Bundesräten. Da die Grünen mit der Kandidatur von Rytz den Sitz von Ignazio Cassis im Visier hätten, sei es logisch, dass sich die GLP-Fraktion nun mit ihm treffe. 

Moser: «GLP ist nicht entscheidend»

Für ein Gelingen des grünen Angriffs auf den FDP-Sitz sei die GLP ohnehin nicht entscheidend, sagte Moser. Sie verwies damit auf die Absage der CVP-Fraktion an die Grünen vor zehn Tagen. Laut Leo Müller, dem interimistischen CVP-Fraktionschef, hat sich an der Haltung der CVP nichts geändert. «Unsere Meinung ist gefestigt», sagte Müller am Dienstag.

Bis jetzt kann Rytz nur mit der Unterstützung der SP rechnen. Die SP-Fraktion empfängt Rytz erst nächsten Dienstag zum Hearing. Rytz kommt mit den Stimmen der SP und jener der eigenen Fraktion auf 83 Stimmen. Für das absolute Mehr in der Vereinigten Bundesversammlung sind jedoch 124 Stimmen nötig.  Die Fraktion der Grünliberalen hat 16 Stimmen, die Mitte-Fraktion von CVP, EVP und BDP deren 44.

Erstellt: 03.12.2019, 22:02 Uhr

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