Gute Aussichten für Sommarugas Asylanwälte

Auch bürgerliche Ständeräte sagen mehrheitlich Ja zum Gratis-Rechtsbeistand für Flüchtlinge.

In Bundeszentren wie hier in Altstetten sollen alle Asylsuchenden die Dienste eines Anwalts beanspruchen können. Foto: Reto Oeschger

In Bundeszentren wie hier in Altstetten sollen alle Asylsuchenden die Dienste eines Anwalts beanspruchen können. Foto: Reto Oeschger

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Asylverfahren in der Schweiz sollen «schneller und fairer» werden. Diese Formel war gestern im Ständerat mehrmals zu hören. Und die überwiegende Mehrheit befand, dass das Ziel mit der zur Debatte stehenden grossen Asylreform von Justizministerin Simonetta Sommaruga erreicht werden kann. Nach langer Diskussion kam das Gesamtpaket mit 35 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen komfortabel durch.

Mit der Reform sollen künftig 60 Prozent aller Asylverfahren direkt in den Zentren des Bundes abgewickelt werden, wo die Asylsuchenden auch wohnen. Alle am Verfahren beteiligten Personen wie Anwälte, Übersetzer oder Gutachter sollen ebenfalls in den Zentren stationiert sein. Damit hoffen die Behörden, die Verfahrensdauer auf maximal 140 Tage zu senken. Nur in den komplizierteren restlichen 40 Prozent der Fällen sollen die Asylsuchenden wie heute auf die Kantone verteilt werden.

Nur drei FDP-Räte gegen Anwälte

Ein Element des Konzepts war in der Vernehmlassung besonders umstritten: In den Bundeszentren sollen alle Asylsuchende unentgeltlich die Dienste eines Anwalts in Anspruch nehmen können. Nur so liessen sich die kurzen Fristen auf rechtsstaatlich korrekte Weise durchsetzen, lautete die Argumentation dafür. Zudem sollen die Anwälte auch sicherstellen, dass die Asylsuchenden von Anfang an ihre Rechte und Pflichten kennen und so die Qualität der Verfahren steigern.

SVP und FDP machten bislang auf Fundamentalopposition. «Abgelehnt wird jeglicher weitere Ausbau des unentgeltlichen, professionellen Rechtsschutzes», schrieb die FDP in der Vernehmlassungsantwort. Befürchtet wird eine Explosion der Beschwerdequote, wenn in jedem Fall ein Anwalt zugegen ist. Im Ständerat sind die Freisinnigen nun aber von der harten Linie abgekommen. Nur 3 der 11 FDP-Standesvertreter lehnten die Gratisanwälte zusammen mit der SVP ab.

Ob die Stimmung auch im Nationalrat kippen wird, ist offen. «Die FDP-Fraktion hat noch nicht darüber entschieden, ob sie den unentgeltlichen Rechtsschutz für Asylsuchende weiter bekämpfen oder doch unterstützen wird», sagt Fraktionschefin Gabi Huber. Parteipräsident Philipp Müller erklärt, man werde die Erfahrungen des laufenden Testbetriebs in Zürich genau anschauen und «nur bei merklicher Effizienzsteigerung» zustimmen. Bereits festgelegt hat sich die CVP. Sie sicherte letzte Woche ihre Unterstützung für die Gratisanwälte «im Grundsatz» zu. Damit stehen die Chancen gut, dass Sommarugas Gesamtpaket auch im Nationalrat eine Mehrheit finden wird.

Suche nach Standorten harzt

Mehrere Ständeräte mahnten gestern, dass das Gelingen der grossen Asylrevision davon abhängt, ob innert nützlicher Frist genügend Standorte für die benötigten neuen Bundeszentren gefunden werden. Heute verfügt der Bund über rund 1500 Betten. Diese Zahl muss auf 5000 erhöht werden. Eigentlich hätten die Standorte bereits bis Ende letzten Jahres bestimmt sein sollen. Doch nach wie vor sind erst wenige Entscheide gefallen. Von den insgesamt sechs Asylregionen hat sich erst die Region Ostschweiz auf die Standorte aller Zentren geeinigt. Dort war die Ausgangslage vergleichsweise einfach. Geplant ist, die bereits bestehenden zwei Bundeszentren in Kreuzlingen und Altstätten auszubauen. Um die Akzeptanz der Asylzentren in den Regionen zu erhöhen, hat der Ständerat einen zusätzlichen Passus im Gesetz verankert. Demnach muss der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Planung der Zentren «frühzeitig einbeziehen».

Insgesamt brachte die kleine Kammer aber nur wenige Änderungen an der Asylreform an. Auf Antrag der vorberatenden Kommission verschärfte sie das Gesetz für den Fall, dass Asylsuchende während eines laufenden Verfahrens verschwinden. Ihr Asylgesuch soll bereits nach 5 und nicht erst wie von Sommaruga vorgeschlagen nach 20 Tagen abgeschrieben werden. Zudem entschied eine knappe Mehrheit von 23 zu 22 Ratsmitgliedern, dass renitente Asylsuchende zwingend in einem besonderen Zentrum mit Rayonbeschränkung untergebracht werden müssen. Sommaruga hätte die gesonderte Unterbringung lediglich ermöglichen wollen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.06.2015, 23:38 Uhr

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