Hintergrund

«Hände weg vom letzten Hemd»

Für die Sorgerechtsrevision erhält Simonetta Sommaruga viel Applaus. Nun muss sie die Alimenten-Frage klären. Da wird es nicht mehr schnellen Beifall geben.

Was, wenn das Einkommen nicht für zwei Haushalte reicht? Der Bundesrat sucht nach einer neuen Lösung: Heute tragen Einelternfamilien das Risiko eines Fehlbetrags.

Was, wenn das Einkommen nicht für zwei Haushalte reicht? Der Bundesrat sucht nach einer neuen Lösung: Heute tragen Einelternfamilien das Risiko eines Fehlbetrags. Bild: Keystone

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«Ausgewogen, clever, fortschrittlich» – Simonetta Sommaruga erhielt für die Botschaft zur Sorgerechts-Revision von allen Seiten Lob. Schwieriger wird das bei der nächsten Teilrevision des Zivilgesetzbuchs, die der Bundesrat jetzt sofort an die Hand nehmen muss.

Das Tempo ergibt sich aus der Vorgeschichte: Zwar wurden die beiden Vorlagen Sorgerecht (Anliegen der Väter) und Unterhalt (Anliegen der Mütter) inhaltlich nicht miteinander verknüpft. Aber das Parlament hat im September 2011 vom Bundesrat gefordert, dass er auch die Unterhalts-Revision unverzüglich an die Hand nehme.

Niemand bestreitet die Ungerechtigkeit

Diese zweite Revision wird ungleich schwieriger sein als die erste. Denn während die Erteilung des Sorgerechts ein Stück weit symbolische Bedeutung hat und den Alltag nicht unbedingt beeinträchtigt, geht es beim Unterhalt um langfristige finanzielle Interessen. Heute trägt der alimentenberechtigte Elternteil, in dessen Obhut die Kinder sind, das alleinige Risiko eines finanziellen Mankos. Reicht das Einkommen beider nicht für zwei Haushalte, wird dem Alimentenzahler das Existenzminimum belassen. Zwar kann die andere Person Fürsorge beanspruchen, doch diese Leistungen sind rückzahlungspflichtig.

Dass diese einseitige Mankotragung ungerecht ist, bestreitet niemand. Auch das Bundesgericht hat in einem Urteil von 2008, das eine fünfköpfige Scheidungsfamilie aus dem Aargau betraf, darauf hingewiesen. Die Argumente für die heutige Situation überzeugten nicht, heisst es im Urteil. Wichtigstes Argument ist jenes, dass die Motivation für die Erwerbsarbeit beim Alimentenpflichtigen geschmälert würde, wenn er bis unter das Existenzminimum Alimente bezahlen muss. Doch dasselbe gelte für die Person, die zur späteren Rückzahlung von Sozialhilfegeldern verpflichtet wird. Auch sie hätte weniger Anreize für den beruflichen Wiedereinstieg oder die Erhöhung des Arbeitspensums.

«Rückzahlungspflicht aufteilen»

Justiz und Politik sind sich also einig: Es muss etwas geschehen. Doch was? Die Mankotragung dem Alimentenzahler aufbürden? Damit würde eine Ungerechtigkeit durch eine andere ersetzt. Den Fehlbetrag gerecht verteilen? Dann würde nicht nur ein Elternteil zur Sozialhilfe gehen, es wären beide darauf angewiesen. Gegen diese Lösung wehren sich vor allem die Sozialhilfebehörden. Das Bundesgericht hingegen ist der Ansicht, der administrative Mehraufwand wäre tragbar.

Nicht der Fehlbetrag wäre zwischen den Eltern aufzuteilen, sondern die Rückzahlungspflicht, sagt Oliver Hunziker vom Verein verantwortungsvoll erziehender Väter und Mütter (VeV). «Dann müsste die Person, welche Sozialhilfegelder bezogen hat, später allenfalls nur die Hälfte zurückzahlen. Die alimentenpflichtige Person wäre für die andere Hälfte zuständig, falls sie irgendwann genügend Mittel hat.» Das sei keine offizielle Position, sondern erst eine Idee, sagt Hunziker. Am runden Tisch zum Thema Sorgerecht, den Bundesrätin Sommaruga im Frühling 2011 einberufen hat, sei ihm klar geworden, wie weit man von einer Lösung entfernt sei. «Die Positionen waren noch keineswegs gemacht, es existierten erst vage Ideen.»

Mindestunterhalt von 900 Franken

Der Schweizerische Verein alleinerziehender Mütter und Väter (SVAMV) hat eine andere Idee: «Wir schlagen einen Mindestalimentenbetrag analog der maximalen Waisenrente vor», sagt Zentralsekretärin Anna Hausherr. Das wären heute rund 900 Franken pro Monat und Kind. «Wenn die alimentenpflichtige Person diesen Betrag nicht decken kann, beansprucht die Familie Alimentenbevorschussung.» Die Krux dabei: Bevorschusste Alimente schuldet später die alimentenpflichtige Person, das finanzielle Risiko würde bei dieser Variante vom Alimentenempfänger zum -zahler verschoben. Hausherr hält sie trotzdem für gerecht: «Man belässt der alimentenpflichtigen Person das Existenzminimum, sie muss nicht zur Sozialhilfe.»

Dieselbe Position vertritt die Stiftung Kinderschutz Schweiz. Abgesehen davon sollen die Anreize für Erwerbsarbeit erhöht werden, was bei der ebenfalls laufenden Alimenten- und Inkassorevision zu berücksichtigen sei. Zu diesem Zweck müsste der Freibetrag für die Alimentenbevorschussung erhöht werden, sagt Sprecherin Kathie Wiederkehr. Eine weitere Forderung: Unverheiratete müssten im revidierten Unterhaltsrecht den geschiedenen Eltern gleichgestellt werden.

Links-rechts-Debatte erwartet

Markus Theunert, Präsident des Dachverbands schweizerischer Männer- und Väterorganisationen, sagt: «Hände weg vom letzten Hemd.» Die heutige einseitige Mankotragung sei zwar ungerecht, doch die Übertragung des Risikos auf den zahlungspflichtigen Elternteil sei keine Lösung. «Wir haben auch kein Patentrezept, bieten aber Hand zur Lösungssuche», sagte er im gestrigen Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Damit fasst er das Dilemma treffend zusammen – ein Patentrezept hat wohl niemand. «Es wird sehr viel Fingerspitzengefühl erfordern, hier einen ausgewogenen Vorschlag zu präsentieren», sagt Nationalrat Alec von Graffenried (Grüne, BE). Im Parlament werde es wohl auf eine Links-rechts-Debatte hinauslaufen, entscheidend werde die Position der CVP sein.

Erstellt: 18.11.2011, 13:50 Uhr

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