Härtefallklausel dürfte nur wenigen Tätern nützen

Das Ausschaffungsregime für kriminelle Ausländer steht. Die von der SVP kritisierte Härtefallklausel ist nach Ansicht eines Staatsrechtlers sehr restriktiv.

Wegen Härtefallklausel: Die SVP reicht in Bern die Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein.

Wegen Härtefallklausel: Die SVP reicht in Bern die Unterschriften für die Durchsetzungsinitiative ein. Bild: Keystone

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Gut vier Jahre, nachdem das Volk der SVP-Ausschaffungsinitiative zustimmte, hat sich das Parlament nun auf die Umsetzung geeinigt. Der Ständerat bereinigte gestern letzte Differenzen. Das Gesetz sieht für Gewaltverbrechen und andere Delikte den Landesverweis vor, enthält zum Ärger der SVP aber eine Härtefallklausel, mit der ein Gericht einen kriminellen Ausländer von der Ausschaffung verschonen kann: «Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landesverweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde.» Damit kann die Schweiz laut Bundesrat und Parlament das Völkerrecht einhalten und die Verhältnismässigkeit wahren.

Die SVP kritisiert, dass das Volk im November 2010 eine solche Härtefallklausel abgelehnt habe. Die SVP bezieht sich auf den damaligen direkten Gegenvorschlag des Parlaments zur Ausschaffungsinitiative. Diesen Gegenvorschlag hatte das Volk mit 54,2 Prozent Nein-Anteil abgelehnt.

Für den St. Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist die nun genehmigte Härtefallklausel deutlich restriktiver als jene des Gegenvorschlags. «Die Klausel des Gegenvorschlags war sehr unbestimmt und offen.» Auf die nun beschlossene Ausnahmeklausel könnten sich wesentlich weniger Straftäter berufen, wenn sie ihre Landesverweisung verhindern wollten, sagt Schweizer. Die Ausschaffung müsse einen «persönlichen und schweren Härtefall bewirken», um die Ausnahme zu begründen. Wenn zudem das «öffentliche Interesse» überwiegt, wird der Straftäter ausgewiesen. Bei diesem Passus gewichtet das Gesetz die Sicherheitsinteressen der Schweiz höher als die persönliche Situation des Täters. Für einen Mafioso dürfte es laut Schweizer schwer sein, die Ausschaffung abzuwenden.

Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Im Gegenvorschlag von 2010 hiess es: Beim Entscheid über die Ausweisung «sind die Grundrechte und die Grundprinzipien der Bundesverfassung und des Völkerrechts, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, zu beachten». Mit dieser Formulierung hätten die Gerichte wesentlich mehr Spielraum gehabt.

Die SVP sieht das anders, weshalb sie ihre Durchsetzungsinitiative zur Abstimmung bringt. Mit dieser würde der von der SVP geforderte Ausschaffungsautomatismus in die Verfassung geschrieben. Nachdem die Räte das Gesetz zur Ausschaffungsinitiative am Freitag in der Schlussabstimmung verabschiedet haben, läuft aber zunächst die Referendumsfrist. Über die Durchsetzungsinitiative wird erst abgestimmt, wenn definitiv klar ist, ob das Gesetz in Kraft tritt.

Konkret bedeutet dies, dass die Durchsetzungsinitiative frühestens Ende Februar 2016 zur Abstimmung gelangt und die SVP die Abstimmungskampagne nicht direkt mit ihrem Wahlkampf im Herbst verknüpfen kann. Offen ist zudem, ob das Volk allein wegen der Härtefallklausel der Durchsetzungsinitiative zustimmt, zumal das nun beschlossene Gesetz ab Januar 2016 in Kraft sein dürfte. Staatsrechtler bezweifeln auch, ob die Durchsetzungsinitiative überhaupt etwas bewirkt. Denn das Bundesgericht wäre so oder so angehalten, Ausschaffungen auf die Völkerrechtskonformität zu überprüfen.

Erstellt: 16.03.2015, 22:55 Uhr

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