Interview

«Hätte man das damals gewusst, wäre er nicht gewählt worden»

Johann Schneider-Ammann soll mit Offshore-Konstrukten Steuern gespart haben. Das bringt ihm mindestens so viel Kritik ein wie sein Schweigen zu den Vorwürfen.

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Der Volkswirtschaftsminister werde keine Stellung zu den Vorwürfen beziehen, bis die Untersuchung der Berner Behörden abgeschlossen sei. Das ist alles, was Johann Schneider-Ammann über seinen Sprecher heute Mittwoch ausrichten lässt. Dabei steht er seit den jüngsten Enthüllungen nicht im besten Licht. Die «Rundschau» berichtete vergangene Woche, dass Johann Schneider-Ammann als Patron der Ammann-Gruppe rund eine Viertelmilliarde Franken im britischen Steuerparadies bunkerte. Heute machte der TA publik, dass der Volkswirtschaftsminister damals auch ein Offshore-Konstrukt in Luxemburg führte, mit dem er seinem Unternehmen Steuern sparte.

«Es steht ihm frei, noch heute reinen Tisch zu machen»

Der Erklärungsbedarf sei gross, sagt CVP-Fraktionschef Urs Schwaller. «Herr Schneider-Ammann muss jetzt in die Offensive gehen und im Interesse seiner Glaubwürdigkeit rasch Stellung beziehen.» Schärfer wird der Fraktionschef der Grünen, Balthasar Glättli. Sein Vertrauen als Volkswirtschaftsminister sei zerstört, ein Aussitzen sei nun die falsche Strategie. «Sollten noch weitere ähnliche Geschichten auftauchen, zementiert das nur den Vertrauensverlust.» Dass er sein Schweigen mit der laufenden Untersuchung der Berner Steuerverwaltung begründet, hält Glättli für unstatthaft. «Es steht ihm frei, noch heute reinen Tisch zu machen.» Nur unter dieser Bedingung sieht Glättli, dass sich Schneider-Ammann «die Glaubwürdigkeit als Vorsteher eines anderen Departements zurückerlangt».

Keine Kritik an Schneider-Ammanns Schweigen äussert SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz: «Er selbst kennt die Wahrheit und muss selbst beurteilen, ob es nötig ist, jetzt zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen.»

Moralisch nicht vorverurteilen

Sicher ist, dass Schneider-Ammanns Methoden zur Steueroptimierung heute als unmoralisch angesehen werden. Ob sie legal waren, soll eine Abklärung der Berner Stadtverwaltung zeigen. Noch vergangene Woche teilte der Volkswirtschaftsminister der «Rundschau» mit, dass sämtliche Gesetze eingehalten wurden. «Es gilt die Unschuldsvermutung. Ich habe derzeit keine Veranlassung, Herr Schneider-Ammann das Vertrauen zu entziehen», sagt Schwaller. Er will den Volkswirtschaftsminister auch moralisch nicht vorverurteilen. «Wenn die Geschäfte innerhalb des Erlaubten waren, muss man sie aus der Zeit heraus beurteilen und darf nicht die heutigen moralischen Massstäbe anlegen.»

Ob es statthaft ist, dass ein Volkswirtschaftsminister in seiner früheren Tätigkeit Briefkastenfirmen und Offshore-Konstrukte führte, will Amstutz nicht beurteilen, noch nicht. «Solange Ergebnisse der Abklärung nicht vorliegen, können wir auch nicht darüber diskutieren, ob es moralisch in Ordnung war oder nicht.»

«Man nahm ihn als jemanden wahr, der sich für den Werkplatz einsetzt»

Dem widerspricht Glättli. Das, was Schneider-Ammann vorgeworfen werde, sei schon damals unmoralisch gewesen. «Steueroptimierungsgeschäfte waren nie mit der Rolle eines Volkswirtschaftsministers vereinbar gewesen, selbst wenn sie legal waren.» Es sei insbesondere deswegen stossend, weil Schneider-Ammann bei seiner Wahl in den Bundesrat von seiner Funktion bei der Ammann-Gruppe profitiert habe. «Man nahm ihn als jemanden wahr, der sich für den Werkplatz einsetzt. Hätte man schon damals von diesen Vorwürfen gewusst, wäre Schneider-Ammann nicht in den Bundesrat gewählt worden.»

Trotzdem hofft auch Glättli auf eine rasche Veröffentlichung der Resultate der Untersuchung. «Sollte sich zeigen, dass sein Vorgehen nicht gesetzeskonform war, ist ein Rücktritt unausweichlich.»

Erstellt: 05.02.2014, 18:21 Uhr

Die FDP stellt sich hinter Schneider-Ammann

Während Johann Schneider-Ammann schweigt, füllt seine Partei die so entstandene Lücke. Noch bevor die Resultate der Untersuchung der Berner Steuerbehörden bekannt sind, teilt die FDP schriftlich mit: «Die Ammann-Gruppe und ihr damaliger Verwaltungsratspräsident Johann Schneider-Ammann haben sich zu jedem Zeitpunkt korrekt und gesetzeskonform verhalten. Dass einige Politiker eine korrekte und gesetzeskonforme Praxis brandmarken und damit für ihre politischen Zwecke missbrauchen, hält die FDP für völlig fehl am Platz.»

Weiter rechtfertigt die FDP die Bildung von Finanzkonstrukten zum Zweck der Steueroptimierung. Es handle sich um «von den Steuergesetzen vorgesehene Instrumente». Diese «Nutzung gruppeneigener Finanzgesellschaften» sei bei international tätigen Firmen üblich. Ausserdem habe «es Steuerrulings, eine vorgängige Verständigung zwischen dem Steuerpflichtigen und den Steuerbehörden», gegeben. Dank der so erzielten «Steuerersparnisse» habe die Ammann-Gruppe die Arbeitsplätze von 1300 Mitarbeitenden gesichert. (fxs)

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