Handeln, jetzt!

Wie die Schweiz auf die Krise reagieren muss. Ein Gastbeitrag.

Wahrscheinlich bald Präsidentin der Gewerkschaft Unia: Vania Alleva. Foto: Keystone

Wahrscheinlich bald Präsidentin der Gewerkschaft Unia: Vania Alleva. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Schweiz taumelt in eine selbst verschuldete Rezession. Hunderte von Betrieben bereiten derzeit Verlagerungen ins Ausland vor. Werden diese Pläne umgesetzt, wird das Zehntausende Arbeitsplätze kosten und den Werkplatz Schweiz schwächen.

Verantwortlich für das Schlamassel sind die bürgerlichen Eliten. Ihre Parteien inszenieren einen «Schulterschluss», um im Hauruckverfahren alle möglichen Sozialabbau- und Deregulierungsmassnahmen durchzusetzen. Die Arbeitgeberverbände verlangen milliardenschwere Steuergeschenke.

Was aber ist wirklich wichtig?

Das erste Problem ist schnell identifiziert: Der Schweizer Franken ist massiv überbewertet, um 25 Prozent oder mehr. Dieses Missverhältnis kann man nicht mit längeren Arbeits­zeiten, «Bürokratieabbau» und anderen Ersatzhandlungen ausgleichen. Es gibt nur eine Lösung: den Franken gegen Spekulation schützen.

Die Nationalbank hat im Januar einen kapitalen Fehler gemacht, als sie die Franken-Obergrenze aufgab. Jetzt muss sie die währungspolitischen Zügel wieder in die Hand nehmen. Ist das Direktorium dazu nicht bereit, soll es diese Aufgabe anderen übergeben. Die Nationalbank ist zwar unabhängig. Aber in der Ausübung ihres Auftrags – und nicht im Nichtstun.

Auch im Hinblick auf die zweite grosse Herausforderung kann sich die Schweiz keinen Eiertanz leisten. Die Fortführung der bilateralen Verträge muss rasch gesichert werden. Wir brauchen sie, wenn die Schweiz nicht zu einem zweiten Monaco von Blochers Gnaden werden soll.

Zudem: Weitere Steuergeschenke an Reiche und Aktionäre im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III kommen nicht infrage. Stattdessen müssen wir die übertriebene Vermögenskonzentration eindämmen und diejenigen Institutionen stärken, die den sozialen Ausgleich befördern.

Die Schweiz taumelt. Wir können nicht bis nach den Wahlen warten, wir müssen die dringendsten Probleme jetzt angehen. Sonst manövriert sich die Schweiz in eine Sackgasse. Und die Arbeitenden bleiben auf der Strecke.

* Vania Alleva soll heute Samstag zur Präsidentin der Gewerkschaft Unia gewählt werden.

Erstellt: 20.06.2015, 00:59 Uhr

Artikel zum Thema

Jordans limitiertes Arsenal

Kommentar Warum die Nationalbank unter allen Umständen handlungsfähig bleiben muss. Mehr...

Der lange Schatten von Hans-Rudolf Merz

Es war das Debakel von Alt-Bundesrat Hans-Rudolf Merz. Kurz bevor der Bundesrat die Unternehmenssteuerreform III präsentiert, rechtfertigt sich der Appenzeller erneut für seine Reform. Mehr...

Bundesrat lässt Kapitalgewinnsteuer fallen

Die Kritik von Kantonen, Wirtschaft und Bürgerlichen an der Kapitalgewinnsteuer zeigt Wirkung. Auch andere Elemente der Unternehmenssteuerreform III will der Bundesrat nicht weiter verfolgen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...