Harmonie und Diskretion beim letzten Rendezvous

Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O’Sullivan demonstrierten in Brüssel beim letzten Treffen zum geplanten Rahmenabkommen vor allem Harmonie.

David O’Sullivan (links) und Yves Rossier beim Treffen in Brüssel. Foto: Reuters

David O’Sullivan (links) und Yves Rossier beim Treffen in Brüssel. Foto: Reuters

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Die Chemie stimmte, man war sich im Laufe der unzähligen Gesprächsrunden zum neuen Rahmenabkommen auch persönlich nähergekommen. Staatssekretär Yves Rossier und EU-Chefdiplomat David O’Sullivan demonstrierten gestern bei einem letzten Treffen in Brüssel noch einmal Harmonie und sprachen von «grossen Fortschritten». Doch zu den Details der neuen Grundlage für die bilateralen Beziehungen hielten sie sich auffällig bedeckt.

Es ist das letzte Treffen der beiden Unterhändler, weil O’Sullivan als EU-Botschafter nach Washington wechselt: «Wir hatten eine ausgezeichnete Diskussion», sagte der Ire am Sitz des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD). Nun gelte es, die Einigung auf die «politischen Konzepte» noch in einen Rechtstext umzusetzen. Als Knackpunkte galten bisher die Rolle der EU-Kommission bei der Überwachung und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei der Interpretation der bilateralen Abkommen.

David O’Sullivan weigerte sich jedoch, ins Detail zu gehen. Die Schweiz bleibe ein souveräner Staat. Allerdings hätten auch EU-Kommission und EuGH im neuen Rahmenvertrag ihre Rolle zu spielen. Umstritten war zuletzt, wie verbindlich etwa die Urteile der Richter in Luxemburg sind und welche Sanktionen die EU ergreifen kann, sollte die Schweiz eine Interpretation der bilateralen Abkommen durch den EuGH ignorieren.

Es gebe kein besonderes Problem mehr, weder bei der Rolle des Gerichts noch bei anderen Fragen, betonte O’Sullivan. Doch bei der Formulierung eines Rechtstexts komme es eben auf jedes Wort an. Ähnlich der Tenor bei Staatssekretär Rossier, der an der Seite von O’Sullivan vor die Medien trat. Man sei auf der gleichen Linie, doch nun gehe es noch um die Umsetzung. Bei einigen Punkten habe man dabei schon die richtige Formel gefunden, bei anderen nicht.

Seite an Seite wirkten die beiden Spitzendiplomaten wie ein gut eingespieltes Duo, wobei Rossier eher angespannt wirkte und Nachfragen mit verschränkten Armen beantwortete. Der Schweizer verwies dabei wiederholt auf Antworten seines Brüsseler Verhandlungspartners. Blieben die beiden Verhandlungspartner diskret, um nicht unnötig politischen Gegenwind in der Schweiz zu provozieren? Oder ist man am Ende doch weiter auseinander, als man öffentlich eingestehen wollte? Die Fragen blieben gestern offen.

Der Schweiz wohlgesinnt

In Brüssel war zuletzt spekuliert worden, die beiden Diplomaten könnten sich nicht in allen Details einigen und die offenen Fragen etwa bei der Rolle des EuGH der politischen Ebene zur Entscheidung vorlegen. David O’Sullivan zeigte sich gestern jedenfalls zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten das Rahmenabkommen fertiggestellt werden könne. Der Ire machte dabei kein Geheimnis daraus, dass er die Verhandlungen gerne selber zum Abschluss gebracht hätte. Nun wird der Pole Maciej Popowski, stellvertretender Generalsekretär im EAD, die Gespräche mit Rossier zu Ende führen müssen.

In der Schweiz werde viel in die Absichten der EU hineininterpretiert, sagte O’Sullivan im Gespräch. Man sei in Brüssel der Schweiz aber wohlgesinnt. Es werde respektiert, dass die Schweiz nicht Mitglied der EU sein wolle. Doch es sei der Wunsch der Schweiz, trotzdem in möglichst vielen Bereichen Zugang zum Binnenmarkt zu haben. Beide Seiten hätten nun im Rahmenvertrag «kreative Lösungen» gefunden, um dies möglich zu machen.

Konkret geht es dabei in erster Linie um das Stromabkommen, das zwischen Brüssel und Bern schon weitgehend ausgehandelt ist. Ein Abschluss ist aus Sicht der EU aber nur möglich, wenn mit dem Rahmenvertrag die neue Grundlage für die bilateralen Beziehungen steht. Akzeptieren müsste die Schweiz auch, Neuentwicklungen im EU-Recht fortlaufend zu übernehmen. Die EU will so sicherstellen, dass im Binnenmarkt einheitliche Regeln gelten.

EU-Chefdiplomat David O’Sullivan machte gestern jedoch auch deutlich, dass über allem das Damoklesschwert der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative vom 9. Februar hängt. Da habe man es mit einem «kniffligen» Problem zu tun. Die Schweiz müsse hier eine Lösung finden, die im Einklang mit dem Per­sonenfreizügigkeitsabkommen sei. Die Mitgliedsstaaten seien hier zu keinen Konzessionen bereit: Brüssel habe im Gegenteil die klare Anweisung von den Hauptstädten, mit der Schweiz nicht über Kontingente oder quantitative Obergrenzen zu reden.

Erstellt: 16.10.2014, 22:27 Uhr

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