Harmos-Konkordat bleibt umstritten

Die Harmonisierung des Schulunterrichts hat beim Stimmvolk einen schweren Stand. Nach dem Nein des Kantons Luzern, lehnten nun auch die Kantone Graubünden und Thurgau den Beitritt zum Harmos-Konkordat ab.

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Harmos scheiterte im Kanton Thurgau knapp mit 34 385 Nein- gegenüber 32 268 Ja-Stimmen. Die Thurgauerinnen und Thurgauer liessen damit alle grossen kantonalen Parteien, einschliesslich der SVP, im Regen stehen. Sie alle hatten den Harmos-Beitritt befürwortet.

Bekämpft worden war er vor allem aus freikirchlichen Kreisen und von kleinen konservativen Parteien. Sie sehen in Harmos eine unerwünschte Zentralisierung des Schulwesens und eine «Verstaatlichung der Kindheit».

Klares Nein im Kanton Graubünden

Im Kanton Graubünden wurde der Beitritt zum Harmos-Konkordat deutlicher verworfen worden. Die Ablehnung ist ein Sieg für die im Juni neu gegründete kantonale SVP, die als einzige Partei gegen die Vorlage angetreten war. Im Befürworter-Komitee vertreten waren alle anderen Parteien.

Der Harmos-Beitritt wurde mit 32 919 zu 25 121 Stimmen abgelehnt. Die Volksabstimmung war angesetzt worden, weil ein überparteiliches Komitee das Referendum gegen den klaren Beitrittsbeschluss des Grossen Rates ergriffen hatte.

Zürich und St. Gallen

Zustimmung erlebte Harmos dagegen in den Kantonen Zürich und St.Gallen. Im Kanton Zürich wurde der Harmos-Beitritt mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 62,37 Prozent befürwortet.

Auswirkungen hat das Ja kaum: Das im Dezember 2005 an der Urne gutgeheissene Volksschulgesetz umfasst bereits die meisten Bestimmungen, die schrittweise umgesetzt werden. Einzig ein neues Gesetz zur Vorverlegung des Schuleintrittsalters um drei Monate wird nötig sein.

Im Kanton St. Gallen sagten 70 842 Stimmberechtigte Ja zum Harmos-Beitritt. 63 207 Personen lehnten ab. Das Ja zu Harmos ändert auch im Kanton St. Gallen nichts. Das Obligatorium des Kindergartens, Blockzeiten, bedarfsgerechte Mittagstische und Englischunterricht ab der dritten Primarklasse sind gesetztlich geregelt und grösstenteils bereits verwirklicht.

Bisher acht Kantone dafür

Vor Zürich und St. Gallen hatten bereits die Kantone Schaffhausen, Glarus, Waadt, Jura, Neuenburg und Wallis Ja zu Harmos gesagt. Hätten auch Graubünden und Thurgau zugestimmt, wäre das Konkordat in bisher zehn Kantonen gutgeheissen gewesen. Dies hätte bedeutet, dass es dort in Kraft hätte gesetzt werden können.

Im Winter und Frühling 2009 stimmen weitere Kantone über Harmos ab. Im Kanton Nidwalden wird dies am 8. Februar der Fall sein. Im Kanton Bern läuft bis Anfang 2009 die Frist für das Referendum. Gemäss Auskunft von Erich Hess, dem Co-Präsidenten des Berner Nein-Komitees, wurden bisher etwas über 5000 Unterschriften gesammelt. Notwendig sind 10 000.

Für die restlichen 13 Kantone laufen zurzeit die kantonalen Beitrittsverfahren in den kantonalen Parlamenten. Je nach Kanton unterliegt der Entscheid einem fakultativen Referendum.

Zuversicht bei EDK, LCH - und SVP

Für die Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die Freiburger Staatsrätin Isabelle Chassot, überwiegt nach dem Abstimmungen vom Sonntag die Genugtuung über die Enttäuschung. Mit Zürich und St. Gallen hätten sich zwei bevölkerungsstarke Kantone für Harmos ausgesprochen. Dies werde Signalwirkung auf die Nachbarkantone haben.

Chassot ist zuversichtlich, dass die für die Inkraftsetzung erforderlichen zehn zustimmenden Kantone schon bald beisammen sind. Positive Entscheide erwartet sie noch dieses Jahr vom Genfer Grossen Rat sowie nächstes Jahr vom Kantonsparlament des Kantons Freiburg sowie vom Nidwaldner Stimmvolk.

Auch Beat Zemp, Zentralpräsident des Dachverbandes Schweizer Lehrerinnen und Lehrer (LCH), glaubt, dass Harmos schon Mitte 2009 in den ersten zehn Kantonen in Kraft gesetzt werden kann. Zemp sagte, dass Harmos bei einem Nein von Zürich und St. Gallen praktisch undenkbar geworden wäre.

Die SVP, die sich gegen Harmos wehrt, geht gemäss einer Mitteilung vom Sonntag davon aus, dass die gesamtschweizerische Harmonisierung nicht zu Stande kommen werde. Die Partei werde ihren Kampf gegen Harmos weiterführen. (mbr/ap/sda)

Erstellt: 30.11.2008, 18:28 Uhr

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