Hart-auf-hart-Konfrontation bei Ecopop

Die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» dürfte alle Abrissversuche im Parlament überstehen. Das Volk erhält wohl «Ecopop pur». Was das bedeutet.

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Vielleicht in nur zehn Monaten wird das Schweizervolk bereits über eine neue, äusserst scharfe Migrationsinitiative entscheiden. Gestern Abend hat das vom Verein Ecopop lancierte Anliegen gewissermassen die Einwärmrunde im Parlament erfolgreich hinter sich gebracht.

Es ging um die Frage, ob die Initiative «Stopp der Überbevölkerung» überhaupt dem Volk vorgelegt werden darf. Ecopop verlangt darin nämlich gleich zwei Dinge. Erstens soll die Zuwanderung so gebremst werden, dass die Schweizer Wohnbevölkerung längerfristig nur noch um 0,2 Prozent pro Jahr wächst. Zweitens habe der Bund 10 Prozent der Entwicklungshilfegelder in die «Förderung der freiwilligen Familienplanung» zu investieren. Damit verletze Ecopop die vorgeschriebene «Einheit der Materie», fand CVP-Fraktionschef Urs Schwaller: Er beantragte der Staatspolitischen Kommission (SPK) des Ständerats, die Initiative für ungültig zu taxieren.

Doch die SPK sprach sich mit 9 zu 4 Stimmen gegen Schwallers Antrag aus. Die «nachhaltige Bevölkerungsentwicklung» sei durchaus als einigende Klammer zwischen den zwei Initiativbestandteilen zu betrachten, erklärte Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP, ZH) vor den Medien. Sie gab aber auch das politische Motiv hinter dem Entscheid zu: So kurz nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative der SVP wäre eine abrupte Beerdigung des Ecopop-Anliegens durch das Parlament kaum vermittelbar.

Thomas Minder ganz allein

Für Ecopop ist dieser Erfolg durchaus bedeutsam. Kein parlamentarisches Gremium ist für staatsrechtliche Einwände wohl empfänglicher als die Ständerats-SPK. Kleine und grosse Parlamentskammer dürften den Vorentscheid der Kommission bestätigen.

Darüber hinaus hat Ecopop vom Parlament aber kaum mehr etwas zu erhoffen, wie sich jetzt abzeichnet. An sich würden die Initianten gern auf eine Volksabstimmung verzichten, wenn das Parlament einen Teil ihrer Anliegen erfüllte. Doch die SPK zeigt sich nicht gewillt, einen Gegenvorschlag zur Initiative zu erarbeiten. Man wolle die ohnehin schwierige Umsetzung der SVP-Initiative nicht noch weiter verkomplizieren, erläuterte Kommissionspräsidentin Diener. Anträge auf Gegenvorschläge wurden in der SPK denn auch mit deutlichen Mehrheiten abgelehnt.

Einer dieser Anträge stammte vom Schaffhauser Thomas Minder. Der parteilose Ecopop-Helfer war am Ende auch das einzige Kommissionsmitglied, das die Initiative zur Annahme empfahl. Für ihn sind die Ständeräte dabei, mit ihrer Verweigerungshaltung einen Fehler zu begehen. «Eine Zuwanderungsinitiative, die kein SVP-Etikett trägt, erhält gleich noch zehn Prozent Ja-Stimmen mehr», so Minders Überzeugung.

Doch das Parlament dürfte wohl auch in diesem Punkt der SPK folgen. Von Bedeutung ist hier insbesondere die Haltung der FDP, die je nach Konstellation den Ausschlag geben könnte. Präsident Philipp Müller macht klar, dass er mit Gegenvorschlägen inzwischen seine liebe Not hat: «Ich selber lanciere keine mehr. Die bisherigen Erfahrungen waren miserabel.» Müller spielt damit insbesondere auf den gescheiterten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative an. Auch die Chancen der Ecopop-Initiative würden durch einen Gegenvorschlag eher gesteigert, glaubt Müller. «Und je nach Ausgestaltung würde er als Versuch gedeutet, den Volksentscheid vom 9. Februar nach sehr kurzer Zeit schon wieder zu korrigieren.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.02.2014, 07:52 Uhr

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Inländervorrang

SVP-Initiative lässt Spielraum
Thomas Minder wollte die Ecopop-Initiative mit einem Gegenvorschlag kontern. Sein Antrag, der einen Inländervorrang vorgesehen hätte, wurde gestern abgelehnt. Die Debatte um die Bevorzugung heimischer Arbeitskräfte geht dennoch weiter: Denn auch die gutgeheissene Zuwanderungsinitiative sieht einen Inländervorrang vor.

Heute gilt dieser nur gegenüber Angehörigen von Nicht-EU-Staaten. Diese dürfen erst rekrutiert werden, wenn ein Arbeitgeber in der Schweiz und innerhalb der EU keine geeignete Arbeitskraft findet. Die Messlatte liegt dabei hoch: Die Unternehmen müssen ihre offenen Stellen einem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet haben. Zudem haben sie darzulegen, dass auch die Suche über Fachzeitschriften und Stellenbörsen erfolglos geblieben ist. Erhalten sie vom RAV eine Person zugewiesen, haben sie zu begründen, weshalb sie die betreffende Person nicht eingestellt haben.

Unklar ist allerdings, ob die SVP-Initiative gleich strikt zu verstehen ist. Laut Initiativtext ist der Inländervorrang bei der Festlegung der Höchstzahlen und Kontingente zu «berücksichtigen». Für den Bundesrat signalisieren die Initianten mit der Wortwahl, dass der Grundsatz bei der Entscheidfindung «nicht vernachlässigt werden darf». Ein absoluter Vorrang ergebe sich daraus nicht.

Verschiedene Umsetzungsvorschläge, die derzeit diskutiert werden, handhaben den Inländervorrang denn auch flexibel. So kommt aus den Mitteparteien der Vorschlag, dass der Bund für gewisse Branchen einen generellen Fachkräftemangel bescheinigt. Die Firmen würden so bei der Rekrutierung von administrativem Aufwand befreit. (Stefan Schürer, Bern)

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