Hat Basel die schlechteste Polizei der Schweiz?

Ein Schänder, ein Spitzel und Polizisten, die sich nehmen, was sie wollen – die Basler Polizei durchlebt schwierige Zeiten.

Hatte schon bessere Zeiten als Sicherheitsdirektor im Kanton Basel-Stadt: Baschi Dürr (FDP).

Hatte schon bessere Zeiten als Sicherheitsdirektor im Kanton Basel-Stadt: Baschi Dürr (FDP). Bild: Patrick Straub/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Zuerst waren es kostenlose Dienstwagen für Offiziere, günstige Velos für alle im Korps, ein «Glüschtler» hat einen sehr prominenten Auftritt, und dann ist da noch jener Basler Polizist, der als Spitzel des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Personendaten in die Türkei geschickt haben soll. Und das ist nur ein Ausschnitt aus all jenen Frontschlagzeilen, mit denen die lokalen Medien in Basel in diesen Tagen eine Ungeheuerlichkeit nach der nächsten ans Licht bringen. Immer im Zentrum: das Korps der Basler Polizei.

Aktuellster Fall ist die üble Geschichte eines Polizisten, der im Herbst 2016 bei einem Gruppenausflug eine Kollegin geschändet haben soll (während ein dritter Polizist die ganze Sache gefilmt hatte). Der «Schugger» (so nennen sie die Polizisten in Basel) wurde freigestellt, durfte seinen Dienst aber nach einem Rekurs wieder aufnehmen – für genau zwei Wochen. Diese Zeit nutzte er, um während eines Gefangenentransports eine Frau ohne ihr Einverständnis beim Umziehen zu filmen. Der Polizist wurde erneut freigestellt.

Personendaten in die Türkei übermittelt

Gleich ergeht es jenem Kollegen, der unberechtigterweise 1500 Personendaten aus dem Polizeisystem abgerufen hat – und der Türkei gemeldet haben soll. Gegen den mutmasslichen Erdogan-Spitzel läuft ein Verfahren, Betroffene können sich unter der kryptischen E-Mail-Adresse meldung.2269@stawa.bs.ch melden. Wie viele das bereits getan haben, gibt die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit dem Hinweis auf das laufende Verfahren nicht bekannt.

Offen ist auch, ob es einen direkten Zusammenhang zwischen der Verhaftung von drei türkisch-kurdischen Männern aus der Region Basel in der Türkei und den Machenschaften des Polizisten gibt. Die Verhaftung der Doppelbürger wurde am vergangenen Wochenende durch Recherchen der «Schweiz am Wochenende» und der BaZ bekannt und hat die kurdische Gemeinde in Basel aufgeschreckt.

Der Polizeikommandant macht es noch schlimmer

Im Zuge der Ermittlungen rund um den mutmasslichen Spitzel wurde auch eine Praxis bekannt, die bestens zum Dienstwagen-Skandal jener Basler Offiziere passt, die sich jahrelang gratis herumchauffieren lassen durften. So durften Angehörige des Korps bis vor eineinhalb Jahren günstig stehen gelassene Velos beziehen – auch zum Privatgebrauch.

Vergangene Woche nahm Polizeikommandant Gerhard Lips in der «BZ Basel» zum ersten Mal Stellung zu all den verschiedenen Vorfällen und machte die Sache nur noch schlimmer. Auf die Frage der Journalisten, ob in der Basler Polizei eine gewisse Selbstbedienungsmentalität von oben vorgelebt worden sei, sagte Lips: «Diese Vermutung kann ich weitgehend bestätigen.»

«Ja, das Vertrauen in unsere Polizei hat gelitten», sagt Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der im vergangenen Jahr wegen der diversen Skandale in der Basler Polizei hart angefeindet wurde. «Eine Selbstbedienungsmentalität stelle ich aber nicht fest.» In Sachen Governance habe ein eigentlicher Kulturwandel stattgefunden. Keine privaten Spesenfahrten mehr, keine günstigen Velos mehr, überhaupt gar nichts mehr, was auch nur den Hauch einer Bevorteilung der Polizei verströmen könnte.

«Kein systemisches Problem»

Und was die anderen Fälle angeht: Den mutmasslichen Schänder, den mutmasslichen Spitzel, da dürfe man sich schon fragen, ob hier ein systemisches Problem vorhanden sei. «Aber die Antwort ist Nein.» Im Fall des mutmasslichen Schänders hätten die Vorgesetzten gar keine andere Möglichkeit gehabt, als den betroffenen Kollegen nach seinem Rekurs wieder zum Dienst zuzulassen. «Und nach dem aktuellen Vorfall wurde rasch gehandelt.»

Etwas anders gelagert ist der Fall des mutmasslichen Spitzels. Bereits im vergangenen Herbst erhielt die Polizeiführung um Gerhard Lips einen Hinweis auf politisch schwierige Aussagen des Polizisten – Sicherheitsdirektor Dürr wurde nicht informiert, gemacht wurde auch nichts. Dürr hat eine Untersuchung angeordnet. Gleiches hat auch die SVP des Kantons vor, die laut über eine parlamentarische Untersuchungskommission nachdenkt und per Motion fordert, dass das Schweizer Bürgerrecht wieder Voraussetzung für die Zulassung zur Polizei werden soll. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 16.05.2017, 18:10 Uhr

Artikel zum Thema

Polizist soll Arbeitskollegin geschändet haben

Ein Basler Polizeibeamter soll eine betrunkene Mitarbeiterin missbraucht haben. Ein Kollege hat die Szene gefilmt. Mehr...

Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Höhenflug: Im Vorfeld der Viehauktion in der schottischen Stadt Lairg springt ein Schaf über andere Schafe der Herde. Die Auktion in Lairg ist eine der grössten europaweit mit bis zu 15'000 Schafen. (14.August)
(Bild: Jeff J Mitchell/Getty Images) Mehr...