Hat Schneider-Ammann die Wettbewerbshüter beeinflusst?

Die Genehmigung der Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier durch die Wettbewerbskommission sei politisch beeinflusst worden, lautet der Vorwurf. Tatsächlich lief das Verfahren ziemlich unüblich ab.

SRF-Produktionsstudio im Studio Zürich-Leutschenbach. Foto: Ennio Leanza (Keystone)

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Hat Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Einfluss genommen auf das Verfahren der Wettbewerbskommission (Weko) zur Werbeallianz von Swisscom, SRG und Ringier? Der Verdacht steht im Raum, seit die «Weltwoche» im November erstmals über politische Einflussnahme berichtet hat. Später konkretisierte sie den Vorwurf: Schneider-Ammann, dessen Departement die Weko administrativ zugeordnet ist, habe den Weko-Präsidenten Vincent Martenet darauf hingewiesen, dass das Projekt aus der Sicht des Bundesrats unproblematisch sei.

Das wäre ein Verstoss gegen die Regeln. Die Weko agiert offiziell unabhängig, politische Einflussnahme darf es laut Kartellgesetz nur in Ausnahme­fällen geben: Wenn überwiegende öffentliche Interessen dafür sprechen, einen Zusammenschluss zu genehmigen, kann dies der Bundesrat entgegen einem Weko-Verbot tun.

Im Fall des Joint Venture habe es keinen Kontakt zwischen Johann Schneider-Ammann und der Weko gegeben, sagen das Departement von Schneider-Ammann und Weko-Präsident Martenet auf Anfrage des TA. Recherchen zeigen aber, dass das Verfahren zur Prüfung der Werbeallianz unüblich abgelaufen ist. So hatte das Weko-Sekretariat, eine rund 70-köpfige Fachbehörde, im Herbst 2015 eine vertiefte Prüfung des Projekts ­empfohlen. Später folgte der Antrag des Sekretariats an die Kommission, das Projekt zu untersagen – oder alternativ mit Auflagen zu versehen. Mögliche Einschränkungen waren selbst mit den Rechtsanwälten der am Projekt beteiligten Firmen vorbesprochen und ausgehandelt worden.

180-Grad-Kehrtwende

Die Kommission hat sich jedoch fundamental anders entschieden. Sechs Wochen nach dem Antrag des Sekretariats genehmigte sie das Projekt ohne Auflagen. Die Werbeallianz behindere oder verzerre den Wettbewerb auf absehbare Zeit nicht auf unzulässige Weise, befand die Behörde im Dezember. Üblicherweise folgt die Kommission, ein zwölfköpfiges, gewähltes Milizgremium, den Anträgen seiner Fachbehörde. Äusserst selten kommt es vor, dass der Antrag des Sekretariats gleich um 180 Grad gekehrt wird. Mehrere mit den Abläufen vertraute Personen sagen, dass sie das noch nie erlebt hätten.

Die Anträge und Diskussionen in den Weko-Verfahren unterstehen dem Amtsgeheimnis, weshalb die Behörde zu internen Abläufen keine Stellung nimmt. Die Divergenz des Weko-Entscheids zum anfänglichen Antrag des Sekretariats, das Projekt vertieft zu prüfen, begründete die Weko mit den «zusätzlichen Abklärungen», die zwischenzeitlich vorgenommen worden seien.

Einige Mitglieder von Kommission und Sekretariat misstrauen dieser Erklärung, wie vertrauliche Gespräche zeigen. Ihnen ist aufgefallen, dass die Weko ihre Stellungnahme zur Werbeallianz auf für sie untypische Weise begründet hat: So argumentiere die Behörde ansonsten meistens sehr formal und beziehe sich auf reale Sachverhalte. Bei der entscheidenden Frage der Marktabgrenzung konzentriere sie sich in der Regel auf Landesgrenzen. Anders beim Joint Venture: Hier definierte die Weko den relevanten Markt in ihrer Stellungnahme weitaus grosszügiger und verwies auf unvorhersehbare Entwicklungen im globalen Mediengeschäft sowie auf die Konkurrenz von Google, Facebook et cetera – eine Argumentation, die manche der Weko nicht zugetraut hätten, die man aber von SRG-Chef Roger de Weck und seinen Mitstreitern kennt.

Ende November hat die «Weltwoche» von möglicher politischer Einflussnahme auf das Weko-Verfahren geschrieben. Im Dezember hat die Weko bei der Bundesanwaltschaft Anzeige erstattet wegen Amtsgeheimnisverletzung in dem Verfahren. Mit dem Verdacht auf Einflussnahme habe diese Anzeige nichts zu tun, sagt Martenet. «Externe Personen hatten teilweise Kenntnisse von der Entscheiddiskussion in der Weko», begründet er die Anzeige.

«Kein Hinweis auf Kontakte»

Dass Schneider-Ammann persönlich beim Weko-Präsidenten vorgesprochen hat, halten einige Beobachter für unwahrscheinlich. Die Beeinflussung funktioniere eher über verschlungene Pfade, zumal der Weko mehrere Interessen­vertreter angehören. Politische Einflussnahme gebe es aber durchaus und immer wieder, heisst es.

Weko-Präsident Martenet antwortet auf die Frage, ob er jeden Kontakt zwischen der Departementsspitze und der Weko im Joint-Venture-Verfahren ausschliesse: «Wir haben strenge interne Regeln für den Fall einer möglichen Beeinflussung durch Drittpersonen.» Solche Kontakte müssten offengelegt werden und führten in aller Regel zum Ausstand der betreffenden Person. «Ich habe gar keinen Hinweis, dass solche Kontakte stattgefunden haben.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.03.2016, 19:49 Uhr

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