Hat der deutsche Geheimdienst Swisscom-Leitungen angezapft?

Der Bundesnachrichtendienst könnte auch Schweizer Daten an die amerikanische NSA weitergeleitet haben, sagte der grüne österreichische Politiker Peter Pilz am Mittwoch in Bern.

Grösster Internetknoten der Welt: Rechenzentrum der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main. Foto: Deutsche Telekom (Keystone)

Grösster Internetknoten der Welt: Rechenzentrum der Deutschen Telekom in Frankfurt am Main. Foto: Deutsche Telekom (Keystone)

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In Frankfurt befindet sich der grösste Internetknoten der Welt. Bis zu 500 Gigabyte Daten jagen pro Sekunde durch die Leitungen, die hier aus allen Himmelsrichtungen zusammenkommen. Dazu gehören auch etliche Kabel aus der Schweiz. Ein Teil dieser Leitungen, die Telefongespräche, SMS, E-Mails und sonstigen Internetverkehr transportieren, wurde gemäss Medienberichten vom deutschen Auslandsgeheimdienst BND jahrelang angezapft – im Auftrag des US-Geheimdienstes NSA.

Am Mittwoch präsentierte der österreichische Parlamentarier Peter Pilz (Grüne) in Bern seine Beweise für die Spionage, die auch die Schweiz betrifft. Drei Dokumente, die Pilz gemäss eigenen Angaben mehrfach verifiziert hat, stehen im Zentrum. Erstens ein Vertrag von 2004 zwischen der Deutschen Telekom AG und dem BND. Darin wird die Zusammenarbeit und die Weitergabe von Daten aus Transitleitungen («Ursprung und Ziel nicht in Deutschland») geregelt. Zweitens eine E-Mail eines Telekom-Mitarbeiters von 2005. Darin informiert der Mitarbeiter den BND darüber, dass vier weitere Leitungen «zugeschaltet» wurden. Drittens eine «Prioritätenliste», ebenfalls von 2005, auf welcher die NSA den deutschen Kollegen vom BND angibt, an welchen Leitungen sie interessiert ist. Die entsprechenden Daten wurden gemäss Pilz nach Bedarf ins NSA-Quartier in Bad Aibling weitergeleitet und nach bestimmten Suchbegriffen ausgewertet.

Neun Swisscom-Kabel betroffen

Auf der Liste sind 254 Transitleitungen mit Endpunkten in über 60 Ländern als prioritär gekennzeichnet. Darunter befinden sich 9 Leitungen aus der Schweiz. 7 mit Endpunkt in Zürich, 2 in Genf. Alle werden bis zur Grenze zu Deutschland von der Swisscom betrieben. Ab Frankfurt führen die meisten der 9 Leitungen weiter in Richtung Osten. Nach Prag, Moskau oder Tokio beispielsweise.

Wusste die Swisscom davon, dass die Daten aus der Schweiz von ausländischen Geheimdiensten abgegriffen worden sein könnten? Die Medienstelle schreibt: «Wir haben in unserem Netz keine Hinweise auf illegales Abhören durch internationale Geheimdienste.» Auch gebe es weder mit der NSA noch mit dem BND Verträge, die das Abhören von Leitungen zuliessen. Gleichzeitig räumt die Swisscom aber ein: «Was mit den Daten geschieht, wenn sie das Land verlassen, können wir nicht mehr kontrollieren.» Wem die Leitungen ab der deutschen Grenze gehören oder welche Kapazitäten sie haben, kann die Swisscom derzeit nicht sagen.

Laut Peter Pilz ist es gut möglich, dass die Swisscom nichts von den Abmachungen der Deutschen Telekom mit dem BND wusste. Technisch sei das Abzweigen der Daten in Frankfurt ohne Zutun aus der Schweiz möglich, und er habe keine Hinweise auf Mitwisserschaft der Swisscom, erklärte er vor den Medien.

Die Abhöroperation «Eikonal», in deren Rahmen die erwähnte Prioritätenliste angefertigt wurde, lief bis 2008. Wie es danach weiterging, ist nicht bekannt. Ebenso unbekannt sind die Suchbegriffe, nach welchen die Daten gescannt wurden. Deutsche Medien nannten die Zahl von über acht Millionen verwendeten Suchbegriffen wie Namen oder Telefonnummern.

Schweizer Geheimdienst prüft

Die Grünen, welche Pilz’ Auftritt organisierten, wollen offene Fragen vom Bundesrat geklärt haben. Gelegenheit dazu bietet sich bereits ab nächster Woche in der Sommersession. Nationalrat Balthasar Glättli kündigte an, allenfalls eine Strafanzeige einzureichen, etwa wegen verbotenen Nachrichtendiensts. Die Bundesanwaltschaft wurde bislang nicht von sich aus tätig: «Ohne begründeten Anfangsverdacht und ausschliesslich basierend auf Medienberichten kann die Bundesanwaltschaft kein Strafverfahren eröffnen», teilt ein Sprecher mit. Die Swisscom prüft gemäss Medienstelle «aktuell keine rechtlichen Schritte».

Beim Nachrichtendienst des Bundes, der für die Spionageabwehr zuständig ist, laufen hingegen erste Abklärungen. Man untersuche «die Veröffentlichungen betreffend der nachrichtendienstlichen Aktivitäten, die potenzielle Zusammenhänge mit der Schweiz haben könnten», schreibt eine Sprecherin. Es liefen Abklärungen, «um Verbindungen zu unserem Land zu prüfen».

Erstellt: 27.05.2015, 21:51 Uhr

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