Hausdurchsuchung beim Whistleblower

Die Finanzkontrolle des Bundes wirft der Zentralen Ausgleichsstelle schwere Verfehlungen vor. Nun ermittelt die Justiz gegen einen Mitarbeiter, der auf die Missstände aufmerksam gemacht hat.

Im IT-Bereich der ZAS kommt es laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu systematischen Verstössen. Foto: Laif

Im IT-Bereich der ZAS kommt es laut der Eidgenössischen Finanzkontrolle zu systematischen Verstössen. Foto: Laif

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Seit Tagesanzeiger.ch/Newsnet im März erstmals Missstände bei der Zentralen Ausgleichsstelle (ZAS) in Genf aufgedeckt hat, kommen stetig weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht. Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» hat die Bundesanwaltschaft (BA) gegen Ex-Direktorin Valérie Cavero eine Strafuntersuchung eröffnet – wegen mutmasslicher Verstösse bei der Spesenabrechnung. Laut einem Buchhaltungsbeleg, der dem TA vorliegt, liess sich Cavero am 3. April 2013 rund 12'000 Franken aushändigen. Beim Bezug steht: «Vorschuss für Ausbildungsspesen». Das Geld zahlte Cavero erst unter erheblichem Druck zurück. Zudem soll sie mit ihrer Sekretärin auf ZAS-Kosten nach Stockholm an eine Möbelausstellung gereist sein und ihrer Assistentin einen 25'000 Franken teuren Kurs in «Luxusmanagement» finanziert haben. Cavero musste die ZAS im November 2013 verlassen. Über die Abgangsmodalitäten wurde Stillschweigen vereinbart.

Zu systematischen Verstössen kam es in der ZAS auch bei Informatikbeschaffungen. Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) stellte fest, zwischen Mai 2012 und März 2014 seien praktisch alle 59 Informatikaufträge freihändig und damit widerrechtlich vergeben worden. Im EFK-Bericht, der dem TA vorliegt, heisst es: «Alle getätigten IT-Beschaffungen sind mit einer Ausnahme ausserhalb des gesetzlichen Rahmens abgelaufen.»

«Nicht mehr ausgehalten»

Wie nun bekannt wurde, ist ein stellvertretender ZAS-Abteilungsleiter, der der EFK half, die Missstände aufzudecken, ins Visier der Justiz geraten. Am 14. Mai, kurz vor 8 Uhr, klingelte es an der Wohnungstür von Jean Sommeil (Name geändert). Als er die Tür öffnete, stand ihm ein halbes Dutzend Bundespolizisten gegenüber. Ein Beamter informierte Sommeil, er stehe im Verdacht, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Die Polizisten durchsuchten sein Haus, beschlagnahmten Laptops und Mobiltelefone. Ebenso durchsuchten sie Sommeils Büro bei der ZAS. Im 800 Personen zählenden Bundesbetrieb sorgte die Aktion für grosses Aufsehen.

Sommeils Anwalt Eric Maugué sagt, sein Klient weise den Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung kategorisch zurück. Die BA sagt lediglich, sie sei aufgrund einer Anzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung seitens der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) tätig geworden. Offenbar kam die Anzeige von EFV-Direktor Serge Gaillard. EFV-Sprecher Philipp Rohr bestätigt, man habe am 31. März 2014 Anzeige gegen unbekannt eingereicht, weil wiederholt interne und vertrauliche Dokumente an die Presse gelangten.

Maugué sagt, Sommeil sei wegen der Missstände bei der ZAS im Frühling 2013 zum Whistleblower geworden. Er sei zunächst an Direktorin Cavero gelangt und habe am Ende die EFK eingeschaltet: «Er hat die Situation nicht mehr ausgehalten.» Damit hat er nichts Verbotenes getan. Im Gegenteil: Gemäss Bundespersonalgesetz sind die Angestellten verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Vergehen, die sie bei ihrer Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet wurden, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der EFK anzuzeigen. Mit seiner Meldung an die EFK war Sommeil nicht der Einzige. Tagesanzeiger.ch/Newsnet sind die Namen von rund einem halben Dutzend ZAS-Mitarbeiter bekannt, die dasselbe taten.

Aufgrund der eingegangenen Meldungen startete die EFK im August 2013 eine Voruntersuchung und deckte bei der ordentlichen Untersuchung im März die widerrechtliche Beschaffungspraxis auf. Die EFK schrieb auch: «In der Vergangenheit kam es wiederholt zu krankheitsbedingten Abwesenheiten von Mitarbeitenden mit kritischer Einstellung.» Genau dies dürfte im Fall Sommeil zutreffen. Er ist seit längerem krankgeschrieben. Laut seinem Anwalt ist er «Opfer massiven Mobbings geworden» und deswegen in ärztlicher Behandlung.

Kritiker zum Schweigen bringen

Mehrere ZAS-interne Quellen sagen, Sommeil habe sich nie gescheut, Direktorin Cavero, den Informatikchef, den Verantwortlichen der Internen Kontrolle und weitere Direktionsmitglieder wegen der Missachtung interner Regeln zu kritisieren. Daraufhin überhäufte man ihn mit Aufgaben, ohne ihm die personellen Ressourcen dafür zu geben. Zudem fand die Hausdurchsuchung bei Sommeil just dann statt, als Tagesanzeiger.ch/Newsnet seine Berichterstattung über den EFK-Bericht vorbereitete und an die ZAS-Direktion sowie EFV-Direktor Gaillard gelangte. Tagesanzeiger.ch/Newsnet weiss aus sicherer Quelle, dass Sommeil mit Gaillard und anderen Kadern im Finanzdepartement in den letzten Monaten Kontakt hatte. «Gemäss meinem Klienten wusste Gaillard, dass er an die EFK gelangt war», bestätigt sein Anwalt.

Gaillard lässt über EFV-Sprecher Rohr ausrichten, «in der ZAS mit verschiedenen Personen das Gespräch gesucht zu haben, um sich ein genaues Bild von der Situation machen zu können». Man erachte Whistleblowing als «nützliches Instrument, um gegenüber der EFK intern auf Missstände aufmerksam zu machen». Anwalt Maugué hingegen hält die These für genauso plausibel, dass die ZAS-Direktion den kritischen Sommeil zum Schweigen bringen will. Er sagt: «Am 2. Mai wurde meinem Mandanten, obwohl krankgeschrieben, in einem Brief empfohlen, die ZAS zu verlassen.» Ausser Direktorin Cavero hat die ZAS bislang niemand verlassen müssen, nicht einmal der durch den EFK-Bericht schwer belastete Informatikchef.

Von den Vorgängen in der ZAS ­zermürbt, hatte Sommeil die Korrespondenz mit den Vorgesetzten seinem ­Anwalt überlassen. Das passte Jean-Pierre Kuhn, ZAS-Direktor ad interim, nicht. Im Brief an Sommeil schrieb er: «Das Verhalten eines Kaders, der mit ­seiner Hierarchie nicht nur nicht mehr kommuniziert, sondern seinen Anwalt als Vermittler dazwischenschaltet und (…) Anweisungen nicht befolgt, ist ein Nichtrespektieren des Arbeitsvertrags.» Kuhn sagt, wegen des Berufsgeheimnisses könne er den Fall nicht kommentieren. Er signalisiert aber, dass er das ­Vorgehen im Fall Sommeil als angemessen erachtet.

Erstellt: 26.05.2014, 23:38 Uhr

Umfrage

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11.9%

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3.8%

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