Hauskrach in Silvaplana

Noch vor kurzem herrschte Euphorie in Silvaplana: Das Bundesgericht hiess die Einführung einer Steuer für Zweitwohnungen gut. Inzwischen ist die Stimmung gekippt. Was ist geschehen?

Wer seine Zweitwohnung nicht regelmässig vermietet, muss der Gemeinde eine Abgabe von 2 Promille des Steuerwerts der Wohnung entrichten: Verschneites Haus in Silvaplana.

Wer seine Zweitwohnung nicht regelmässig vermietet, muss der Gemeinde eine Abgabe von 2 Promille des Steuerwerts der Wohnung entrichten: Verschneites Haus in Silvaplana. Bild: Keystone

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Wann genau der Wind gedreht hat, ist schwer zu sagen. Silvaplana wollte eine landesweit einmalige Steuer auf Zweitwohnungen einführen – und alles deutete darauf hin, dass sie übermorgen in Kraft treten würde. Doch inzwischen sind die Einwohner der Gemeinde eingeknickt, sagen die einen. Zur Vernunft gekommen, sagen die anderen.

Begonnen hat der Silvaplaner Hauskrach vor fünf Jahren. Damals entschied die Bevölkerung des Oberengadiner Bergdorfs, mit einer Steuer gegen kalte Betten vorzugehen. Ab dem 1. Januar 2015 – nach einem Rechtsstreit über sämtliche Instanzen – hätten die Zweitwohnungsbesitzer jährlich zwei Promille des Vermögenssteuerwertes ihrer Ferienwohnung abliefern müssen. Es sei denn, sie schreiben ihre Wohnung zur Vermietung aus.

«Grosser Erfolg mit Signalwirkung»

Noch vor sieben Monaten herrschte Euphorie auf der Gemeindeverwaltung in Silvaplana. Das Bundesgericht publizierte Anfang Mai seinen Entscheid zur Beschwerde der Zweitwohnungsbesitzer gegen die Steuer. Und bescheinigte deren Rechtmässigkeit. Eine kleine Kommune habe ein vitales Interesse daran, so das Urteil, ein funktionierendes Dorfleben aufrecht zu halten. Das sei schwierig, wenn viele Wohnungen einen Grossteil des Jahres leer stünden, aber dennoch genügend Infrastruktur geschaffen werden müsse, um zu den Spitzenzeiten die Bedürfnisse aller Bewohner zu befriedigen. Die Steuer stelle keinen übermässigen Eingriff in die Eigentumsgarantie dar, die Steuer sei vergleichsweise moderat bemessen. Gemeindepräsidentin Claudia Troncana sprach von einem «grossen Erfolg mit Signalwirkung».

Quasi in letzter Minute kam die Wende. Am 3. Dezember strömten 172 Stimmbürger ins Schulhaus Silvaplana – normalerweise kommen kaum halb so viele an eine Gemeindeversammlung – und stoppten die Einführung der Steuer auf unbestimmte Zeit. Mit nur einer einzigen Gegenstimme. Die Abstimmung geht auf einen Antrag von fünf Stimmbürgern zurück, alle knapp über 20 Jahre alt. Sie sammelten innert zwei Tagen 68 Unterschriften für die Korrektur des früheren Volksentscheids. Wie es weitergeht, ist ungewiss.

Feriengäste essen in den Nachbargemeinden

Was ist geschehen, dass nur Monate nach dem Leitentscheid des Bundesgerichts nur ein einziger Stimmbürger die Steuer retten will? Der «Engadiner Post» sagten die Initianten, viele Einheimische seien mit der Einführung der Steuer nicht mehr einverstanden. Und in einem Leserbrief doppelten sie nach: Niemand habe gewollt, «dass unser Dorf mit der Annahme des neuen Gesetzes einen so enormen Unmut bei seinen Stammgästen auslöst».

Diese haben offenbar recht systematisch damit begonnen, ihre Einkäufe aus dem Unterland mitzubringen, in den Nachbargemeinden essen zu gehen und eher den günstigsten als den nächsten Handwerker zu engagieren. Oder in den Worten von Bruno Suter, der seit 26 Jahren eine Ferienwohnung in Silvaplana besitzt: Man habe die Auswärtigen, die auf politischer Ebene nichts zu sagen haben, herausgepickt, sie mit einer Steuer belastet, um damit die einheimischen Dienstleister zu unterstützen. «Dieses Umverteilungsmodell stösst nicht auf Gegenliebe und veranlasst dazu, auf Unternehmer und Gastronomen ausserhalb auszuweichen, die nicht von staatlichen Almosen leben können.»

«Gastfreundschaft fördern»

Die Initianten des Wiedererwägungsantrages machen ausserdem geltend, die wirtschaftliche Situation habe sich seit Annahme des Gesetzes «erheblich negativ» geändert. Dazu habe massgeblich die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber geführt. Und auch die erhoffte Signalwirkung scheint verpufft. Die grossen Bündner Tourismusgemeinden Flims, Laax, Davos und Scuol haben sich gegenüber der «Südostschweiz» gegen die Einführung der Steuer ausgesprochen, auch mehrere Engadiner Gemeinden geben sich zurückhaltend. Gemeindepräsidentin Troncana sagt derweil, die Gemeinde habe einen Schritt zurück gemacht – und die Stimmbürger den Mut verloren.

Die Initianten des Wiedererwägungsantrages sehen das anders. Eine bessere Auslastung der Betten könne nicht erzwungen werden. «Vielleicht müssten wir, um dieses Ziel zu erreichen, einfach unsere Gastfreundschaft fördern, anstatt sich über einen Beschluss des Bundesgerichts in Lausanne zu freuen.» (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 30.12.2014, 18:25 Uhr

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