Heilige Zeit soll SVP bremsen

Die Volksabstimmung zur Zuwanderungsinitiative findet im Februar statt. Der Bundesrat hat dafür auch taktische Gründe.

Sanfte Töne: Adventszeit soll disziplinierenden Effek auf die SVP ausüben. Bild: Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses.

Sanfte Töne: Adventszeit soll disziplinierenden Effek auf die SVP ausüben. Bild: Weihnachtsbaum in der Eingangshalle des Bundeshauses. Bild: Alessandro Della Bella/Keystone

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Einen Abstimmungstermin zu fixieren, ist nur scheinbar eine harmlos-technische Sache. Manchmal ist es das Parlament, das bei der Behandlung einer Volksinitiative bewusst Zeit vertrödelt oder aber Gas gibt, um den Zeitpunkt der Abstimmung zu beeinflussen. Und manchmal nutzt der Bundesrat seinen taktischen Spielraum.

Im Fall der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» waren dem Bundesrat enge Grenzen gesetzt. Am Schluss konnte er nur zwischen dem 9. Februar und 18. Mai wählen. Denn das Gesetz schreibt vor, eine Initiative innerhalb von 10 Monaten nach Verabschiedung durch das Parlament dem Volk zu unterbreiten. Doch auch so spielten noch taktische Erwägungen mit, wie zuverlässige Quellen berichten.

Ausländerfeindliche Kampagne nicht vor Weihnachten

Mit ihrer Initiative will die SVP die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden, deshalb stellt sich der Bundesrat auf eine Anti-Ausländer-Kampagne ein. Aus diesem Grund empfahl die Verwaltung, den früheren Abstimmungstermin, also den 9. Februar, zu wählen – denn so falle ein grösserer Teil der Kampagne in die Adventszeit. Davon erhofft man sich einen disziplinierenden Effekt auf die SVP: In der Zeit vor Weihnachten, so die Annahme, komme eine deftig-ausländerfeindliche Kampagne bei der Schweizer Bevölkerung schlecht an. Dadurch sei die SVP gezwungen, sich Zurückhaltung aufzuerlegen.

Für eine möglichst rasche Abstimmung spricht gemäss Taktikern im federführenden Departement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausserdem die momentan tiefe Arbeitslosenquote. Und die aktuell weitverbreitete wirtschaftliche Zuversicht: Erst vor kurzem hat das Staatssekretariat für Wirtschaft seine Wachstumsprognosen nach oben korrigiert.

Weitere ausländerspolitische Abstimmungen folgen

Zusätzliche Monate, um das Stimmvolk zu überzeugen, brauche es nicht, wisse dieses doch, worum es bei der Personenfreizügigkeit gehe. Tatsächlich haben sich die Stimmberechtigten schon dreimal direkt zum offenen Arbeitsmarkt mit der EU geäussert.

Abgestimmt wird am 9. Februar auch über den Bahnausbau und dessen Finanzierung und über die von religiösen, SVP-nahen Kreisen lancierte Volksinitiative, die verlangt, dass die Krankenkassen keine Abtreibungen mehr bezahlen. Ausländerpolitisch folgen schon bald weitere Abstimmungen: über die ökologische Ecopop-Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung und über das absehbare Referendum gegen die Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2013, 21:01 Uhr

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