Heiratspläne haben die BDP entzweit

Das Nein der BDP zur Union mit der CVP zerschlägt die Hoffnungen auf eine geeinte Mitte. Der Entscheid wird laut BDP-Spitze von den Kantonalparteien klar gestützt. Tatsächlich aber ist der Abbruch intern umstritten.

Hat die Verunsicherung der Kantonalchefs «gespürt»: Martin Landolt, Präsident der BDP. Bild: Arno Balzarini (Keystone)

Hat die Verunsicherung der Kantonalchefs «gespürt»: Martin Landolt, Präsident der BDP. Bild: Arno Balzarini (Keystone)

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Martin Landolt, Verteidiger im FC Nationalrat, versuchte es mit einem Kickervergleich. «FCZ und GC konkurrenzieren sich seit Jahrzehnten mit aller Härte innerhalb der gleichen Stadt. Aber noch nie hat sich ein Spieler des FCZ ge­weigert, sich mit einem Spieler von GC in der Nationalmannschaft für gemeinsame Ziele einzusetzen.» So konnten es die kantonalen BDP-Vorstände im Diskussionspapier lesen, mit dem die nationale Parteileitung um Präsident Landolt für die Union mit der CVP warb.

Die sportliche Allegorie zog zu wenig: Letzte Woche beschloss die BDP-Führung, das Experiment abzubrechen – ein Entscheid, der sich für die Bundesrats­kleinpartei ebenso schwerwiegend auswirken könnte wie für die politische Geografie überhaupt. Die Mitte bleibt zersplittert, die BDP auf sich allein gestellt. Und offener denn je ist es, ob für BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf am Wahltermin 2015 noch einmal eine Mehrheit im Parlament drinliegt. Warum scheiterte die Union, mit der sich so viele Hoffnungen verbanden?

Überraschende Wende

Der vielleicht entscheidende Dämpfer kam Ende August. Die Kantonalparteipräsidenten waren zur offiziellen Präsentation des Unionsprojekts geladen. Noch im Frühsommer, bei ersten informellen Gesprächen, hatten sich die Sektionschefs gegenüber ­einer Annäherung an die CVP offen gezeigt. Die Sitzung im August hätte die Heiratsprozedur ein ­gutes Stück voranbringen sollen. Die Geschäftsleitung erhoffte sich das Okay, eine Vereinbarung zu unterschreiben, und die Bundeshausfraktion hätte die weiteren nötigen Schritte eingeleitet.

Doch es kam anders. «Manchen Kantonalpartei-Präsidenten wurde möglicherweise erst da klar, wie weit wir gehen wollten – dass eben mehr geplant war als nur eine Fraktionsgemeinschaft und dass wir einen straffen Zeitplan vor­sahen», erklärt Landolt. Man habe ­«gespürt», dass die Kantonalchefs nicht ­Stellung nehmen wollten – nicht ohne ihre eigenen Vorstände konsultiert zu haben. Das Diskussionspapier, das im September den Kantonalvorständen zugesandt wurde, war die Folge dieser Schwingungen. Bis Ende Oktober dauerte die Vernehmlassung – mit dem Schlussstrich am letzten Freitag.

Verschiedene wollten die Union

Zweifelhaft ist indes, ob der Entscheid gegen die Union so klar ausgefallen ist, wie dies die Parteispitze am gleichen Tag verlauten liess. Die Konsultation in den Kantonen, so legte sie dar, habe ein «klares Bekenntnis» zu einer eigenständigen Fraktion im Bundeshaus zutage gefördert. Recherchen zeigen jedoch ­etwas anderes: Viele Kantonalparteien haben sich schwergetan mit dem Entscheid. Am meisten Widerstand gegen die Union kam nebst Graubünden offenbar aus dem Kanton Zürich. Wie im Bergkanton hat auch in Zürich die Angst vor einer Profilverwässerung den Ausschlag für die Ablehnung gegeben. Im Vordergrund stand dabei die Sorge um die eigene Positionierung im Kanton.

In Basel-Landschaft dagegen zeigt sich die Parteispitze von der Ent­wicklung enttäuscht: «Ich hätte eine Union begrüsst», sagt Präsidentin Marie-­Therese Müller. Ihre Kantonalpartei arbeite heute schon sehr gut mit der CVP zusammen, dies in einer grossen Fraktion mit den Grünliberalen und der EVP. Eine Union, so Müller, hätte nicht nur helfen können, personelle und finan­zielle Ressourcen zu bündeln, sondern auch geschlossener aufzutreten. Dies wäre aus Sicht Müllers dringend notwendig: «Nur eine starke Mitte kann der Polarisierung auf der rechten und linken Seite effektvoll entgegenwirken.»

Die BDP Solothurn hat der Union ebenfalls zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass die Partei ihre ­Eigenständigkeit bewahren kann. «Wir hätten so die politische Mitte stärken können», sagt Präsident Markus Dietschi. Angesichts der zunehmenden ­Polarisierung der Politik sei es wichtiger denn je, die Kräfte in der Mitte zu bündeln. Nur so könne es gelingen, ein starkes Gegengewicht zu den «unheiligen ­Allianzen aus SVP und SP» aufzubauen.

«Verpasste Chance»

Nicht alle angefragten BDP-Politiker wollen sich mit Namen zitieren lassen. Hinter vorgehaltener Hand sprechen sie von einer «verpassten Chance», die ­Unionspläne hätten die Kantonalparteien vor ein Dilemma gestellt: mehr politisches Gewicht zum Risiko einer Abwertung der eigenen Marke. Dies habe manch einen «fast zerrissen». Verwunderung herrscht auch über die «seltsame Wende» im Kanton Bern. Ein BDP-Politiker sagt, in Bern seien die Unionspläne anfangs gut aufgenommen worden. Doch dann habe die Kantonal­partei ihre Haltung jäh geändert. Gegen eine Union waren ferner die Kantonal­parteien Aargau, Thurgau und Neuenburg. Basel-Stadt enthielt sich der Stimme, bei anderen Sektionen war gestern keine Stellungnahme erhältlich.

Ein BDP-Mitglied aus Bern sagt, das Nein habe auch mit Ärger über die CVP zu tun: «Man merkte, dass es ihr nur darum ging, den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf zu erben, sobald sie zurücktritt.» Die Bundesrätin selber soll gegenüber der Union ebenfalls skeptisch gewesen sein. Wie intensiv und wie aktiv, ist unklar – wie überhaupt Widmer-Schlumpfs Zukunftspläne. Ihre Rolle in dem Ganzen bleibt die der Sphinx.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.11.2014, 23:53 Uhr

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