Hermann Lei wurde zur Belastung

Der SVP-Politiker hat seinen Rücktritt aus der Justizkommission des Thurgauer Grossen Rats bekannt gegeben. Dort zeigt man sich erleichtert über den Schritt des Anwalts.

«Für mich ist es eine logische Konsequenz»: Matthias Müller, Präsident der Justizkommission. (Video: Keystone)
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Hermann Lei tritt aus der Justizkommission des Thurgauer Grossen Rats zurück. Walter Marty, der Präsident der SVP Thurgau gibt zu, dass der in die Affäre Hildebrand involvierte Rechtsanwalt auch zur Belastungsprobe für die Partei wurde, dass man aber keinen Druck auf ihn ausgeübt habe. Auch der Präsident der Justizkommission, Matthias Müller, ist der Meinung, dass ein Mitglied, gegen das Strafverfahren laufen, für die Kommission nur bedingt tragbar ist.

Hermann Lei hatte seinen Rücktritt vor der Sitzung des Parlaments mitgeteilt. Er war in der Affäre um Philipp Hildebrand ein Mittelsmann. Gegen den Rechtsanwalt läuft eine Strafuntersuchung.

Der politische Druck gegen den 39-Jährigen war gestiegen, nachdem bekannt geworden war, dass Lei die gestohlenen Bankdaten seines Bekannten – eines ehemaligen IT-Mitarbeiters der Bank Sarasin – nicht nur weitergegeben, sondern auch manipuliert haben soll.

SP begrüsst den Schritt

Die SP-Fraktion hatte Lei schriftlich zum Rücktritt aus der Justizkommission aufgefordert. Am Mittwoch vor der Grossratssitzung hatte die SVP-Fraktion die Angelegenheit traktandiert. Lei sagte, die Fraktion habe keinen Druck auf ihn ausgeübt. Er habe selber entschieden, aus der kantonalen Justizkommission zurückzutreten.

Renate Bruggmann, Präsidentin der SP-Fraktion im Grossen Rat, begrüsst den Schritt Leis, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Glaubwürdigkeit Leis in der Affäre um Philipp Hildebrand habe gelitten. Weil die Justizkommission mit sensiblen Daten zu tun habe, sei der Rücktritt Hermann Leis nötig gewesen.

Lei will im Grossen Rat bleiben

Bei den Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 15. April wird Hermann Lei wieder antreten, wie er bekannt gab.

Gegen den Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei läuft eine Strafuntersuchung wegen Widerhandlungen gegen das Bankengesetz. Der SVP-Mann hat in der Affäre um Philipp Hildebrand, den zurückgetretenen Präsidenten der Nationalbank, als Mittelsmann eine Rolle gespielt. Lei informierte SVP-Nationalrat Christoph Blocher und gab die gestohlenen Bankdokumente an die «Weltwoche» weiter. (kpn/sda)

Erstellt: 25.01.2012, 12:27 Uhr

Tritt aus freien Stücken zurück: Herman Lei im Saal des Thurgauer Grossen Rats. (Bild: Keystone )

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