Herr Würth, wird die EU nun die Daumenschrauben anziehen?

Der Bundesrat drückt sich um einen Entscheid zum Rahmenabkommen. Was der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen dazu sagt.

Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth sagt, es brauche nun einen Modus vivendi mit der EU für die Zeit bis 2020. (Archiv)

Der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth sagt, es brauche nun einen Modus vivendi mit der EU für die Zeit bis 2020. (Archiv) Bild: Keystone

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Der Bundesrat hat soeben den Rahmenvertrag publiziert. Was halten Sie von diesem Schritt?
Ich begrüsse, dass der Bundesrat den Rahmenvertrag im Rahmen einer internen Konsultation veröffentlicht. Wir können nun im Wissen um die Details eine fundierte innenpolitische Diskussion über die Vor- und Nachteile des Vertrags führen.

Der Bundesrat scheut sich aber weiter vor dem Entscheid, den Entwurf zum Rahmenvertrag abzulehnen oder zu billigen.
In der gegenwärtigen innenpolitischen Konstellation kann ich diese Zurückhaltung verstehen. In der Schweiz kann man Aussenpolitik nur in Verknüpfung mit Innenpolitik machen. Für einen Abschluss des Vertrags braucht es die Abstützung im Parlament, bei den Kantonen, die Unterstützung von Sozialpartnern und massgebenden Verbänden sowie letztlich die Zustimmung der Bevölkerung. Deshalb begrüsse ich das Konsultationsverfahren, das der Bundesrat nun in Gang setzt.

Bis wann werden die Kantone eine konsolidierte Haltung entwickelt haben?
Wir werden am nächsten Freitag eine erste Aussprache führen, dies in der Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen. Unsere Haltung werden wir sehr wahrscheinlich bis im März 2019 konsolidiert haben.

Video: Ueli Maurer äussert sich zum EU-Rahmenabkommen

Der Finanzminister an der Medienkonferenz in Bern. (Video: Schweizerischer Bundesrat/Tamedia)

Die EU möchte aber nicht weiter zuwarten. Nebst der Börsenäquivalenz könnte sie weitere Nadelstiche setzen, etwa der Verzicht darauf, das Abkommen zur Erleichterung von Im- und Exporten aufzudatieren.
Der Bundesrat hat bereits eine Verordnung in Kraft gesetzt, mit der die Schweizer Börse geschützt werden soll für den Fall, dass die EU die Börsenäquivalenz nicht verlängert. Zu etwaigen Nadelstichen möchte ich anmerken: Die EU besteht nicht nur aus der EU-Kommission, sondern auch aus ihren Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission muss die Mitgliedsstaaten nun auch konsultieren. Insofern sehe ich da ein paralleles Vorgehen.

Sie befürchten nicht, dass die EU die Daumenschrauben anziehen wird?
Es ist nicht auszuschliessen, dass die EU weitere Massnahmen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Schweiz in die Wege leitet. Ich hoffe aber insbesondere auf unsere Nachbarländer. Sie haben an stabilen Beziehungen mit der Schweiz ein besonders grosses Interesse und werden sich daher genau überlegen, ob etwaige Massnahmen gegen die Schweiz der Sache dienlich sind.

Müsste die Schweiz weitere Gegenmassnahmen erlassen, etwa den EU-Transitverkehr durch unser Land erschweren?
Eine Eskalation des Streits wäre sicherlich nicht im Interesse der Schweiz, da die EU letztlich am längeren Hebel sitzt. Ziel muss es sein, auf eine Verständigung hinzuarbeiten. Es stehen Wahlen an. 2019 wird das Schweizer Parlament neu bestellt sein, ebenso das EU-Parlament. Die EU-Kommission wird ebenfalls neu konstituiert sein. Wir brauchen einen Modus vivendi für die Übergangsphase bis 2020.

Die Schweiz soll also auf die Zähne beissen und auf bessere Zeiten warten?
Der Kollateralschaden einer Nicht-Unterzeichnung des Rahmenvertrags muss sich in engen Grenzen halten; darauf müssen wir nun hinarbeiten. Ob uns das gelingen wird, ist selbstredend nicht sicher. Die EU muss sich aber bewusst sein: Die Schweizer Bevölkerung würde sie bei weiteren Nadelstichen noch kritischer sehen, als sie es ohnehin schon tut.

Als grösster Streitpunkt gilt der Lohnschutz. Sehen Sie das auch so?
Ja. Aus Sicht der Kantone haben wir insbesondere zwei Schwerpunkte: Wir lehnen die Unionsbürgerrichtlinie ab. Und wir wehren uns dagegen, EU-Grundsätze über staatliche Beihilfen in einem Rahmenabkommen zu verankern. Beihilfenregeln sind in den einzelnen Verträgen zu verankern. In diesem Bereich haben die Kantone nach dem aktuellen Stand sehr grosse Vorbehalte.

Können Sie präziser werden?
Was die inhaltlichen Bestimmungen zu den staatlichen Beihilfen betrifft, liegt einerseits eine materielle Änderung eines bestehenden Abkommens über den Luftverkehr vor. Bei den erwähnten «Prinzipien» handelt es sich um die detaillierten Bestimmungen des EU-Rechts; in den sektoriellen Abkommen wird es nicht mehr viel zu verhandeln geben, da die erwähnten «Prinzipien» gemäss dem Rahmenabkommen in solche Abkommen übernommen werden müssen. Kurz: Es ist sehr fraglich, ob die Forderungen der Kantone erfüllt sind.

Ist der Lohnschutz für die Kantone sakrosankt?
Wir werden nun intern die Wirkung des Vertrags mit diversen Experten der Kantone genau analysieren. Erst dann können wir sagen, ob es möglich ist, eine Lösung zu entwickeln, welche die flankierenden Massnahmen nicht schwächt.

Die Gewerkschaften wollen kein Jota von ihrer Haltung abweichen, die SVP lehnt den Vertrag ohnehin ab. Das Abkommen ist doch faktisch tot.
So absolut würde ich es nicht sagen. Irgendwann brauchen wir eine Lösung mit der EU. Aber es ist schon so: Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Vertragsabschluss kommt, ist sehr tief. Handkehrum: Ohne Rahmenvertrag werden die bilateralen Verträge erodieren, das Diskriminierungspotenzial für die Schweizer Wirtschaft wird steigen, weil sich das EU-Recht ständig weiterentwickelt.

Was könnte denn den Vertrag retten?
Ich sehe eine Chance darin, dass der Vertragstext nun öffentlich ist. De facto sind die innenpolitischen Hürden für einen Vertragsabschluss jedoch zu hoch. Möglicherweise entstehen aber auch neue Dynamiken.

Sehen Sie Chancen für eine neue Dynamik, sollte der Brexit vollzogen sein?
Die parallele Diskussion über den Brexit war für die Schweiz in den letzten Monaten nachteilig. Möglicherweise würde auf der EU-Seite eine gewisse Entkrampfung stattfinden, wenn der Brexit durch ist. Die EU wurde in der Schlussphase der Verhandlungen mit der Schweiz sehr dogmatisch; ich bedaure das sehr. Das Problem ist: Wir wissen nicht, wann und mit welchem Inhalt der letzte Akt im Brexit-Drama erfolgen wird.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2018, 18:37 Uhr

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Zur Person

Benedikt Würth

Benedikt Würth (50) ist St. Galler Regierungsrat. Seit 2016 steht er dem Finanzdepartement vor. Seit letztem Jahr präsidiert Würth die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP) in den Bundesrat versucht der CVP-Politiker, den freiwerdenden St. Galler Ständeratssitz zu erobern.

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