Hier wird das bedingungslose Grundeinkommen bereits getestet

Im 1300-Seelen-Dorf Rheinau soll ein Jahr lang jeder das Recht auf ein Grundeinkommen haben. Fünf solche Programme gibt es bereits im Ausland – ein Überblick.

Irene Atieno Ogutu hat in Kenia mit dem Geld ein Fischgeschäft aufgebaut. Foto: Laif

Irene Atieno Ogutu hat in Kenia mit dem Geld ein Fischgeschäft aufgebaut. Foto: Laif

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Mag das Schweizer Stimmvolk die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens 2016 deutlich mit 77 Prozent Nein-Stimmen verworfen haben – die Idee rumort weiter. Das Silicon Valley spricht davon, die Regierung Indiens, die London School of Economics.

Die Fragen hinter der Idee sind eben drängend: Wovon sollen wir leben, wenn fortschreitende Automatisierung ganze Berufe überflüssig macht? Wie werden wir finanziell durchkommen, wenn Festanstellungen rar und selbstständiges Strampeln («Gig Economy») normal werden? Ist eine an Bedingungen und Überwachung geknüpfte Sozialhilfe wirklich das richtige Instrument, um Einkommensschwache zu stärken? Und, aus libertärer Warte: Lässt sich der Sozialstaat verschlanken, vereinfachen?

Für den unlängst verstorbenen Soziologen Zygmunt Bauman war klar: Das Grundeinkommen muss kommen, die Frage ist nur, in welcher Form. Tatsächlich kann man es sehr verschieden angehen. Das zeigen fünf laufende Versuche.

Ontario, Kanada

Der «Ontario Basic Income Pilot» läuft seit Sommer 2017 in drei Gemeinden: Hamilton, Thunder Bay und Lindsay. Amtliche Resultate gibt es erst 2020, doch kanadische Medien berichten schon erregt von messbarem Effekt: Margie G. (60) hat sich einen Rollator «mit allen Schikanen» kaufen können, meldet der «Toronto Star», Sherry M. (41) hat ihren Mittelschulabschluss nachgeholt, so die «Huffington Post». «Unser Leben hat sich verändert, wir müssen nicht mehr dauernd kämpfen», sagt Sherry, Mutter zweier Kinder.

«Unser Leben hat sich verändert, wir müssen nicht mehr kämpfen.»Sherry M., Ontario, Kanada

Das Projekt ist nicht für alle, sondern nur für Arme. Wer teilnehmen wollte, musste unterhalb der Armutsgrenze leben, also als Einzelperson weniger als 34'000 und als Paar weniger als 48'000 kanadische Dollar im Jahr verdienen (circa 36'200 Franken). Ob man Arbeit hatte oder Sozialhilfe bezog, spielte keine Rolle – es geht in Kanada explizit auch um die Working Poor, um Menschen, die das ausüben, was der Ethnologe David Graeber «Bullshit Jobs» nennt. Laut Behörden sind etwa 70 Prozent der Versuchsteilnehmer erwerbstätig. Der deutsche Armutsforscher Christoph Butterwegge sieht eine solche Subventionierung von mies bezahlter Arbeit durch den Staat kritisch: Ein Grundeinkommen werde den Niedriglohnsektor nur vergrössern, schreibt er. Andere dagegen hoffen auf eine Ermächtigung des Arbeitnehmers: Dank Grundeinkommen sollen sie öfter Nein sagen können zu schlecht bezahlten Jobs.

Freiwilligenarbeit dank Grundeinkommen: Tim Kay, Ontario. Foto: Toronto Star, Getty

Mehr als 4000 Personen in Ontario bekommen nun Geld, Einzelne 17'000 kanadische Dollar im Jahr, Paare 24'000, Behinderte noch etwas mehr. Diese Summen ersetzen die geringer dotierte normale Sozialhilfe. Neu fallen auch fast alle Auflagen weg, an die die kanadische Sozialhilfe wie in der Schweiz gekoppelt ist: Versuchsteilnehmer müssen keine Bewerbungen mehr schreiben, keine Beratungen annehmen, sind niemandem Rechenschaft schuldig. Sherry M. hat das Gefühl, sie habe nun «mehr Kontrolle» über ihr Leben – und mehr Privatsphäre. Ein Grundeinkommen ist das Gegenteil von Sozialdetektiven.

Ontario will herausfinden, ob Menschen mit bedingungsloser Stütze sich besser ernähren, gesundheitlich besser dran sind und eher Arbeit finden. In regelmässigen Umfragen und Interviews geben die Versuchsteilnehmer Auskunft. Wer Arbeit hat oder findet, dem werden die Einkünfte vom Grundeinkommen abgezogen – aber nicht vollständig, wie bei der kommunen Sozialhilfe, sondern nur zu 50 Prozent. Das soll zum Arbeiten animieren.

Das Programm soll drei Jahre laufen. Woher das Geld kommen könnte, es dereinst national umzusetzen, ist ungewiss.

Kenia

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens hat unter Silicon-Valley-Unternehmern erstaunlich viele Anhänger. Vielleicht deshalb, weil sie klarer eine Zukunft voraussehen, in der künstliche Intelligenz ein Heer von Arbeitslosen ­erzeugt. Oder weil sie die Milliarden in ihren Portefeuilles auch gern einmal ­sozial verträglich verteilen.

Leute dieses Zuschnitts jedenfalls stecken hinter der Stiftung «Give Directly». Diese hat 2016 das bisher wohl fundierteste und weitreichendste Experiment mit dem Grundeinkommen gestartet. Ihr Labor ist das ostafrikanische Land Kenia, wo die Hälfte der Bevölkerung von weniger als umgerechnet 20 Franken pro Monat leben muss. Die Einwohner ganzer Dörfer erhalten unter kontrollierten Bedingungen ein Monatsgeld von umgerechnet 22 Franken, und das gesichert für bis zu 12 Jahre lang. Im Endausbau sollen 26'000 Kenianerinnen und Kenianer davon profitieren. Kostenpunkt: 26 Millionen Franken.

Die noblen Spender glauben, dass diese Art der Hilfe die Menschen nachhaltiger aus bitterer Armut befreit als der Bau von Brunnen und Schulen oder andere Arten herkömmlicher Entwicklungshilfe. Erste Ergebnisse sind ermutigend: Die Teilnehmer geben das Geld klug aus, unter anderem für Saatgut und den Schulunterricht ihrer Kinder, der in Kenia nicht überall gratis ist.

Alaska, USA

Der US-Bundesstaat (740'000 Einwohner) wird von Fans des Grundeinkommens oft als Pionier gefeiert, denn der Alaska Permanent Fund existiert seit 1976. In diesen Fonds zahlt der Staat Alaska mindestens 25 Prozent seiner Öleinkünfte ein. Derzeit liegen 65 Milliarden US-Dollar im Fonds. Seit 1982 wird ein Teil der Fondsgewinne als jährliche Dividende (PFD – Permanent Fund Dividend) an alle Bewohner Alaskas ausbezahlt, unabhängig von deren Alter, Vermögen und Einkommen. Bezugsberechtigt sind alle, die während eines vollen Kalenderjahres Wohnsitz in Alaska hatten und weiter zu haben gedenken. Auch Ausländer. Zudem darf man während des Jahres nicht in Haft gesessen haben oder verurteilt worden sein.

Die Höhe der Summe ist abhängig von der Performance des Fonds. Die tiefste je ausbezahlte Summe war 331 US-Dollar (1984), die höchste 2072 US-Dollar (2015). Eine Familie mit zwei Kindern kam 2015 also auf 690 Extradollar im Monat. In jüngster Zeit hat die Regierung die Höhe der Auszahlungen begrenzt, was zu Rechtsstreitigkeiten geführt hat.

Nutz doch deine Dividende aus dem Alaska Permanent Fund! Foto: Keystone

Die Alaska-Dividende ist niedrig, deckt keine Grundbedürfnisse, und es erstaunt deshalb nicht, dass eine Studie im Februar befand, die Prämie halte die Bewohner Alaskas nicht von der Erwerbsarbeit ab. Trotzdem sind die Summen relevant: 40 Prozent der Bezüger sagen laut Umfragen, die Dividende mache einen «ziemlich grossen» Unterschied in ihrem Leben. Schlimme Armut kann abgefedert werden.

Die Dividende wird ausbezahlt, ohne dass reguläre Sozialhilfe gekürzt würde. Im Gegenteil: Alaska ist derzeit der einzige der 50 US-Staaten, der keine Einkommenssteuer erhebt. Das Alaska-Modell ist wohl nur von vermögenden, ressourcenreichen Staaten zu kopieren.

Finnland

Hardcore-Fans des wahren bedingungslosen Grundeinkommens haben von Anfang an die Nase gerümpft: zu wenig für zu wenige. Und jetzt geht das Experiment in Finnland zu Ende, bevor sich gesicherte Aussagen über seine Auswirkungen machen lassen. Umgerechnet 650 Franken pro Monat haben 2000 per Los bestimmte erwerbslose Finninnen und Finnen seit letztem Jahr erhalten – ohne sich um Arbeit bewerben oder sich sonst wie nützlich machen zu müssen.

«Freiheit – nach sechs Jahren im Gefängnis der Arbeitslosigkeit.»Juha Järvinen, Finnland

Das Ziel: herauszufinden, ob sich Arbeitslose per monetärem Zuckerbrot besser wieder in den Erwerbsprozess eingliedern lassen als durch die Peitsche von Bewerbungs-, Weiterbildungs- und Stellenannahmezwang. Allerdings reicht der Zustupf nicht zum Leben.

Und doch: «Dieses Experiment hat mir die Freiheit zurückgegeben – nach sechs Jahren im Gefängnis der Arbeitslosigkeit.» So fasste einer der glückhaft aus­gewählten Finnen gegenüber dieser Zeitung seine Erfahrungen zusammen. Juha Järvinen hat eine eigene Firma gegründet, um Auftragsfilme zu drehen, er will ein «Kunst-Airbnb» auf die Beine stellen, und überhaupt: Er ist «superhappy». Järvinen aber scheint eine Ausnahme zu sein. Und Ende Jahr ist Schluss. Die Stimmung in Finnlands Mitte-rechts-Regierung hat gegen solche millionenteure ­Experimente gedreht. Vor allem wenn sie dann doch nicht mehr darstellen als eine kümmerliche Arbeitslosenhilfe.

Utrecht, Niederlande

Auch das Projekt «Weten wat werkt» ist eher ein Sozialhilfeexperiment als ein Spiel mit dem Grundeinkommen. Die niederländische Stadt Utrecht (340'000 Einwohner) will herausfinden, wie Sozialhilfebezüger besser und ein­facher unterstützt werden können.

Der Versuch ist diesen Monat gestartet: 900 Sozialhilfeempfänger machen mit, freiwillig. Sie werden zufällig in vier Gruppen aufgeteilt, die alle die normale staatliche Unterstützung von 992 Euro im Monat erhalten. Unterschiedlich sind die Umstände: Die erste Gruppe erhält das Geld bedingungslos, sie ist frei. Die zweite wird von der Stadt eng gecoacht – bei der Suche nach Arbeit, bei Problemen in der Familie. Die dritte Gruppe darf sich etwas Geld hinzuverdienen – allen anderen wird bei Einkünften die Sozialleistung gekürzt. Die vierte ist die Kontrollgruppe, die sich wie bisher bewerben muss. Der Versuch läuft bis Oktober 2019. Neben Gesundheit und Wiedereingliederung sind auch soziale Aktivierung (Freiwilligenarbeit) und persönliche Befriedigung Ziele des Versuchs.

Rheinau, Schweiz

Ist es nun ein Dokumentarfilmprojekt – oder ein gesellschaftspolitisches Experiment? Ausgeheckt hat die Sache eine Filmemacherin. Rebecca Panian vollzieht mithilfe von Experten im Kleinen nach, was die abgeschmetterte Initiative vor zwei Jahren für acht Millionen Schweizer entworfen hatte.

Nun noch schöner: Rheinau ZH probt das Grundeinkommen. Foto: Sabina Bobst

Testobjekte sind die 1300 Einwohner von Rheinau. Alle, die älter sind als 25, sollen 2500 Franken pro Monat erhalten, so wie es die Initiative vorsah. Bei Jüngeren ist es weniger. Wer etwas dazuverdient, auch aus der Sozialhilfe, muss es wieder abliefern. Jedenfalls sollen alle Rheinauer, die das wollen, während eines Jahres bedingungslos so viel Geld erhalten, dass es zum Leben ausreicht. Zeit für eine Auszeit vielleicht.

Video - wollen die Rheinauer das Grundeinkommen?

Die Gemeinde testet das Grundeinkommen. Die Einwohner sagen, was sie davon halten und ob sie mitmachen wollen. Video: Kathrin Egolf

Einiges ist jedoch noch offen. Etwa die wichtige Frage der Finanzierung. Panian ist aber zuversichtlich, dass über Sponsoren und Crowdfunding der Millionenbetrag zusammenkommt. Der Versuch wird wissenschaftlich und mit der Kamera begleitet. Und wenn zu wenig Rheinauer bedingungslos unterstützt werden wollen? Dann bleibt mindestens ein Dokumentarfilm über den Wirbel, den das Projekt schon jetzt auslöst.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.06.2018, 19:31 Uhr

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