Hintertreibt der Freisinn die Schweizer Klimapolitik?

Ab 2020 sollen zehnmal so viele Firmen wie heute von der CO2-Abgabe befreit sein: Diese FDP-Forderung könnte die Bürokratie aufblasen und Kontrollen verwässern.

Die Brennstoff­emissionen sind seit langem rückläufig: Abgase aus dem Auspuff eines Kleinbuses. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Die Brennstoff­emissionen sind seit langem rückläufig: Abgase aus dem Auspuff eines Kleinbuses. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Ausgerechnet die FDP: jene Partei, die sich den Abbau der Bürokratie auf die Fahne geschrieben hat, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Büro­kratie zu befeuern. Auslöser ist eine Motion der FDP-Fraktion, die der Ständerat am Mittwoch überwiesen hat. Die Idee: Allen Unternehmen, die eine CO2-Abgabe auf Brennstoffe entrichten müssen, soll es ab 2020 möglich sein, sich davon befreien zu lassen.

Im Gegenzug müssen sie dem Bund mit einer Zielvereinbarung aufzeigen, wie sie ihre Treibhausgasemissionen senken wollen. Dieses Gegengeschäft, eingeführt als flankierende Massnahme zur CO2-Abgabe, erlaubt der Bund heute nur ausgewählten Firmen. Jenen 1100 Unternehmen gemeinsam ist, dass sie mindestens 100 Tonnen CO2 pro Jahr ausstossen.

Rund 10'000 Unternehmen betroffen

Fällt nun diese Mindestgrenze, werden schätzungsweise bis zu 10'000 Unternehmen zusätzlich um eine Befreiung ersuchen. Die Folgen sind umstritten. Der Bundesrat argumentiert, diese Ausdehnung laufe der Forderung nach einem Bürokratieabbau zuwider, weil die Bundesverwaltung künftig die Umsetzung der Zielvereinbarung bei viel mehr Betrieben begleiten und kontrollieren müsste.

Die FDP dagegen bezeichnet vielmehr das aktuelle System als bürokratisch. Nationalrat Christian Wasserfallen verweist auf den «berühmt-berüchtigten» Anhang 7 der CO2-Verordnung, in dem der Bund minutiös auflistet, welche Firmen welcher Branche sich von der Abgabe befreien lassen können. Auch eine Ausdehnung der Kontrollen hält der Freisinnige nicht für per se bürokratietreibend: «Der Bund soll künftig nur noch prüfen, ob die Firmen ihre Zielvereinbarung einhalten.» Wie sie das täten, solle er ihnen selber überlassen.

Indes: Das Bundesamt für Umwelt im Departement von Doris Leuthard geht davon aus, dass es aufgrund personell beschränkter Ressourcen die Kontrollen bei einer starken Ausdehnung der abgabebefreiten Firmen nur noch stichprobenartig durchführen kann: «Dies aber birgt die Gefahr, dass sich Unternehmen von der Abgabe befreien lassen, ohne ihrer Verpflichtung nachzukommen.»

Bis 240 Franken pro Tonne CO2

Versucht die FDP also, die Schweizer Klimapolitik zu hintertreiben? Wasserfallen verneint. «Jene Firmen, die eine Zielvereinbarung abschliessen, tragen dazu bei, dass der C02-Ausstoss zurückgeht.» Dies sei nicht zuletzt aufgrund des Pariser Klimaabkommens notwendig. Die FDP wolle vielmehr einen «Wettbewerbsnachteil» korrigieren. Die Konkurrenz in den umliegenden Ländern habe nämlich keine C02-Abgabe zu entrichten. Hinzu kommt aus Sicht der Partei der laufend steigende Preis: Seit ihrer Einführung 2008 hat der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffe mehrmals erhöht, von 12 auf heute 84 Franken pro Tonne CO2. Im Rahmen der laufenden Revision des CO2-Gesetzes plant er einen Maximalbetrag von 240 Franken. Die Wirtschaft hat angekündigt, diese Erhöhung zu bekämpfen.

Im Parlament ist der Vorstoss der FDP nicht zuletzt vor diesem Hintergrund mehrheitsfähig. Der Nationalrat stimmte ihm schon früher zu; die Überweisung der Motion durch den Ständerat erfolgte nun mit dem Zusatz, dass der Bundesrat den Kreis der abgabebefreiten Unternehmen «unter Wahrung der Verhältnismässigkeit» erweitern soll. Was das heisst, muss der Bundesrat nun darlegen.

Unklar sind die klimapolitischen Folgen der FDP-Motion. Die Brennstoff­emissionen sind seit langem rückläufig: Seit etwa zehn Jahren ist ein verstärkter Rückgang zu beobachten, was zeitlich in etwa mit der Einführung der Abgabe zusammenfällt. Welche Anteile die C02-Abgabe, die Zielvereinbarungen und der technische Fortschritt je an diesem Erfolg haben, ist unklar. Das Bundesamt für Umwelt spricht nur von insgesamt «spürbaren» Emissionsreduktionen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.03.2017, 08:08 Uhr

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