Hochseeflotte kostet weitere 130 Millionen Franken

Der Bund muss wieder für eine Schweizer Pleite-Reederei geradestehen. Der Gesamtschaden beläuft sich bereits auf rund 300 Millionen Franken.

Pleiteschiff mit Schweizer Flagge: Die MV Glarus beim Verlassen des New Yorker Hafens. Foto: Tom Link (Flickr)

Pleiteschiff mit Schweizer Flagge: Die MV Glarus beim Verlassen des New Yorker Hafens. Foto: Tom Link (Flickr)

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Das Debakel um die Schweizer Hochseeflotte wird immer teurer. Am Mittwoch hat der Bundesrat einen neuen Nachtragskredit verabschiedet, wie er mitteilt. Diesmal soll das Parlament 129 Millionen Franken bewilligen, um Solidarbürgschaften des Bundes für acht Pleiteschiffe zu begleichen. Bereits 2017 musste die Eidgenossenschaft 215 Millionen Franken für 13 unterfinanzierte Hochseeschiffe bezahlen.

Da durch den laufenden Verkauf der Frachter noch Einkünfte erwartet werden, rechnet der Bund aktuell mit einem Gesamtschaden von rund 300 Millionen Franken für die Steuerzahler. Das ist allerdings nur ein vorläufiges Ergebnis: Der Bund sitzt noch auf Bürgschaften im Umfang von 374 Millionen Franken für 20 Schiffe. Wie hoch das Risiko für weitere Nachkredite ist, lässt sich derzeit kaum abschätzen.

Verkauf der Schiffe läuft

Wie kam es dazu? Seit dem Zweiten Weltkrieg half der Bund privaten Unternehmern beim Kauf von Frachtschiffen, indem er deren Darlehen verbürgte. Die Idee dahinter: In einer politischen oder wirtschaftlichen Krise hätte der Bund die unter Schweizer Flagge verkehrenden Schiffe dazu verwenden können, die wirtschaftliche Landesversorgung sicherzustellen. Doch statt einer Versorgungskrise kam es in den letzten zehn Jahren zu einer schweren Baisse im maritimen Transport. Überkapazitäten, reduzierte Handelsvolumen und fallende Preise führten dazu, dass Reedereien und Schiffseigentümer überall auf der Welt ins Trudeln gerieten.

Nachdem der Bund 2017 für die offenen Schulden der Zürcher Reedereiengruppe SCL/SCT geradestehen musste, ist es nun die in Freiburg domizilierte Schiffseignerin Massmariner, deren Verbindlichkeiten der Bund übernehmen muss. Das Unternehmen ist eine Tochterfirma der Genfer Massoel-Reederei, die 1982 vom Reeder Giorgio Sulser gegründet wurde. Sie hat zuletzt rund ein Dutzend Massengutfrachter betrieben, acht davon unter Schweizer Flagge. Diese Schiffe werden derzeit in einem Notverkauf veräussert.

Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Fall Massmariner wirft Fragen auf zum Krisenmanagement der Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und Guy Parmelin: So hat das Wirtschaftsdepartement der Massmariner-Gruppe ab Ende 2015 erlaubt, rund 25 Millionen Franken wieder als Kredit aufzunehmen, die bereits an die Banken zurückgezahlt waren. Dadurch konnte die Reederei zwar vorübergehend eine Insolvenz abwenden, doch stieg auch das finanzielle Risiko für den Bund.  

Marode Flotte unter Schweizer Flagge

In der Botschaft ans Parlament schreibt der Bundesrat zudem, dass die Massoel-Gruppe mit der Dauer der Krise immer enger begleitet worden sei und der Bund durch immer neue Auflagen versucht habe, die Risiken zu reduzieren. Trotzdem haben sich ab Anfang 2019 betriebliche Probleme auf den Massoel-Schiffen gehäuft. Es kam zu mehreren Arrestierungen von Frachtern, die äusserst kostspielig sind. Zudem stockte die Auszahlung der Löhne an die Besatzung der Schiffe. Obwohl das Wirtschaftsdepartement mit grossem Aufwand und einem Heer von externen Experten auf die Massoel-Gruppe einwirkte, bekam es die Probleme nicht in den Griff.

Wie prekär die Situation auf den Schiffen mitunter war, zeigt ein Vorfall aus dem August 2018, der in der Botschaft des Bundesrats nicht erwähnt wird: Damals fanden die Hafenbehörden von Belfast die MV Glarus, den ältesten Frachter der Flotte, in einem desolaten Zustand vor. Beschädigte Seile, unzureichendes Befestigungsgerät, mangelhafter Feuerschutz: Wegen Sicherheitsbedenken verweigerten die Hafenbehörden dem Schiff die Ausfahrt.

Die Schwierigkeiten der Massoel-Gruppe beschäftigten aber nicht nur das Wirtschaftsdepartement. Weil die Massoel-Gruppe wiederholt gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstiess, schaltete sich auch das Aussendepartement (EDA) ein. Das EDA ist zuständig für die Aufsicht über die Hochseeschiffe unter Schweizer Flagge. Es ordnete unter anderem Sicherheitsinspektionen der Schiffe an und erstattete Anzeige wegen der ausstehenden Löhne für die Mannschaften.

Erstellt: 07.11.2019, 18:45 Uhr

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