Höherer Selbstbehalt bei freier Arztwahl –Ständerat sagt Ja zu Managed Care

Wer auch in Zukunft seinen Arzt frei wählen will, muss eine Erhöhung des Selbstbehalts von 10 auf 15 Prozent hinnehmen. Der Ständerat hat den umstrittenen Vorschlag abgesegnet und an den Nationalrat weitergeleitet.

Äussert sich zum Managed-Care-Modell: Der Gesundheitsminister Didier Burkhalter im Ständerat am 14. September 2011.

Äussert sich zum Managed-Care-Modell: Der Gesundheitsminister Didier Burkhalter im Ständerat am 14. September 2011. Bild: Keystone

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Bei sogenannten Managed-Care-Versicherungsmodellen schliessen sich Leistungserbringer – etwa Hausärzte, Spezialärzte und Physiotherapeuten – zum Zweck der Koordination der medizinischen Versorgung zusammen. Die Gesundheitspolitiker erhoffen sich von diesen Modellen, bei denen die freie Arztwahl eingeschränkt wird, geringere Kosten bei einer höheren Behandlungsqualität.

Umstritten war in den eidgenössischen Räten vor allem, wie die Menschen überzeugt werden sollen, in ein solches Krankenversicherungsmodell zu wechseln. Heute sind bloss 10 Prozent aller Versicherten einem solchen Modell angeschlossen. Ziel von Gesundheitsminister Didier Burkhalter ist ein Anteil von 60 Prozent.

Warten auf Entscheid des Nationalrats

Die Frage war derart umstritten, dass Vertreter beider Räte nach drei Verhandlungsrunden in die Einigungskonferenz mussten, um eine Lösung zu finden. Der Ständerat hat deren Vorschläge nun mit 28 zu 9 Stimmen gutgeheissen.

Der Nationalrat wird erst nächste Woche entscheiden. Ob die grosse Kammer zustimmen wird, hängt nicht zuletzt von der SVP ab. Sie steht gewissen Elementen der Vorlage kritisch gegenüber und könnte die Gesetzesrevision zusammen mit der Linken versenken.

Höchster Selbstbehalt im europäischen Vergleich

Vertreter der SP, der Grünen sowie einzelne CVP-Vertreter stimmten im Ständerat gegen die Vorschläge der Einigungskonferenz. Mit dem höheren Selbstbehalt verschlechtere sich die Lage der meisten Krankenversicherten. Dies sei nicht angebracht, da die Versicherten in der Schweiz im europäischen Vergleich sowieso schon am meisten selber berappen müssten.

Während den Verhandlungen in den Räten hatte die Linke deshalb jeweils unverhohlen mit dem Referendum gedroht, falls an einer solchen Lösung festgehalten wird. Selber hatte die Linke einen Vorschlag favorisiert, bei dem der Selbstbehalt für Managed-Care-Versicherte gesenkt worden wäre.

Nur kleines Zückerchen

Dieser vom Ständerat ursprünglich aufgenommene Vorschlag – zur Debatte standen 5 oder 7,5 Prozent Selbstbehalt – fand im Nationalrat aber keine Unterstützung.

Dort argumentiert die bürgerliche Mehrheit, dass bei einem solchen positiven Anreizmodell die Krankenkassen belastet statt entlastet würden. Der Nationalrat wollte deshalb von Normalversicherten einen Selbstbehalt von 20 Prozent verlangen.

Der einzige positive Anreiz für den Wechsel in ein Managed-Care-Modell bleibt damit die Senkung der jährlichen Obergrenze des Selbstbehalts: Für Versicherte, die zu Managed Care wechseln, soll dieser statt 700 noch 500 Franken betragen. Der Bundesrat soll die Obergrenzen zudem der Teuerung anpassen können.

Mit diesem Zückerchen wollen die Räte vor allem Chronischkranke zum Wechsel bewegen. Denn gerade bei diesen Versicherten sollen Managed-Care-Modelle zu einer optimalen und damit kostengünstigeren Behandlung führen.

Burkhalter vom Kompromiss überzeugt

Bundesrat Burkhalter zeigte deshalb wenig Verständnis für die Haltung der Linken. Er verstehe nicht, wie ein dreiviertel volles Glas zurückgewiesen werden könne. Es handle sich um einen Kompromiss, der wirkliche Verbesserungen bringe, sagte er. Nicht vergessen werden dürfe zudem, dass mit dieser Vorlage der Risikoausgleich zwischen den Kassen verfeinert werde.

Bis zuletzt umstritten war auch die Frage, ob alle Krankenversicherer solche Modelle anbieten müssen oder nicht. Die Einigungskonferenz hat sich nun dem Willen des Ständerats gebeugt und entschieden, dass die Versicherer vorerst nicht gezwungen werden sollen, solche Angebote zu machen.

Neue Ansätze

Sie sollen drei Jahre Zeit haben, Angebote aufzubauen. Während dieser Zeit sollen die neuen Ansätze für den Selbstbehalt in der Regel noch nicht gelten. Sollte sich danach zeigen, dass es nicht schweizweit flächendeckend solche Angebote gibt, könnte der Bundesrat eine Angebotspflicht verhängen.

Weiter beschloss die Einigungskonferenz, dass Krankenversicherer künftig keine medizinischen Versorgungsnetze mehr führen und sich auch nicht finanziell an solchen beteiligen dürfen. Da viele heute bestehende Managed-Care-Modelle von Krankenkassen betrieben werden, soll eine fünfjährige Übergangsfrist erlauben, diese finanziellen Verbindungen aufzulösen. (wid/sda)

Erstellt: 14.09.2011, 10:13 Uhr

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