Hohe Hürden für papierlose Lehrlinge

Nur drei jugendliche Sans-Papiers haben bisher von der Regelung profitiert, die ihnen eine Berufslehre erlaubt. Trotzdem will die SVP sie jetzt streichen.

Seit dem 1. Februar 2013 dürfen jugendliche Sans-Papiers in der Schweiz eine Berufslehre absolvieren. Foto: Keystone

Seit dem 1. Februar 2013 dürfen jugendliche Sans-Papiers in der Schweiz eine Berufslehre absolvieren. Foto: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ohne gültige Papiere schafft man es in der Schweiz bis an die Universität. Wer hingegen eine Lehre machen will, hat es schwieriger. Seit dem 1. Februar 2013 dürfen jugendliche Sans-Papiers in der Schweiz zwar auch eine Berufslehre absolvieren. Damit die Behörden ihnen für die Dauer der Ausbildung die nötige Aufenthaltsbewilligung gewähren, müssen sie ihre Identität aber offenlegen und beweisen, dass sie mindestens fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz die Schule besucht haben. Diese Regelung war politisch umstritten. «Bund rechnet mit jährlich 400 Sans-Papiers-Lehrlingen» titelten vor eineinhalb Jahren verschiedene Medien und stützten sich auf Schätzungen des Bundesamts für Migration (BFM). Die SVP kritisierte die Massnahme als «Generalamnestie», die falsche Signale an die Illegalen aussende. Die FDP warnte vor einer «Sogwirkung» auf die irreguläre Einwanderung.

Angst vor der Offenheit

Bisher haben jedoch gerade einmal drei papierlose Jugendliche beim BFM erfolgreich ein entsprechendes Gesuch ein­gereicht. Die meisten jugendlichen Sans-Papiers wählten nach wie vor einen anderen Weg, sagt BFM-Sprecherin Sibylle Siegwart. Sie stellten gemeinsam mit ihren Familien ein Härtefallgesuch.

Die Mehrheit der Sans-Papiers bleibt jedoch für die Behörden inexistent. Für Sans-Papiers-Beraterin Olivia Jost ist klar, warum die Berufslehre trotz der neuen Regelung keine Option ist für die allermeisten der geschätzten 300 bis 500 jugendlichen Sans-Papiers, die ­jedes Jahr aus der Schule kommen. «Die Hürden sind nach wie vor viel zu hoch», sagt sie. So müssten die Jugendlichen in  jedem Fall ihre Identität und jene ­ihrer Familie offenlegen – ohne Garantie, dass sie eine Bewilligung erhalten. Im schlimmsten Fall muss also die ganze Familie die Schweiz verlassen.

Die nationale Plattform zu den Sans-Papiers fordert deshalb, dass die gültigen Regelungen gelockert werden. Die Jugendlichen dürften nicht von Beginn an gezwungen werden, ihre Iden­tität offenzulegen. Auch sei es nicht zwingend nötig, dass die Jugendlichen mindestens fünf Jahre die Schule besucht hätten. «Hat jemand eine Lehrstelle gefunden, ist das doch Beweis genug für die gute Integration», sagt Jost, Co-Leiterin der Anlaufstelle für Sans-­Papiers Basel. Weiter fordert die Plattform, dass während der Dauer der Berufslehre auch die Familienangehörigen automatisch eine Aufenthaltsbewilligung erhalten sollten.

Der Wind hat gedreht

Das BFM will im Oktober prüfen, ob die Regelung verbessert werden muss. Die Bedingungen für die papierlosen Lehrlinge hat der Bundesrat in einer Verordnung geregelt. Diese muss er, anders als Gesetzesentwürfe, dem Parlament nicht zur Genehmigung vorlegen. Der Auftrag, den Sans-Papiers eine Berufslehre zu ermöglichen, kam sowieso aus dem Parlament: Dieses hatte 2010 eine Motion des damaligen CVP-Nationalrats Luc Barthassat äusserst knapp angenommen – dank vielen Stimmen aus dem CVP- und FDP-Lager. Die Fürsprecher der Papierlosen wollen es vorerst vermeiden, die von ihnen geforderten Verbesserungen erneut über das Par­lament einzufordern. Ihnen ist das Risiko zu gross, dass die bestehenden Regelungen am Ende verschärft statt gelockert würden. «Die Stimmung im Parlament hat sich verändert», sagt etwa SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

Die Berufslehre für die jugendlichen Sans-Papiers wird das Parlament aber sowieso weiter beschäftigen – allerdings unter anderen Vorzeichen. Die SVP-Fraktion will die zurzeit gültige Verordnung nämlich wieder streichen. Mit einer Motion fordert sie, dass die Regelungen für die jugendlichen Sans-Papiers in einem Bundesgesetz festgeschrieben werden müssen. Die Umsetzung eines «so massiven Einschnitts in unsere Aufenthalts- und Arbeitsgesetzgebung» müsse vom Parlament beraten und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden können. Der Nationalrat hat die Motion im Juni mit 82 zu 79 Stimmen angenommen – dank 35 Stimmen aus dem Lager der CVP und FDP. Der Ständerat hat noch nicht entschieden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.08.2014, 08:28 Uhr

Artikel zum Thema

Ausweise für alle Sans-Papiers

Der New Yorker Bürgermeister will den Einwanderern ohne gültige Papiere in seiner Stadt ein offizielles Dokument aushändigen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Weiterbildung

Banken umwerben Frauen

Weltweit steigt das Privatvermögen von Frauen. Banken zeigen, wie dieses gewinnbringend anzulegen ist.

Die Welt in Bildern

Spielen im Schnee: Die zwei chinesischen Riesenpandas Chengjiu und Shuanghao geniessen das kalte Wetter im Zoo von Hangzhou (9. Dezember 2018).
Mehr...