Hoher Preis für gesenkte Firmensteuern

Nach der Halbierung der Steuern für Unternehmen im Kanton Luzern sind die Einnahmen weggebrochen. Das bleibt nicht ohne Folgen für die Bevölkerung.

Der Kanton Luzern fährt punkto Steuern in eine ungewisse Zukunft: Passagierschiff im Hafenbecken von Luzern.

Der Kanton Luzern fährt punkto Steuern in eine ungewisse Zukunft: Passagierschiff im Hafenbecken von Luzern. Bild: Keystone

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Der Kanton Luzern hat sich von einer Steuerhölle in eine Steueroase gewandelt – zu einem hohen Preis. Wie die neuesten Zahlen des Luzerner Amts für Statistik (Lustat) zeigen, muss ihn die Luzerner Bevölkerung bezahlen: Jede vierte Luzerner Gemeinde erhöht dieses Jahr den Steuerfuss für natürliche Personen, weil die Steuereinnahmen von den Unternehmen weggebrochen sind.

«Der Sinn einer Steuersenkung ist es, dass man im Endeffekt mehr Geld einnimmt», sagte der parteilose, der FDP nahestehende Finanzdirektor des Kantons Luzern, Marcel Schwerzmann, vor der Abstimmung über die Steuergesetzrevision Ende 2009. Anfang dieser Woche stellten die Statistiker fest: «Die Halbierung der Gewinnsteuer führte 2012 zu einem Rückgang der Unternehmenssteuererträge um ein Drittel.» Seit sich die Tiefsteuerstrategie nicht wie versprochen entwickelt hat, jagt ein Sparpaket das andere – und in der Luzerner Politik ist Feuer im Dach.

Die Stadt Luzern hat bereits fünf Sparpakete hinter sich, und der Kanton muss 2013 und im kommenden Jahr 111 Millionen Franken sparen. Obwohl ein weiteres Sparpaket in zweistelliger Millionenhöhe aufgegleist ist, wird das nicht reichen, um die Kantonsfinanzen bis 2017 zu sanieren. Deshalb will die Regierung ab 2014 die Steuern für die Bevölkerung, aber nicht für die Firmen, befristet auf drei Jahre erhöhen. Denn Schwerzmann will auf keinen Fall die massive Senkung der Unternehmensbesteuerung rückgängig machen: «Dafür kämpfe ich», sagte er Ende September. Die Bürgerlichen wiederum bekämpfen grundsätzlich jede Steuererhöhung, während die Linken zusammen mit den Gewerkschaften für eine Erhöhung der Firmensteuern kämpfen.

Weitere Ausfälle sind möglich

Gemäss Lustat gingen die Steuereinnahmen von juristischen Personen von 173 Millionen Franken um 34 Prozent auf 113 Millionen Franken zurück. Somit stammten letztes Jahr noch 11,5 Prozent (Vorjahr 16,8 Prozent) der Steuererträge von Unternehmen. Da aber der Kanton über die Höhe der Unternehmenssteuern entscheidet, können die Gemeinden nur an den Steuersätzen für natürliche Personen schrauben. Dieses Jahr werden 21 Gemeinden ihre Steuern erhöhen. Damit werden 41 Prozent der Luzerner Bevölkerung einer höheren Steuerbelastung ausgesetzt. Wie Lustat berechnet hat, handelt es sich dabei um die stärksten Steuererhöhungen der Gemeinden seit 20 Jahren. Zu den bekanntesten Gemeinden zählen die Stadt Luzern und Kriens, das mit rund 27'000 Einwohnern die drittgrösste Gemeinde des Kantons ist.

Die aktuelle Entwicklung in Luzern ist auch landesweit von Interesse, weil die EU seit geraumer Zeit Druck auf die Schweiz wegen ihrer Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen ausübt. Eine heftig diskutierte Lösung wäre, die inländischen ordentlichen Steuersätze auf das Niveau der steuerprivilegierten Firmen zu senken. Für Hochsteuerkantone wie Zürich oder Genf würde dies analog zu Luzern faktisch eine Halbierung ihrer Gewinnsteuersätze zur Folge haben. Aber im Unterschied zum wirtschaftsschwachen Luzern wären die Ausfälle gewaltig: in Basel-Stadt 350 Millionen Franken, in Genf 450 Millionen und in Zürich 850 Millionen Franken.

Erstellt: 14.10.2013, 07:04 Uhr

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«Im Endeffekt mehr Geld einnehmen»: Marcel Schwerzmann, parteiloser Finanzdirektor des Kantons Luzern. (Bild: Keystone )

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