Kommentar

Hohle Hand und Gute Dienste

Didier Burkhalter preist die Schweiz als Vermittlerin im Konflikt in der Ukraine an. Nur: Die Schweiz ist auch Teil des Problems in dem osteuropäischen Land.

Internationale Beziehungen sind nicht ohne: Aussenminister Burkhalter mit einem Amtskollegen.

Internationale Beziehungen sind nicht ohne: Aussenminister Burkhalter mit einem Amtskollegen. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Als Bundespräsident Didier Burkhalter vor einer Woche die südkoreanische Staatschefin Park Geun-hye empfing, offeriert er seinem Gast aus dem fernen Osten die Guten Dienste der Schweiz für eine allfällige Vermittlung mit Nordkorea. Bei seinem aktuellen Staatsbesuch in Warschau bekräftigte Burkhalter gegenüber dem heute zurückgetretenen Regierungschef Mikola Asarow noch einmal das am WEF in Davos unterbreitete Vermittlungsangebot.

Die NZZ wittert bereits einen zweiten Frühling der Guten Dienste. Die Schweiz sei als Vermittlerin wieder stärker gefragt, so das Blatt. Doch gerade der Fall der Ukraine zeigt fast exemplarisch auf, dass die Schweiz zuweilen dünnes Eis betritt, wenn sie ihre Guten Dienste anbietet. Zwar lobte Asarow die Schweiz dafür, dass sie bisher «keinerlei einseitige Stellungnahmen» zur Situation in der Ukraine abgegeben habe. Ob die Ukraine jedoch auf das Vermittlungsangebot der Schweiz eingeht, ist noch offen.

Für die Schweiz stellt sich jedoch das Problem, dass sie vor wirtschaftlichen Aktivitäten von namhaften ukrainischen Geschäftsleuten in der Schweiz die Augen verschloss, obwohl diese dem aktuellen Regime von Wiktor Janukowitsch nahestehen und damit wohl auch mitverantwortlich sind für die aktuelle Krise in Kiew.

Verbindungen zum organisierten Verbrechen

So warnte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) schon vor einiger Zeit Regierung und Parlament in Bern vor diesen «Systemoligarchen», wie er diese Geschäftsleute bezeichnet. Sie sollen in Zug und Genf verschiedene Firmen halten, seien aber in der Schweiz nicht durch kriminelles Engagement auffällig geworden. In der Ukraine hätten sie sich durch ihr langjähriges finanzielles Engagement in Politik und Sport ein einwandfreies geschäftliches Image zugelegt. Der NBD geht davon aus, dass sie ihre Verflechtungen mit der russisch-ukrainischen organisierten Kriminalität nicht aufgegeben hätten – und sagt dazu weiter: «Sie (Anm. der Redaktion: «Die Firmen») stellen ein Reputationsrisiko für den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz dar.»

Auf der einen Seite die hohle Hand machen und die Augen verschliessen, dass sich Firmen mit Hintermännern in der Schweiz etablieren, die nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Auf der anderen Seite die Guten Dienste anbieten, wenn das Land durch eben diese Hintermänner finanziell ausgeblutet wird und es in ihrer Heimat auch wegen der dort herrschenden wirtschaftlichen Misere zu einem Aufstand kommt.

Diese Strategie hat die Schweiz in der Vergangenheit schon mehrmals in die Bredouille gebracht. Zum Beispiel, als die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey sich für ein Treffen mit dem damaligen iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad ein Kopftuch aufsetzte und in Teheran einen Gasdeal einfädeln wollte. Die USA, welche im Iran auf die Guten Dienste der Schweiz setzten, waren nicht erfreut, zumal auch die Frage aufkam, ob Calmy-Rey mit dem Deal gar UNO-Sanktionen ritzte.

Erstellt: 28.01.2014, 16:58 Uhr

Hubert Mooser ist Chefreporter Politik von Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

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