Hollande will Franzosen in der Schweiz zur Kasse bitten

Hollandes Staatskassen sind leer: Werden dies bald auch die in der Schweiz ansässigen Franzosen zu spüren bekommen? Eine französische Parlamentarierin, die in Zürich wohnt, zeigt sich besorgt.

Wahlbild von Claudine Schmid: Die Zürcherin sitzt heute zum ersten Mal im französischen Parlament.

Wahlbild von Claudine Schmid: Die Zürcherin sitzt heute zum ersten Mal im französischen Parlament. Bild: «Tribune de Genève»

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Die in Zürich wohnhafte Doppelbürgerin Claudine Schmid wurde am 17. Juni ins französische Parlament gewählt. Sie gehört der ehemaligen französischen Regierungspartei UMP an. Heute vertritt sie in der «Assemblée Nationale» zum ersten Mal die Anliegen ihrer Mitbürger. Eine ihrer ersten Aufgaben als frisch gebackene Abgeordnete hätte auch ein Treffen mit französischen Senatoren sein können, die letzte Woche in der Schweiz weilten.

Die Pariser Delegation wurde vom kommunistischen Senator Eric Bocquet geleitet und bestand ausschliesslich aus sozialistischen Abgeordneten. Sie war in der Schweiz, um Nachforschungen in Sachen Steuerhinterziehung anzustellen. Ein Treffen mit Claudine Schmid stand dabei nicht auf dem Programm – die frisch gebackene Abgeordnete zeigt sich überrascht: «Ich finde es bedauerlich, dass die Delegation politisch nicht ausgewogener war. Ich hatte ihnen im Vorfeld mitgeteilt, dass ich für eine Diskussion zur Verfügung stehe – aber sie haben sich nicht gemeldet.»

Kühler Empfang für französiche Senatoren

Viel lieber hätten sich die französischen Senatoren mit parlamentarischen Kommissionen getroffen. Dass die Schweizer Abgeordneten den Franzosen die kalte Schulter zeigten und die gewünschten Treffen zum Thema Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten ablehnten, erstaunt Claudine Schmid nicht. Die Doppelbürgerin erklärt, dass in Frankreich zurzeit ein Gesetzesentwurf entsteht, welcher die Besteuerung der im Ausland lebenden Franzosen vorsieht. «Ich hoffe, dass die elf Abgeordneten der Auslandfranzosen gegen das geplante Gesetz mobil machen werden. Da aber acht von ihnen der sozialistischen Parlamentsmehrheit angehören, wage ich dies zu bezweifeln. Sie werden dem Gesetzesentwurf wohl zustimmen müssen.»

Hat Claudine Schmid nicht ein ähnliches Problem? Die Idee der «Auswanderersteuer» ist keine Ausgeburt von Hollandes Regierung – bereits sein Vorgänger Nicolas Sarkozy hatte ähnliche Pläne. Claudine Schmid kontert: «Sarkozy ist nicht mehr Präsident Frankreichs. Und ich bin prinzipiell gegen jede Steuer, die die Franzosen in der Schweiz zur Kasse bittet».

«Auswanderersteuer» bereits unter Sarkozy ein Thema

Bereits 2009 hatte die Regierung Sarkozy eine Auswanderungssteuer erlassen, welche Expats zwingen sollte, einer Steuer von 19 Prozent auf Verkaufsgewinnen aus Beteiligungen an französischen Unternehmen zu bezahlen. Das System funktioniert bis heute nicht, da die für die Inkraftsetzung benötigte Ausführungsverordnung noch nicht publiziert wurde.

Während des Wahlkampfs um das französische Präsidentenamt war das Thema Steuerflucht und Besteuerung der Auslandfranzosen erneut heiss debattiert worden. Sarkozy und Hollande versicherten beide, man wolle vor allem die Steuerflüchtlinge zur Kasse bitten, und nicht den Normalbürger.

Wie genau die geplante Steuer aussehen soll und ob sie direkt an den französischen Pass geknüpft sein wird, ist zurzeit noch unklar.

In der Schweiz leben derzeit über 200'000 Franzosen. Man fühle sich durch die Androhung einer solchen Steuer unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung gesetzt, hiess es im Vorfeld von Claudine Schmids Wahl zur Abgeordneten.

(Übersetzung und Bearbeitung: cor)

Erstellt: 26.06.2012, 11:30 Uhr

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