Hunderte Ausländer kaufen Schweizer Aufenthaltsbewilligung

Vermögende Ausländer profitieren von einem Gummiparagrafen im Ausländergesetz. Eine Nationalität macht davon besonders häufig Gebrauch.


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Für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gelten in der Schweiz hohe Auflagen. Das gilt vor allem für Ausländer, die aus Staaten ausserhalb des EU-Efta-Raums stammen: Wer kein Jobangebot hat, nicht an Leib und Leben bedroht ist oder eine pfannenfertige Geschäftsidee präsentieren kann, beisst sich an den hiesigen Behörden die Zähne aus.

Es sei denn, die ausländische Person ist reich. 2008 wurde das Ausländergesetz mit einem Paragrafen ergänzt, mit dem die Aufnahme zur Ermessenssache wurde. Der Artikel 30 erlaubt es den Kantonen, B-Bewilligungen zu erteilen, wenn es «wichtige öffentliche Interessen» erfordern. Dabei handelt es sich um einen Gummiparagrafen, unter den etwa kulturelle, staatsrechtliche oder strafrechtliche Gründe fallen. Für Jacqueline Badran wird damit aber vor allem eins bezweckt: «Reiche Steuerzahler sollen in die Schweiz gelockt werden», sagt die SP-Nationalrätin gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

Russen in der Mehrzahl

Aufgrund einer Anfrage Badrans präsentiert der Bundesrat nun erstmals Zahlen, wie die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet. Daraus wird klar, wie viele Ausländer von der Ausnahmeregelung profitieren und aus welchen Ländern sie stammen (siehe Grafik oben). Eine Nationalität sticht dabei besonders hervor: Von den 389 Ausnahmebewilligungen, die seit 2008 erteilt wurden, gingen 107 an russische Staatsbürger. Dahinter folgen mit grossem Abstand die Türkei (34 B-Bewilligungen), Serbien (16) und Kanada (15).

Die verschiedenen Zulassungsgründe werden gemäss dem Bundesamt für Migration (BFM) nicht statistisch erfasst. Das «wichtige öffentliche Interesse» sei jedoch erfüllt, wenn «erhebliche fiskalische Interessen (Sicherstellung hoher Steuereinnahmen)» vorlägen. Gegenüber der NZZ bestätigt das BFM, dass «die Mehrheit» der Bewilligungen aus steuerlichen Gründen erteilt worden sei.

Ungleiche Behandlung der Ausländer

Für Badran zeigt sich damit einmal mehr, welche Ausländer in der Schweiz erwünscht sind: die Superreichen – egal wie kriminell sie auch sein mögen. Die Schweiz teile die Migranten in verschiedene Klassen ein, für die jeweils andere Regeln gelten. Dies habe auch die Einführung der Ausschaffungsinitiative gezeigt: Nicht erwünschte Ausländer würden schon wegen Kleinstdelikten des Landes verwiesen: «Sozialhilfemissbrauch und verhältnismässig harmlose Kreditkartenbetrügereien werden geahndet, während Insiderhandel, Steuerbetrug und Geldwäscherei keine Ausschaffungsgründe sind», sagt Badran. Gemäss der Nationalrätin zeigt der Paragraf auf, dass das «bürgerliche Prinzip» – wonach vor dem Schweizer Gesetz alle Menschen gleich behandelt werden sollten – «nicht eingehalten» werde.

Gemäss dem Bundesrat würden die Kantone «nur sehr zurückhaltend» von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Die Hintergründe der einzelnen Bewilligungen sind selten bekannt. Und wenn doch, dann erscheinen sie nicht unproblematisch. Im vergangenen Jahr deckte die NZZ einen Fall auf, der für Aufsehen sorgte. Dinara Kulibajewa – die Tochter des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew – erhielt in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung, obwohl sie zuvor die Behörden mit falschen Versprechen getäuscht hatte.

Alles nur für die Villa am Genfersee?

Im Jahr 2006 erteilte der Kanton Tessin der schwerreichen Kulibajewa eine Kurzaufenthaltsbewilligung für 120 Tage. Die sogenannte L-Bewilligung erhielt sie nur, weil sie angeblich das Direktorenamt einer Tochterfirma eines kasachischen Unternehmens übernehmen sollte, das Luxusboutiquen für Uhren, Schmuck und Mode betreibt. Das Unternehmen versprach, dass von der Tessiner Filiale aus der europäische Markt erobert und hohe Steuereinnahmen generiert werden würden. Gute Aufnahmegründe für einen Kanton, der in der Schweiz nicht gerade zu den zahlungskräftigsten gehört.

Die Firma entpuppte sich als Reinfall: 2011 wurde die Liquidation eingeleitet. Während das Unternehmen vom Tessiner Boden verschwand, blieb Kulibajewa im Land. Sie war schon lange zuvor von ihrem Amt zurückgetreten und inzwischen Besitzerin einer B-Bewilligung. Ermöglicht wurde dieser Schritt durch die Änderung des Ausländergesetzes, die Anfang 2008 in Kraft getreten war.

Ab sofort waren für Kulibajewas Verbleib nicht mehr ihre geschäftlichen Absichten entscheidend, sondern die Dicke ihres Portemonnaies. Inzwischen wohnt die Präsidententochter auf einem 7960 Quadratmeter grossen Anwesen am Genfersee, das sie Anfang 2010 für 74,7 Millionen Franken erwarb. Dank ihrer Aufenthaltsbewilligung benötigte sie für den Kauf der Villa nicht einmal eine Bewilligung. Ihre Besteuerung erfolgt pauschal.

Wie viel Geld sie dem Kanton Genf jährlich bezahlt, ist nicht bekannt. Letztes Jahr sorgte Kulibajewa jedoch anderweitig für Schlagzeilen: Aus ihrer alten Heimat Kasachstan ging eine Strafanzeige ein – wegen Betrugsvorwürfen.

Erstellt: 24.05.2014, 15:32 Uhr

75 Millionen Franken teuer: Die Villa der kasachischen Präsidententochter Dinara Kulibajewa. (Foto: Google Maps)

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